Am 16. Mai wird unter dem Motto »Mehr Hanf wagen!« wieder der Global Marijuana March (GMM) durch die Berliner Straßen ziehen. Die Auftaktkundgebung beginnt um 13 Uhr auf der Warschauer Brücke in Höhe des S-Bahn-Ausgangs. Die Abschlusskundgebung findet bis 19 Uhr im Weinbergspark am Teich statt. In hunderten von Städten weltweit finden jedes Jahr Anfang Mai Demonstrationen und Kundgebungen zur Legalisierung von Cannabis statt. Der GMM in Berlin findet jedoch eine Woche später statt als in vielen...
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Neben vielen Bürgerinitiativen und NGOs ruft auch die Piratenpartei für den 18. April zum weltweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA und TPP auf. Allein in Deutschland sind über hundert Veranstaltungen, Demonstrationen und Mitmachaktionen in vielen Städten angemeldet [1]. »Jeder ist dazu aufgerufen, seine Stimme gegen TTIP zu erheben. Noch ist nichts entschieden und der Zeitpunkt ist gut.«, erklärt Bruno Kramm, Themenbeauftragter der Piratenpartei für das Freihandelsab...
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Zur aktuellen Sammelklage des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems gegen Facebook wegen möglicher Datenschutzverstöße [1] erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Wir finden es klasse, dass es diese Klage gibt. Facebook verdient mit der Sammlung unserer Daten und Auswertung unserer Privatsphäre immens viel Geld. Wir als Nutzer haben dafür den berechtigten Anspruch, dass sich das Netzwerk auch an wesentliche Datenschutzgrundsätze hält. Wir begrüßen deshalb jede...
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Die Piratenpartei schaut mit Sorge auf die Abstimmung der EU-Innen- und Justizminister über die EU-Datenschutzreform am 13. März 2015. Kopfschmerzen bereitet ihr dabei aktuell insbesondere die Bundesregierung, die entgegen ihrer Wahlversprechen aus 2013 derzeit gemeinsam mit anderen Regierungen an der Aufweichung wesentlicher Datenschutz-Grundsätze arbeitet [1]. Laut einem Papier, das nach ersten Medienberichten inzwischen auch im Internet geleakt wurde [2], stehen insbesondere die strikte Zweck...
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Bundesweit wird intensiv das zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union geplante Freihandelsabkommen ›Transatlantic Trade and Investment Partnership‹, kurz: TTIP, diskutiert. Während Befürworter den Abbau der »nicht-tarifären Handelshemmnisse« und die Vereinheitlichung von Standards beiderseits des Atlantiks begrüßen, bemängeln Kritiker unter anderem, dass Schiedsgerichte außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Geheimen entscheiden können sollen, sobald ein Investor gegen ...
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Am heutigen Freitag hat die ›Grüne Woche‹ in Berlin offiziell ihre Pforten geöffnet. Die Piratenpartei meldet sich anlässlich der größten Agrarmesse Deutschlands zu Wort, um nochmals auf das Freihandelsabkommen TTIP aufmerksam zu machen. Insbesondere auf die regionale Landwirtschaft sind nach Ansicht der PIRATEN besonders negative Auswirkungen zu erwarten. Gefahren sehen die PIRATEN beim Investorenschutz, aber auch bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, Wachstumshormonen und Patenten auf P...
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Zum neuesten Leak zum Handelsabkommen TiSA äußert sich Julia Reda, die Europaabgeordnete der Piratenpartei, wie folgt [1]: »Der Leak des US-Verhandlungsvorschlags bestätigt zum wiederholten Mal die Gefahr für die Demokratie, die von solchen internationalen Abkommen ausgeht. Nach ACTA, CETA und TTIP sehen wir hier erneut, dass diese intransparent verhandelten Verträge primär der Durchsetzung der Interessen transnationaler Konzerne dienen und den Einsatz des europäischen Parlaments zu Themen wie ...
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Zur Ankündigung des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt, ab 2016 eine PKW-Maut für die Nutzung des deutschen Straßennetzes einzuführen, erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Wäre Dobrindt ehrlich, würde er zugeben, dass es nicht einen einzigen guten Grund gibt, die PKW-Maut einzuführen - außer, dass sein CSU-Landeschef Horst Seehofer darauf besteht. Auch zeigt das heute von ihm vorgestellte Konzept, dass dem Minister der Spagat zwischen EU-Recht und Koalitionsvert...
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Vom 19. Mai bis zum 23. Mai findet die 5. Verhandlungsrunde zu TTIP in Washington statt. Fast 200 NGOs aus Europa bieten jetzt EU-Handelskomissar Karel de Gucht und seinem US- Amerikanischen Gegenüber Michael Froman die Stirn. Denn trotz der versprochenen Transparenzoffensive der EU erhalten weder NGOs noch Vertreter der nationalen Parlamente Zugriff auf die Verhandlungsergebnisse. Die NGOs verlangen neben der gezielten Veröffentlichung der Verhandlungspapiere genaue Informationen zu den Auswirk...
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Zu den erneuten Massenprotesten in der Türkei und dem auf Anweisung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten erklärt Björn Niklas Semrau, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: »Eine Regierung, die sich mit äußerster Gewalt und unter Inkaufnahme von Toten gegen den Willen ihrer Bürger verteidigt, hat ihre demokratische Legitimation verloren. Der jetzige Tod des 15-jährigen Berkin Elvan steht als Symbol für einen Staat, d...
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