Die heute von der EU-Kommission vorgestellte Strategie für den Digitalen Binnenmarkt stößt bei der Piratenpartei auf Kritik. Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piratenpartei und Vize-Präsidentin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, äußert starke Bedenken: »Statt die diskriminierende Praxis des Geoblocking abzuschaffen, entsprechen die Pläne der Kommission lediglich ›Roaming für Netflix‹. Häufig, wenn Menschen im Internet auf die Fehlermeldung stoßen, ›dieses Video ist in Ihrem Land ni...
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von der Lohnarbeits- zur Tätigkeitsgesellschaft

Update 30.05.2015: Alle Vorträge des Kongresses können nun hier nachgehört werden. Eine Gesellschaft, in der höchstwahrscheinlich nicht nur viele einfache Tätigkeiten überflüssig sondern auch große Teile des mittleren Managements wegfallen werden, kann sich nicht weiter auf Staats- und Gesellschaftsbegriffen aus dem 19. Jahrhundert ausruhen. Die industrielle Revolution, das war die Automatisierung der Muskelkraft. Die Informations- und Wissensgesellschaft wird – das ist unbestritten – weite...
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»Von einem Aus für Ländergrenzen im Netz kann hier keine Rede sein: Einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt verwirklicht die vorliegende Strategie nicht«: So beurteilt Julia Reda, die Europaabgeordnete der Piratenpartei, den Entwurf der digitalen Binnenmarktstrategie der EU-Kommission, der gestern im Netz auftauchte. [1] »Die Ambition, ›nationale Silos im Urheberrecht abzubauen‹, ist einem mutlosen politischen Kuhhandel gewichen: Lückenhafte Maßnahmen gegen Geoblocking sollen offenbar mit versc...
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Neben vielen Bürgerinitiativen und NGOs ruft auch die Piratenpartei für den 18. April zum weltweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA und TPP auf. Allein in Deutschland sind über hundert Veranstaltungen, Demonstrationen und Mitmachaktionen in vielen Städten angemeldet [1]. »Jeder ist dazu aufgerufen, seine Stimme gegen TTIP zu erheben. Noch ist nichts entschieden und der Zeitpunkt ist gut.«, erklärt Bruno Kramm, Themenbeauftragter der Piratenpartei für das Freihandelsab...
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Zur aktuellen Sammelklage des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems gegen Facebook wegen möglicher Datenschutzverstöße [1] erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Wir finden es klasse, dass es diese Klage gibt. Facebook verdient mit der Sammlung unserer Daten und Auswertung unserer Privatsphäre immens viel Geld. Wir als Nutzer haben dafür den berechtigten Anspruch, dass sich das Netzwerk auch an wesentliche Datenschutzgrundsätze hält. Wir begrüßen deshalb jede...
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Mit der Berufung des Vorstandsvorsitzenden des Bundesverbands der Musikindustrie und Mitglieds der deutschen Content Allianz, Dieter Gorny, zum »Beauftragten für kreative und digitale Ökonomie« setzt die Bundesregierung ihren konsequent rückwärts gewandten Kurs in Sachen Netzpolitik und digitaler Agenda erfolgreich fort [1], so die Piratenpartei. In diesem Ehrenamt will Gorny das Internet auf europäische Werte hin optimieren und sich für die restriktive Durchsetzung des Urheberrechtes und den Be...
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Nach der Veröffentlichung von Rechercheergebnissen des Radiosenders NDR Info steht die Bertelsmann-Tochter Infoscore Consumer Data, eine der größten Auskunfteien Deutschlands, wegen unzureichenden Datenschutzes in der Kritik. Wie der Sender herausfand, können Unbefugte bei einem Onlineportal für Mieterselbstauskünfte mit einfachen Mitteln und ohne Identifizierung per Personalausweis an sensible Daten von Millionen Verbrauchern, die sich in Zahlungsschwierigkeiten befinden, gelangen [1]. Dazu erk...
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Update: Brunos Redebeiträge sind auf der Webseite des Europaparlaments abrufbar (ab 43:33 und ab 1:34:00). Das umstrittene TTIP Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa war heute auch Thema im Petitionsausschuss des Europaparlaments [1]. Grund dafür ist eine bereits im Jahr 2013 eingereichte Petition des TTIP-Themenbeauftragten der Piratenpartei, Bruno Kramm. In einem persönlichen Redebeitrag vor dem Ausschuss warf Kramm der EU-Kommission Intransparenz und starke Verstöße gegen wesentli...
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Der Themenbeauftragte für TTIP der Piratenpartei und Landesvorsitzende der Berliner Piratenpartei, Bruno Kramm, trägt am Dienstag, dem 17. März 2015, seine gegen das Freihandelsabkommen TTIP gerichtete Petition [1] vor dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel vor. Kramm hat die Petition bereits 2013 und damit vor der großen öffentlichen Debatte um TTIP eingereicht. Bereits damals hat er umfassende Transparenz und Nachvollziehbarkeit sämtlicher Verhandlungen zum transatlantis...
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Der Landtag NRW hat sich heute grundsätzlich für die Einrichtung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag von SPD, GRÜNEN und Piraten fordert die Unterstützung der Landesregierung bei der Weiterentwicklung Europas hin zu einer „Sozialen Union“. Nico Kern, europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt: »Das wahre Defizit der EU liegt im Fehlen einer sozialen, einer solidarischen Di...
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ganztägig Jahrestag: Urteilsverkündung im ...
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Der Auschwitz-Prozess in Frankfurt am Main begann im Dezember 1963. 20 Personen waren angeklagt, darunter unter anderem Adjutanten des Lagerkommandanten, Mitglieder der Lager-Gestapo und KZ-Ärzte. Überlebende bezeugten die Misshandlungen und Morde und brachten sie ans Licht der deutschen Öffentlichkeit. Auch begegneten sich Täter und Überlebende zum ersten Mal nach der Befreiung des Lagers 1945. Am 19. August 1965 sprachen die Richter zehn Angeklagte wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord an 28.910 Menschen, einen Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Mordes in 342 Fällen, einen wegen Mordes in 14 Fällen und weitere 5 Angeklagte wegen Mordes und gemeinschaftlichen Mordes schuldig. Drei Angeklagte wurden freigesprochen.

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