Gestern legte der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Pedro Cruz Vilallon, seinen Schlussantrag zum Rechtsstreit zwischen Copydan Båndkopi und NOKIA vor. Darin postuliert er die grundsätzliche Vereinbarkeit pauschaler Urheberrechtsabgaben auf Speicherkarten in mobilen Endgeräten mit dem aktuellen europäischen Recht. Der Beauftragte der Piratenpartei für das Urheberrecht, Bruno Kramm fasst zusammen: »Mit diesem Antrag widerspricht der Generalanwalt dem Padawan-Urteil, in dem festgesetzt w...
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Heute fand in Berlin eine Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses statt, bei der es im nichtöffentlichen Teil zunächst um die Vernehmung von Edward Snowden und anschließend im öffentlichen Teil um die Bewertung der Überwachungsprogramme der Five-Eyes unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten ging. Zeitgleich hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen heute einen Antrag der Piratenpartei abgelehnt, der im Einklang mit der Forderung des Chaos Computer Clubs einen sicheren Aufenthalt für den politische...
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Laut einer Mitteilung des Bundesministeriums des Innern [1] will die Bundesregierung den USA ab Sommer im Rahmen eines gemeinsamen Abkommens den Online-Abgleich mit deutschen Fingerabdruckdatenbanken ermöglichen. Weiterhin ist die Übermittlung von persönlichen Informationen über Gesundheit, Sexualleben oder Gewerkschaftszugehörigkeit vorgesehen. Der Datenschutzexperte der Piratenpartei Deutschland, Patrick Breyer, sieht hier einen massiven Eingriff in die Privatsphäre deutscher Bürger und forder...
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Zur morgigen Abstimmung über die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität im Europa-Parlament erklärt Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die Europawahl: »Bei der Netzneutralität geht es um viel mehr als nur um gleiche Wettbewerbschancen für Internet-Unternehmen. Wir sind längst im Informationszeitalter angekommen. Die diskriminierungsfreie Übermittlung von Daten ist Voraussetzung dafür, dass alle Menschen gleichberechtigt kommunizieren können. Die Europäische Uni...
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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil den ZDF-Staatsvertrag in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Dazu Johannes Thon, Themenbeauftragter Kultur und Medien der Piratenpartei Deutschland: »Das Urteil war absehbar, es ist richtig, und es wird im medialen Politikklüngel einiges auseinandernehmen. Die öffentlich-rechtlichen Medien werden ihrem Bürgerauftrag nicht ansatzweise gerecht, wenn die programmentscheidenden Gremien von ehemaligen oder amtierenden Politikern dominiert ...
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In der morgigen Abstimmung im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments werden Abgeordnete der CDU laut den Abstimmungslisten, die den Parlamentsfraktionen vorliegen, für einen Vorschlag stimmen, der die Netzneutralität auf europäischer Ebene stark gefährdet und eine gesetzliche Festschreibung verhindert. Damit stimmen die deutschen CDU-Abgeordneten nicht nur gegen ein offenes und diskriminierungsfreies Internet ab, sondern brechen auch direkt die Vereinbarungen ...
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Am Sonntag sprach sich Alexander Dobrindt (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, dafür aus, Datenverkehr innerhalb des Schengen-Raums ohne Umwege über Server in den USA oder China zu leiten. Dobrindt begründet diese Forderung mit einer Verbesserung der Sicherheit. Dazu erklärt Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland zur Europa-Wahl: »Dobrindts Vorschlag darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass flächendeckende Überwachung völlig ohne das Zutun außereurop...
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Die Piratenpartei Deutschland ist über die grundrechtsfeindlichen Entwicklungen in der Türkei besorgt. Mit einem weitreichenden Gesetzesentwurf geht die türkische Regierung einen weiteren Schritt, um die Meinungsvielfalt zu unterdrücken. Wird das neue Gesetz beschlossen, können ohne juristische Prüfung Webseiten zensiert sowie das Online-Nutzungsverhalten aufgezeichnet und für zwei Jahre gespeichert werden. Im Einklang mit der Kritik der türkischen Korsan Parti unterstützen die deutschen Piraten...
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Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme an der durch den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zum 30. Chaos Communication Congress #30C3 am Samstag, dem 28. Dezember 2013 in Hamburg organisierten Demonstration auf. Dazu der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Thorsten Wirth: »Mit der neuen Regierungskoalition aus CDU und SPD stehen düstere Zeiten an, da sie sich aktiv zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung bekennt. Damit verbunden ist die Abschaffung der Unschuldsvermutung, da Bür...
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Zum Entschluss, einen ständigen Ausschuss für Internet und digitale Agenda einzurichten, erklärt Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Ich bin skeptisch, auf was ich mich bei diesem neuen Ausschuss freuen sollte. Einen Datenautobahnminister zu ernennen, dessen Aufgabe noch nicht einmal klar definiert ist, zeugt nicht von zukunftsgerichteter Internet-Politik. Das Netz ist mehr als eine technische Infrastruktur, ein Medium oder ein Werkzeug - es ist ein eigenständiger Wisse...
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ganztägig Jahrestag: Urteilsverkündung im ...
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Der Auschwitz-Prozess in Frankfurt am Main begann im Dezember 1963. 20 Personen waren angeklagt, darunter unter anderem Adjutanten des Lagerkommandanten, Mitglieder der Lager-Gestapo und KZ-Ärzte. Überlebende bezeugten die Misshandlungen und Morde und brachten sie ans Licht der deutschen Öffentlichkeit. Auch begegneten sich Täter und Überlebende zum ersten Mal nach der Befreiung des Lagers 1945. Am 19. August 1965 sprachen die Richter zehn Angeklagte wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord an 28.910 Menschen, einen Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Mordes in 342 Fällen, einen wegen Mordes in 14 Fällen und weitere 5 Angeklagte wegen Mordes und gemeinschaftlichen Mordes schuldig. Drei Angeklagte wurden freigesprochen.

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