Autofahrer nach Dänemark sollen anlasslos überwacht und gescannt werden   Der Betreiber des geplanten deutsch-dänischen Fehmarnbelt-Tunnels soll alle Autofahrer anlasslos per Video überwachen, ihre Kfz-Kennzeichen einscannen und Halterdaten abrufen dürfen. Auch die deutsche Polizei soll die Überwachungsaufnahmen einsehen dürfen. Dies ergibt sich aus dem kürzlich in deutscher Sprache veröffentlichten dänischen Tunnelgesetz. Das Gesetz macht keine Vorgaben zu der Frage, wie lange die Daten aufbewa...
Weiterlesen

 

Mit einer Protestaktion auf der A3 bei Nürnberg hat die Piratenpartei heute Vormittag auf die für morgen angesetzte Abstimmung über die PKW-Maut im Bundesrat aufmerksam gemacht. Mit Einführung der PKW-Maut sollen die Maut-Brücken zukünftig alle Fahrzeuge überwachen – auch private PKWs. Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Nach NSA- und BND-Affäre ist jedes Versprechen dieser Bundesregierung, den Datenschutz einzuhalten, vollkommen unglaubwürdig. Es ist absolut überflüssig ...
Weiterlesen

 

Zu dem Besuch der Bundeskanzlerin in Kopenhagen und der Abstimmung des dänischen Parlaments über den Bau eines Tunnels nach Schleswig-Holstein erklärt Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei: »Gäbe es ein Lehrbuch für das Durchpeitschen verfehlter Großprojekte, müsste das deutsch-dänische Tunnelprojekt ganz vorne Erwähnung finden: Über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, mit unseriösen und schöngerechneten Zahlen untermauert, gegen de...
Weiterlesen

 

Laut einem Bericht des ›Handelsblatts‹ will die Regierungskoalition mit einem Entschließungsantrag die bei der LKW-Maut erfassten Daten für Drittanbieter »zum Zwecke der Verkehrslenkung und Verkehrsforschung« freigeben [1]. Dazu erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Nur zwei Tage, nachdem unser Bundesjustizminister seine Versprechen der Vergangenheit über Bord geworfen und den Beschluss für eine neue Vorratsdatenspeicherung verkündet hat, lässt die Bundesregierung jetzt ...
Weiterlesen

 

Patrick Breyer, Jurist und Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, kündigt Verfassungsbeschwerde gegen das heute im Bundestag verhandelte Gesetz zur Einführung einer PKW-Maut an. Es sei unverhältnismäßig, dass der Fahrzeugverkehr zur Kontrolle der umstrittenen PKW-Maut wahllos und massenhaft automatisiert gescannt werden solle. 2008 waren Verfassungsbeschwerden von Datenschützern gegen den Kfz-Massenabgleich in zwei Bundesländern bereits erfolgreich.[1] Dazu Patrick Breyer: »So u...
Weiterlesen

 

Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zur geplanten PKW-Maut erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Auch wenn die Pkw-Maut von den europäischen Gerichten später wieder gekippt werden sollte: Die geplante Massenerfassung unserer Kfz-Kennzeichen auf Autobahnen droht zu bleiben und zur Erstellung von Bewegungsprofilen zweckentfremdet zu werden. Für uns PIRATEN ist ein verdachtsloser Kfz-Kennzeichenabgleich inakzep...
Weiterlesen

 

Im Nachgang der heutigen Bundestagsdebatte über die Einführung einer PKW-Maut erklärt Oliver Bayer, Abgeordneter der Piraten im Landtag von Nordrhein-Westfalen und Sprecher der Piratenfraktion im dortigen Verkehrsausschuss: »24 Millionen ausländische Mautzahler sollen nach Dobrindts neuesten Prognosen das Wunder schaffen, deutsche Autofahrer mit noch mehr Bürokratie zu überfrachten, die sie dann aber wenigstens ›nichts kostet‹. Vielleicht leistet die PKW-Maut sogar einen kleinen Beitrag zur Ver...
Weiterlesen

 

Auf Schleswig-Holsteiner Autobahnabschnitten wird es dank der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vorläufig keine Geschwindigkeitskontrollen auf Basis der “Section Control”-Technologie geben. In der Landtagsdebatte über einen entsprechenden Antrag der Piraten [1] erklärte Verkehrsminister Meyer (SPD) gestern, dass auf der Autobahnbrücke vier herkömmliche Messgeräte zum Einsatz kommen werden. Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein und Themenbeauftragter für Da...
Weiterlesen

 

Die PIRATEN wollen die von den Verkehrsministern Niedersachsens und Schleswig-Holsteins befürwortete Einführung der umstrittenen "Section Control"-Technologie abwenden. Ein entsprechender Antrag für Schleswig-Holstein wird am kommenden Donnerstag, dem 19. Februar, im Kieler Landtag beraten [1]. Der Themenbeauftragte der Piratenpartei für Datenschutz und Verkehrsexperte der schleswig-holsteinischen Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer, erläutert die Initiative seiner Fraktion wie folgt: »Selbst w...
Weiterlesen

 

Nach dem Vorstoß des Bundesverkehrsministeriums, ein Teilstück der A9 in Bayern für fahrerlose Kraftfahrzeuge zu öffnen, könnte bald auch das Saarland zur Testregion für autonomes Fahren werden. Das jedenfalls fordert die Piratenfraktion im saarländischen Landtag in einem aktuellen Antrag an das Plenum. »Das Saarland als Teststrecke – ein Projekt zum Nulltarif, welches unser Bundesland ganz weit nach vorne bringen kann. Die Automotive-Industrie ist vor Ort bereits stark und erwirtschaftet einen...
Weiterlesen

 

Weitere Informationen

Bevorstehende Termine

Sep
15
Fr
ganztägig Jahrestag: Beschluss der “Nürnbe...
Jahrestag: Beschluss der “Nürnbe...
Sep 15 ganztägig
Beschluss der “Nürnberger Gesetze“ Die „Nürnberger Rassengesetze“ wurden auf dem dortigen Parteitag der NSDAP am 15. September 1935 verkündet. All jenen Deutschen wurden ihre Bürgerrechte abgesprochen, die nach den biologistischen Definitionen der Nationalsozialisten nicht als “Reichsbürger“ gelten sollten, weil sie etwa Angehörige jüdischen Glaubens waren. Die staatsbürgerliche Gleichstellung aller Deutschen wurde per Gesetz abgeschafft. Die „Nürnberger Rassengesetze“ bereiteten die Grundlage für Enteignung, Entrechtung und die systematische Ermordung von Millionen Jude

Suche

in