Zu den Plänen der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, eine gesamteuropäische PKW-Maut einzuführen und hier auf elektronische satellitengestützte Systeme zur Datenerfassung zu setzen [1], erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei und Abgeordneter im schleswig-holsteinischen Landtag: »Soll mit einer europäischen Maut etwa auch eine EU-weite Totalerfassung unserer Bewegungen einhergehen? Für uns PIRATEN ist ein verdachtsloser Kfz-Kennzeichenabgleich inakzeptabel...
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Zum Kabinettsbeschluss zur Einführung einer PKW-Maut ab 2016 erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Weil Seehofer es unbedingt wollte, bekommen wir nun also für ein paar Euro Mauteinnahmen eine weitere bundesweite Überwachungsinfrastuktur gegen alle Bürger, Bewohner und Besucher. Früher oder später dürfen wir uns erneut damit herumschlagen, dass die Daten einmal mehr gegen uns missbraucht werden. Die Maut ist damit ein weiteres Puzzlestück hin zum gläsernen Bürger. Diese ...
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Die PKW-Maut soll, wenn es nach Verkehrs- und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt geht, als elektronische Maut kommen. So wurde der finale Gesetzentwurf kurzfristig um den Aufbau einer umfangreichen Überwachungsinfrastruktur erweitert. Zielgruppe, Speicherung und Umfang stellen die Möglichkeiten der LKW-Maut und aller bisherigen Überwachungsstrukturen in Deutschland deutlich in den Schatten. Die Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat deshalb für die Plenarsitzung eine Aktuelle S...
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Zu den von Verkehrsminister Dobrindt vorgestellten Mautplänen der Bundesregierung kommentiert Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Eine lückenlose Überwachung und Kontrolle aller Autofahrer für eine Maut ist eine Katastrophe für den Datenschutz und ein vernichtender Schlag gegen unsere Bürgerrechte. Für ein paar Euro Maut verwandelt unsere Regierung das Straßennetz in eine einzige gigantische Überwachungsstruktur. Die Menschen machen sich zunehmend Sorgen um ihre Privatsphäre u...
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Zur Eröffnung der eCarTec Munich 2014 als internationale Leitmesse für Elektro- und Hybrid-Mobilität weist die Piratenpartei Deutschland auf einen bislang wenig beachteten Aspekt hin: die Möglichkeit, massenhaft Bewegungsprofile zu erstellen. Elektrofahrzeuge müssen regelmäßig aufgeladen werden. Im Gegensatz zu herkömmlichen Tankstellen geht das nur an speziellen Ladesäulen, die aufgrund der hohen Energieflüsse besondere Sicherheitsstandards erfüllen müssen. Um diese Säulen freizugeben, ist ein...
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Abgefahren – Verkehrspolitik zum Mitmachen Unter diesem Motto lädt die Piratenpartei am 18. und 19. Oktober 2014 zur norddeutschen Verkehrs- und Mobilitätskonferenz "MobilCon" [1] nach Hamburg [2]. Zwei Tage lang werden Verkehrs- und Landespolitiker der Piratenpartei, darunter Martin Delius und Patrick Breyer, gemeinsam mit Experten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Verkehrs- und Infrastrukturprojekte kritisch beleuchten sowie Perspektiven für Mobilität in der Zukunft vorstell...
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Die Piratenpartei fordert im aktuellen Streit um die PKW-Maut für ausländische Fahrer eine Neuausrichtung der Debatte hin zu den grundlegenden Fragen des Ausbaus und Erhalts der Verkehrsinfrastruktur. Die aktuelle Diskussion um die Maut werten die PIRATEN als Scheindebatte. »Eine PKW-Maut nur für ausländische Fahrer wird rein strukturell nie EU-rechtskonform werden. Das wird auch Herr Dobrindt nicht ändern, egal wie lange er darüber nachdenkt. Der alleinige Gedanke an eine solche Maut widerspri...
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Der Elektrofahrzeuge-Hersteller Tesla folgt dem Open-Source-Gedanken und erlaubt anderen Unternehmen den Zugang zu seinen Patenten. Das Unternehmen wird keine Klagen wegen Patentrechtsverletzungen gegen Firmen anstrengen, die technisch gleichartige Technologien verwenden. Das kündigte das Unternehmen in seinem Blog an. Die Piratenpartei ist von der Entscheidung positiv überrascht. Sie eröffnet den Weg zu einem offeneren Umgang mit Wissen und der Nutzung innovativer Technologien. »Wir fordern sc...
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Im Zuge der Festnahme des Autobahn-Schützen wurde erstmals öffentlich, dass eine monatelange Erfassung unverdächtiger Autofahrer durch KFZ-Kennzeichenscanner und sogar Zugriffe auf autobahnnahe Mobilfunkmasten stattgefunden hat. Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, ist erschüttert über das riesige Ausmaß dieser erstmals bundesweit durchgeführten Auto-Rasterfahndung: »Es muss schnellstens öffentlich gemacht werden, wo und wann überall Kennzeichenlesegeräte...
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