Bericht von Piratin Reda erhält klare Mehrheit – erster Schritt in Richtung eines modernen EU-Urheberrechts   Das Europäische Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit den Urheberrechtsbericht der Piraten-Abgeordneten Julia Reda verabschiedet.
Eine klare Absage erteilte das Parlament der Einschränkung der Panoramafreiheit, also der Freiheit, Abbildungen des öffentlichen Raums uneingeschränkt verwenden zu dürfen. Darüber zeigt sich Reda erfreut:
«Das Parlament hat auf die hundert...
Weiterlesen

 

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat sich mit einem Gutachten des Medienrechtswissenschaftlers Professor Gerald Spindler bestätigen lassen, dass die Kulturflatrate rechtlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht und durchaus in Analogie zur bereits etablierten Gerätepauschalabgabe zu sehen ist. Auch wenn die Piratenpartei Deutschland für die Idee der Pauschalabgabe für Kultur offen ist, übt sie deutliche Kritik an der derzeit diskutierten Kulturflatrat...
Weiterlesen

 

Kaum ist der Streit der GEMA mit den Veranstaltern beigelegt und die Tarifreform für die Wiedergabe von Musikaufnahmen in Clubs, Diskotheken und gastronomischen Betrieben sowie auf Stadtfesten und Sportveranstaltungen auf 2014 verschoben, stellt die Verwertungsgesellschaft ein neues Lizenzierungsmodell vor. Statt auf die Veranstalter soll der geplante Vervielfältigungszuschlag jetzt ab 1. April 2013 ohne Begründung auf die DJs umgelegt werden. Tritt die Regelung in Kraft, müssen sie für jeden ko...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei kritisiert den schwachen Auftritt der Opposition bei der Abstimmung zum Leistungsschutzrecht (LSR) und fordert den Bundesrat auf, sein Veto einzulegen. Gegen den breiten Widerstand von Netzaktivisten, der Bloggerszene, vieler kleiner und mittlerer Presseverleger sowie fachkompetenter Politiker aller Fraktionen wurde das Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Bundestag am vergangenen Freitag verabschiedet. Dabei spielte gerade die Opposition eine unrühmliche Rolle, denn auf ...
Weiterlesen

 

Eine Mehrheit europäischer Regierungsvertreter hat auf der OSZE-Tagung in Wien festgestellt, dass das französische »Three-Strikes-Modell« Hadopi nicht nur eine Kultur der Überwachung schafft, sondern ein unrentables und unverhältnismäßiges Werkzeug darstellt. In Deutschland fordern der Bundesverband der Musikindustrie und der Börsenverein des Buchhandels vehement die Einführung eines Stufenwarnmodells wie in Frankreich. »Während Kulturstaatsminister Neumann im Schulterschluss mit der Musikver...
Weiterlesen

 

Kultusminister Bernd Neumann (CDU) torpediert das von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeschlagene »Anti-Abzock-Gesetz«, das den Missbrauch von Abmahnungen eindämmen sollte. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine umfassende Urheberrechtsreform ein, die entsprechende Fair-Use-Regeln enthält und so dem Abmahnwesen entgegentritt. Der Bundestagskandidat und Rechtsanwalt Markus Kompa erklärt zum Vorschlag von Neumann: »Die geforderten Ausnahmen entwerten de...
Weiterlesen

 

Ein neues Gutachten zum Leistungsschutzrecht bestätigt, dass nur Gerichte entscheiden können, ob und wie das Leistungsschutzrecht auch für die Kommunikation in sozialen Netzwerken gilt. Damit drohen Nutzern von sozialen Netzwerken wie Facebook, Xing oder Twitter Abmahnungen und Gerichtsverfahren, sollten sie unbedacht oder unwissentlich vom Leistungsschutzrecht geschützte Bilder und Texte einstellen oder teilen. Die Piratenpartei Deutschland fordert die Bundesregierung erneut auf, von diesem Vo...
Weiterlesen

 

Am gestrigen Tage stellte die »Initiative Urheberrecht« stellvertretend für 30 Urheber-Organisationen und -Verbände in Berlin ihren Forderungskatalog für ein modernes Urheberrecht vor. Die Piratenpartei Deutschland teilt den legitimen Wunsch der in der Initiative vertretenen Künstler, von ihrem Schaffen auch profitieren und leben zu können. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen verfehlen jedoch nach Ansicht der Partei das gewünschte Ziel. So nimmt Bruno Kramm, Beauftragter für Urheberrecht der Pir...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei Deutschland sieht in der angedachten Copyright-Reform der EU-Kommission einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Auf EU-Ebene wird von EU-Kommissar Michel Barnier eine Binnenmarkt-orientierte Fassung des Urheberrechts unterstützt, die sich von deutschen Verbandsinteressen und der restriktiven Linie der Bundesregierung deutlich unterscheidet. Demnach sollen endlich die von der Piratenpartei Deutschland geforderten Pauschalabgaben transparent und nachvollziehbar begrenzt w...
Weiterlesen

 

Einem Bericht der AFP zufolge hat der Vertreter der Musikindustrie in der mündlichen Verhandlung zur Haftbarkeit von Eltern gegenüber ihren Kindern bei Urheberrechtsverstößen in Tauschbörsen die schlechte Erziehungsmoral beklagt und dabei die Ohrfeige als Erziehungsmittel gelobt. Dazu erklärt Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Wenn der Vertreter der Musikindustrie die körperliche Züchtigung als Maßnahme gegen Urheberrechtsverstöße bei Kindern empfiehlt, macht si...
Weiterlesen

 

Weitere Informationen

Bevorstehende Termine

Aug
19
Sa
ganztägig Jahrestag: Urteilsverkündung im ...
Jahrestag: Urteilsverkündung im ...
Aug 19 ganztägig
Der Auschwitz-Prozess in Frankfurt am Main begann im Dezember 1963. 20 Personen waren angeklagt, darunter unter anderem Adjutanten des Lagerkommandanten, Mitglieder der Lager-Gestapo und KZ-Ärzte. Überlebende bezeugten die Misshandlungen und Morde und brachten sie ans Licht der deutschen Öffentlichkeit. Auch begegneten sich Täter und Überlebende zum ersten Mal nach der Befreiung des Lagers 1945. Am 19. August 1965 sprachen die Richter zehn Angeklagte wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord an 28.910 Menschen, einen Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Mordes in 342 Fällen, einen wegen Mordes in 14 Fällen und weitere 5 Angeklagte wegen Mordes und gemeinschaftlichen Mordes schuldig. Drei Angeklagte wurden freigesprochen.

Suche

in