Zu dem von der Bundesregierung geplanten Fracking-Gesetz erklärt Bernd Schreiner, stellvertretender Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei: »Mit diesem Kniefall vor der Erdöl- und Erdgaslobby setzen SPD und Union unser Trinkwasser, unsere Böden und unser Klima aufs Spiel. Fracking soll in ganz großem Stil ermöglicht werden. Dabei helfen soll eine undemokratische ›Expertenkommission‹, die von ihrer Zusammensetzung her so bergbaulastig ist, dass sie offenkundig in erster Linie der Einlullu...
Weiterlesen

 

Zur Eröffnung der eCarTec Munich 2014 als internationale Leitmesse für Elektro- und Hybrid-Mobilität weist die Piratenpartei Deutschland auf einen bislang wenig beachteten Aspekt hin: die Möglichkeit, massenhaft Bewegungsprofile zu erstellen. Elektrofahrzeuge müssen regelmäßig aufgeladen werden. Im Gegensatz zu herkömmlichen Tankstellen geht das nur an speziellen Ladesäulen, die aufgrund der hohen Energieflüsse besondere Sicherheitsstandards erfüllen müssen. Um diese Säulen freizugeben, ist ein...
Weiterlesen

 

Zur Ankündigung des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt, ab 2016 eine PKW-Maut für die Nutzung des deutschen Straßennetzes einzuführen, erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Wäre Dobrindt ehrlich, würde er zugeben, dass es nicht einen einzigen guten Grund gibt, die PKW-Maut einzuführen - außer, dass sein CSU-Landeschef Horst Seehofer darauf besteht. Auch zeigt das heute von ihm vorgestellte Konzept, dass dem Minister der Spagat zwischen EU-Recht und Koalitionsvert...
Weiterlesen

 

Der Elektrofahrzeuge-Hersteller Tesla folgt dem Open-Source-Gedanken und erlaubt anderen Unternehmen den Zugang zu seinen Patenten. Das Unternehmen wird keine Klagen wegen Patentrechtsverletzungen gegen Firmen anstrengen, die technisch gleichartige Technologien verwenden. Das kündigte das Unternehmen in seinem Blog an. Die Piratenpartei ist von der Entscheidung positiv überrascht. Sie eröffnet den Weg zu einem offeneren Umgang mit Wissen und der Nutzung innovativer Technologien. »Wir fordern sc...
Weiterlesen

 

Zum Vorschlag der drei großen deutschen Energieversorger, der Bund solle den Abriss von Atommeilern und die Lagerung des Atommülls über die Gründung einer staatlichen Stiftung finanzieren, nimmt Bernd Schreiner, Themenbeauftragter für Umweltpolitik der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung: »Der neueste Vorschlag der großen Stromkonzerne, ihre Atomkraftwerke doch in eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu überführen, lässt sich an Unverschämtheit und Dreistigkeit kaum überbieten. Hier wi...
Weiterlesen

 

Zu dem am 8. Mai 2014 dem Bundestag vorgelegten Gesetzentwurf zur Neufassung des Erneuerbaren Energiengesetzes (EEG) der Bundesregierung nimmt Bernd Schreiner, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Umweltpolitik, wie folgt Stellung: »In dem über 300 Seiten starken Bürokratiemonster wird bereits in den ersten drei Paragraphen deutlich, dass das eigentliche Ziel der Initiative eine Vernebelungsaktion ist. So wird als Grund für die Reform des EEG angegeben, man wolle, dass bis 2050 mindestens 8...
Weiterlesen

 

Eine neue Studie der Nichtregierungsorganisation Power-Shift belegt, dass Energiekonzerne über das im Transatlantischen Freihandelsabkommen vorgesehene Investor-Staats-Klagerecht (ISDS) die Nutzung der hoch umstrittenen Fördertechnologie Fracking in Europa durchsetzen könnten. Dazu erklärt Bruno Kramm, Beauftragter für das Freihandelsabkommen TTIP und Kandidat der Piratenpartei Deutschland für die Europawahlen im Mai: »Auch wenn die Europäische Kommission und EU-Kommissar Karel de Gucht immer...
Weiterlesen

 

Heute entscheidet der EU-Ministerrat über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte TC 1507. Die Bundesregierung möchte sich bei der Abstimmung enthalten, was bei der derzeitigen Mehrheitslage einer Zustimmung zum umstrittenen Genmais gleich kommt. Birgitt Piepgras, Themenbeauftragte für Landwirtschaft der Piratenpartei erklärt: »Wie man etwas zulassen kann, das in der EU definitiv nicht gebraucht wird, ist mir unverständlich. Das Zeug ist resistent gegen mehr als 60 Schmetterlingsar...
Weiterlesen

 

Nachdem Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) am Wochenende sein Eckpunktepapier zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgestellt hat, kommen nun die Details auf den Tisch. So soll zukünftig mit der EEG-Umlage auch der Eigenverbrauch von selbsterzeugtem Strom bezahlt werden. Dazu Bernd Schreiner, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Umweltpolitik und Landesvorsitzender der PIRATEN Thüringen: »Gabriels Vorhaben entlarvt nicht nur die wahren Interessen der...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt auch in diesem Jahr die »Wir haben es satt!« - Demonstration und ruft zur Teilnahme an der am kommenden Samstag (18. Januar) in Berlin stattfindenden Veranstaltung auf. Auf der inzwischen größten Kundgebung gegen agrarindustrielle Massenproduktion bringen in diesem Jahr über 45 Trägerorganisationen und über 70 weitere offizielle Förderer und Unterstützer ihre Forderungen für eine nachhaltige Landwirtschaft und einen besseren Verbraucher- und Tierschutz l...
Weiterlesen

 

Weitere Informationen

Bevorstehende Termine

Sep
15
Fr
ganztägig Jahrestag: Beschluss der “Nürnbe...
Jahrestag: Beschluss der “Nürnbe...
Sep 15 ganztägig
Beschluss der “Nürnberger Gesetze“ Die „Nürnberger Rassengesetze“ wurden auf dem dortigen Parteitag der NSDAP am 15. September 1935 verkündet. All jenen Deutschen wurden ihre Bürgerrechte abgesprochen, die nach den biologistischen Definitionen der Nationalsozialisten nicht als “Reichsbürger“ gelten sollten, weil sie etwa Angehörige jüdischen Glaubens waren. Die staatsbürgerliche Gleichstellung aller Deutschen wurde per Gesetz abgeschafft. Die „Nürnberger Rassengesetze“ bereiteten die Grundlage für Enteignung, Entrechtung und die systematische Ermordung von Millionen Jude

Suche

in