Am heutigen Donnerstag feiert die Piratenpartei Deutschland ihr neunjähriges Bestehen. Gegründet wurde sie am 10. September 2006 im Berliner Hackerspace “c-base”, um den Menschen eine politische Stimme zu geben, die sich eine moderne digitale Wissens- und Informationsgesellschaft frei von staatlicher und privater Überwachung wünschen. [1] Desgleichen war und ist ihr Bestreben, Mängel der parlamentarischen Demokratie durch mehr direkte Demokratie und Unterstützung von Bürgerbewegungen auszugleich...
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Die Piratenpartei sammelte heute bundesweit Unterschriften gegen das von Union und SPD geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Unter anderem in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen erklärten Mitglieder den Bürgern, warum die verdachtslose Datensammlung «eine nie dagewesene Gefahr für uns und unsere Gesellschaft" darstellt». Mit Tausenden von Protestunterschriften wollen die Piraten den Bundestagsabgeordneten die breite Ablehnu...
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Die Bundesregierung hat bisher stets den Anschein erweckt, als wären die Amerikaner gegen die Veröffentlichung der NSA-Selektorenlisten. Sie hat nicht viel getan, um die Veröffentlichung zu ermöglichen. Noch im Juni ließ das Kanzleramt verlauten, dass die Große Koalition die Selektorenliste erst weiterleiten wolle, wenn die USA zugestimmt hätten. Dies wird nun durch das Weiße Haus dementiert. Dort habe man der Bundesregierung nicht untersagt, den Geheimdienstausschüssen des Bundestags die NS...
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Angelika Beer, Mitglied der PIRATEN-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sowie des Parlamentarischen Netzwerks für Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung (PNND), mahnt angesichts des 70. Jahrestages von Hiroshima und Nagasaki zur Verantwortung gegenüber der Geschichte, ein Zeitpunkt des Gedenkens und auch der unrühmlichen deutschen Rolle in diesem Kapitel. „Der zweite Weltkrieg begann am 1. September 1939 mit dem Beschuss der Halbinsel Westerplatte – durch das deutsche Schulschiff ‚S...
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Zu dem Beschluss des Innenausschusses des Europaparlaments für die Einführung einer Vorratsspeicherung von Flugreisedaten erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland:   «Die EU will die Flugreisen jedes Bürgers in einer elektronischen Reiseakte festhalten und jahrelang aufbewahren. Mit der Registrierung von Millionen unbescholtener Urlauber und Geschäftsreisender droht nach der Vorratsdatenspeicherung der nächste Verfassungsbruch.   Anhand...
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Bericht von Piratin Reda erhält klare Mehrheit – erster Schritt in Richtung eines modernen EU-Urheberrechts   Das Europäische Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit den Urheberrechtsbericht der Piraten-Abgeordneten Julia Reda verabschiedet.
Eine klare Absage erteilte das Parlament der Einschränkung der Panoramafreiheit, also der Freiheit, Abbildungen des öffentlichen Raums uneingeschränkt verwenden zu dürfen. Darüber zeigt sich Reda erfreut:
«Das Parlament hat auf die hundert...
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Am letzten Wochenende haben sich die Delegierten der Piratenpartei International PPI in Warschau zur Neuwahl ihres Vorstandes getroffen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Piratenparteien setzt sich dieses Gremium aus Mitgliedern von Piratenparteien aller fünf Kontinente zusammen.   Zum Chairman (Vorsitzenden) wählte die Versammlung den Neuseeländer Andrew Reitemeyer.    Der deutsche PIRAT Patrick Schiffer, Vorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, wurde in Warschau zum...
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Autofahrer nach Dänemark sollen anlasslos überwacht und gescannt werden   Der Betreiber des geplanten deutsch-dänischen Fehmarnbelt-Tunnels soll alle Autofahrer anlasslos per Video überwachen, ihre Kfz-Kennzeichen einscannen und Halterdaten abrufen dürfen. Auch die deutsche Polizei soll die Überwachungsaufnahmen einsehen dürfen. Dies ergibt sich aus dem kürzlich in deutscher Sprache veröffentlichten dänischen Tunnelgesetz. Das Gesetz macht keine Vorgaben zu der Frage, wie lange die Daten aufbewa...
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Nachdem Wikileaks gemeinsam mit einem Rechercheverbund aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung weitere Beweise für die illegalen Abhöraktionen der NSA in Deutschland veröffentlichte, sagte Ronald Pofalla, ehemaliger Kanzleramtsminister, am Mittwoch vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aus. Kurz zusammengefasst lautet seine Erklärung, dass er das eine nie gesagt hat und beim anderen falsch zitiert worden ist,  Mit dieser Begründung wies er alle Vorwürfe von sich, die Affäre für beendet erklärt oder ...
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Am 3. Juni 2015 wurden im Rahmen einer Durchsuchung in der Geschäftsstelle der Piratenpartei Chemnitz zwei Kilogramm handelsübliches Vogelfutter, 15 000 Flyer zum Thema Hanf sowie ein Computer beschlagnahmt. Begründet wird diese Maßnahme, die sieben Polizeibeamte und einen Staatsanwalt vor Ort beschäftigte, mit dem Verdacht, die PIRATEN verteilten Hanfsamen zum Eigenanbau. Legal im Baumarkt erworbenes Vogelfutter wurde von der Polizei als Rauschmittel missinterpretiert. Der verteilte Nutzhanf i...
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