Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil den ZDF-Staatsvertrag in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Dazu Johannes Thon, Themenbeauftragter Kultur und Medien der Piratenpartei Deutschland: »Das Urteil war absehbar, es ist richtig, und es wird im medialen Politikklüngel einiges auseinandernehmen. Die öffentlich-rechtlichen Medien werden ihrem Bürgerauftrag nicht ansatzweise gerecht, wenn die programmentscheidenden Gremien von ehemaligen oder amtierenden Politikern dominiert ...
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Anlässlich des verstärkten Einsatzes von Sicherheitspersonal im Jobcenter Kiel drängt die Piratenpartei Deutschland auf Deeskalation. Statt Aufrüstung durch schwarzgekleidete Wachleute fordern die PIRATEN ein sofortiges Aussetzen der Hartz IV-Sanktionen und eine grundsätzliche Neuorientierung in der Arbeitsvermittlung. »Die Zustände in den Jobcentern sind oft schwer erträglich und für die beschwichtigend ›Kunden‹ genannten Transferleistungsempfänger entwürdigend. Auf der einen Seite des Tische...
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Die erste Reaktion von Anja Huth, Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit, auf das Transparenz-Projekt „Jobcenter-Telefon“ der PIRATEN lautete: Mitarbeiter müssen störungsfrei arbeiten dürfen." Hierauf erwidert Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, wie folgt: »Ich gestehe, diese Aussage hat mich nachhaltig verwirrt. Heißt das, ALG-II-Bezieher sollen dem Jobcenter fernbleiben, damit die Sachbearbeiter in Ruhe ihre Arbeit machen können? Nennt die Bundesagentur für Arbe...
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Die Piratenpartei Deutschland veröffentlicht heute Telefonlisten mit den Durchwahlnummern der Sachbearbeiter von über 130 Jobcentern in Deutschland. Damit setzt sie das Transparenzprojekt von Harald Thomé fort. Thomé selbst konnte das Kostenrisiko für Rechtsverfahren nicht mehr tragen, die ihm von mehreren Jobcentern angedroht wurden. Er entschied sich daher am 8. Januar 2014, das Projekt aufzugeben. »Alle Informationen, die Harald Thomé jemals veröffentlicht hat, haben ihm die Jobcenter aufgru...
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Gestern endete die von der Piratenpartei Deutschland unterstützte Europäische Bürgerinitiative (EBI) für ein Bedingungsloses Grundeinkommen in Europa. Insgesamt haben 285.042 EU-Bürger die Initiative unterstützt, davon 40.542 in Deutschland. Auch wenn damit die geforderten eine Million Unterstützungsunterschriften nicht erreicht wurden, werten die PIRATEN die Initiative als Erfolg – schließlich war es die bislang größte Kampagne zur Idee des Grundeinkommens weltweit. Außerdem wurde durch die Ini...
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Zur Kür des in der Zuwanderungsdebatte häufig genutzten Begriffes »Sozialtourismus« zum Unwort des Jahres erklärt Fotios Amanatides, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl, wie folgt: »Die Debatte um die Zuwanderung kennt nur noch Unwörter und Unmenschlichkeiten. Das Verlassen der Heimat aus existenziellen Gründen auf Tourismus in andere Sozialsysteme zu reduzieren, ist an Egoismus, Eigennutz und Arroganz kaum zu überbieten. Auch wenn wir von Armutsmigration sprechen, schü...
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Die Ausschreitungen rund um die Demonstrationen zum Erhalt der Roten Flora stehen nach Ansicht der Piratenpartei sinnbildlich für polizeiliche Willkür und die wachsende soziale Schieflage in Deutschland. Thorsten Wirth und Carolin Mahn-Gauseweg, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, sprechen sich gegen die Gewalt gegen Demonstranten aus und rufen zu einer sozial gerechteren Politik auf. Lesen Sie hierzu auch den Beitrag von Andreas Gerhold: #hh2112: Versuch einer Analyse »Das Vorgehen ...
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Die Piratenpartei ruft zur Mitzeichnung der Petition gegen Hartz-IV-Sanktionen auf. Bis zum 18. Dezember 2013 kann die Petition 46483 »Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII)« [1] mitgezeichnet werden. Die Petition hat sehr schnell Fahrt aufgenommen und auch ohne Unterstützung großer Massenmedien schon über 40.000 Mitzeichner. Jetzt sind nur noch einige Tage Zeit, um die restlichen knapp 10.000 Unterschriften zu sammeln. »Im Falle des...
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Am 17. Oktober vor 10 Jahren verabschiedete der Bundestag das zweite Sozialgesetzbuch und somit das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als ›Hartz IV‹. Dazu äußert sich Thomas Küppers, Themenbeauftragter für Arbeit und Soziales der Piratenpartei Deutschland: »Das, was am Anfang noch nach einer gesunden Reform des Arbeitslosengeldes aussah, hat sich in den letzten zehn Jahren zu einem Bürokratiemonster ausgewachsen, das wir so nicht länger hinnehmen können. Die Sozialgerichte haben jedes Jahr mi...
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Der 2. Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) hat seinen Abschlussbericht am 22. August 2013 dem Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU) offiziell übergeben. Der Ausschuss hatte die Aufgabe, die Fehlgriffe und Pannen bei den Ermittlungen zu der dem NSU angelasteten Mordserie an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin aufzuklären. Einige der zentralen Fragen sind aber nach dem 2. NSU...
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