Die Bundesregierung hat bisher stets den Anschein erweckt, als wären die Amerikaner gegen die Veröffentlichung der NSA-Selektorenlisten. Sie hat nicht viel getan, um die Veröffentlichung zu ermöglichen. Noch im Juni ließ das Kanzleramt verlauten, dass die Große Koalition die Selektorenliste erst weiterleiten wolle, wenn die USA zugestimmt hätten. Dies wird nun durch das Weiße Haus dementiert. Dort habe man der Bundesregierung nicht untersagt, den Geheimdienstausschüssen des Bundestags die NS...
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FDP-Bundesparteichef Christian Lindner hat sich in der Affäre um die Ermittlungen rund um das Blog „Netzpolitik.org“ in der Öffentlichkeit für die Pressefreiheit ausgesprochen.   Er hat jedoch mit keinem Wort das Verhalten seines Parteimitgliedes Harald Range (Generalbundesanwalt) kritisiert. Range, der offensichtlich ohne juristisch ausreichende Gründe Ermittlungen aufnehmen wollte, ist inzwischen sogar durch Bundesjustizminister Heiko Maas öffentlich zurückgepfiffen worden.    Stefan Körne...
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Die Ankündigung der EU-Kommission, Deutschland wegen ungenügender Kontrollen an deutschen Flughäfen zu verklagen [1], offenbart die Hilflosigkeit, mit der die Politik der modernen Lebenswirklichkeit begegnet. Seit Jahren gibt es stichprobenartige Überprüfungen der Kontrollprozeduren an deutschen Flughäfen. Dies führt jedoch nicht zu einer Verbesserung des Systems, denn auch diesmal bewerteten die Prüfer die Sicherheitskontrollen als mangelhaft. Die Piratenpartei sieht den Versuch, mittels ausu...
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Nachdem das Kabinett der Minister den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung erwartungsgemäß durchgewinkt hat [1], bleiben nur noch sechs Wochen Zeit, bis der Deutsche Bundestag es der Ministerrunde gleichtun wird. Noch vor der Sommerpause soll die massenhafte, grundlose Speicherung persönlicher Daten des Telefon- und E-Mail-Verkehrs Gesetz werden. Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kritisiert diesen Schnellschluss: »Mal wieder sollen Daten aller Bürger in Deutschl...
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Zu dem am Freitag den 15. Mai bei Netzpolitik.org veröffentlichten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: «Eine Vorratsdatenspeicherung ist auch dann eine anlasslose, wenn sie das Speichern auf die Provider abwälzt. Der Entwurf stellt alle Bürger unter Generalverdacht. Jeder ist verdächtig, ein Drogenkonsument zu sein oder im Internet zu betrügen! Die große Koalition ist wild entschlossen, mit dem Mittel der VDS einen Überwachungs-...
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Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Veröffentlichung der Protokolle der öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses durch die Enthüllungsplattform Wikileaks. »Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Protokolle öffentlicher Sitzungen eines Ausschusses, der die BND-Affäre untersucht, öffentlich zur Verfügung stehen. Dass wir für den NSA-Untersuchungsausschuss einen Whistlerblower und WikiLeaks brauchen, um Transparenzansprüche einer modernen Demokratie zu...
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Zu der heutigen Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts, die das dortige Gesetz zu verdachtslosen Personenkontrollen in »Gefahrengebieten« als verfassungswidrig bewertet [1], erklärt der Datenschutzexperte und Landtagsabgeordneter der Piratenpartei Patrick Breyer: »Jedermannkontrollen sind unnütz, stigmatisierend und leisten Diskriminierung Vorschub. Sie sind Vorzeigebeispiel einer Sicherheitsideologie, die auf Abschreckung durch einen allwissenden und allgegenwärtigen Staat setzt un...
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Mit einer Protestaktion auf der A3 bei Nürnberg hat die Piratenpartei heute Vormittag auf die für morgen angesetzte Abstimmung über die PKW-Maut im Bundesrat aufmerksam gemacht. Mit Einführung der PKW-Maut sollen die Maut-Brücken zukünftig alle Fahrzeuge überwachen – auch private PKWs. Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Nach NSA- und BND-Affäre ist jedes Versprechen dieser Bundesregierung, den Datenschutz einzuhalten, vollkommen unglaubwürdig. Es ist absolut überflüssig ...
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Im BND-NSA-Skandal werfen immer neue Details ein schlechtes Licht auf führende Mitglieder der Bundesregierung und Mitarbeiter im Kanzleramt. Die PIRATEN lassen deshalb am Donnerstag, den 7. Mai von 10.30 Uhr bis 12.00 Uhr, direkt vor dem Kanzleramt und in Sichtweite des im Paul-Löbe-Haus tagenden NSA-Untersuchungsausschuss in einer öffentlichkeitswirksamen Protestaktion »die Stühle wackeln« [1]. »Wir fordern die Kanzlerin, aktuelle und frühere Kanzleramtsminister, Geheimdienst-Koordinatoren und...
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Bundesvorsitzender fordert Rücktritt von BND-Chef Gerhard Schindler

Mitglieder der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst. Das teilte der Vorsitzende der Fraktion, Dr. Joachim Paul, am heutigen Mittwoch Vormittag in einer von den PIRATEN beantragten »Aktuellen Stunde« zur BND-Affäre mit. Konkret richtet sich die Anzeige gegen die ehemaligen und jetzigen Kanzleramtsminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter Altmaier, gegen die e...
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