Am heutigen Donnerstag feiert die Piratenpartei Deutschland ihr neunjähriges Bestehen. Gegründet wurde sie am 10. September 2006 im Berliner Hackerspace “c-base”, um den Menschen eine politische Stimme zu geben, die sich eine moderne digitale Wissens- und Informationsgesellschaft frei von staatlicher und privater Überwachung wünschen. [1] Desgleichen war und ist ihr Bestreben, Mängel der parlamentarischen Demokratie durch mehr direkte Demokratie und Unterstützung von Bürgerbewegungen auszugleich...
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Die Piratenpartei sammelte heute bundesweit Unterschriften gegen das von Union und SPD geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Unter anderem in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen erklärten Mitglieder den Bürgern, warum die verdachtslose Datensammlung «eine nie dagewesene Gefahr für uns und unsere Gesellschaft" darstellt». Mit Tausenden von Protestunterschriften wollen die Piraten den Bundestagsabgeordneten die breite Ablehnu...
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Im Oktober 2011 wurde den deutschen Geheimdiensten eine besondere Vorführung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA geboten. Die Abhörspezialisten präsentierten den überraschten deutschen Kollegen des Bundesamtes für Verfassungsschutz das Spionageprogramm X-Keyscore. Die Amerikaner lieferten eine Demonstration mit Daten des deutschen Dienstes und führten vor, wie viel besser ihr Programm in der Lage ist, die von den abgehörten Zielpersonen genutzten Applikationen und Internetanwendungen au...
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Nachdem Bundesinnenminister Thomas de Mazière in der Affäre um Netzpolitik.org eine höchst unrühmliche Rolle gespielt hat, versucht er nun, mit seinem Vorstoß in der Asylpolitik abzulenken. Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert diese Nebelkerze des Innenministers: «Nachdem Thomas de Maizière der zuständiger Minister in der BND-NSA-Netzpolitik-Affäre durch Nichtwissen, Nichtstun und Wegschauen glänzte, hat er nun ein Thema gewählt, um von seinem eigen...
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Die Bundesregierung hat bisher stets den Anschein erweckt, als wären die Amerikaner gegen die Veröffentlichung der NSA-Selektorenlisten. Sie hat nicht viel getan, um die Veröffentlichung zu ermöglichen. Noch im Juni ließ das Kanzleramt verlauten, dass die Große Koalition die Selektorenliste erst weiterleiten wolle, wenn die USA zugestimmt hätten. Dies wird nun durch das Weiße Haus dementiert. Dort habe man der Bundesregierung nicht untersagt, den Geheimdienstausschüssen des Bundestags die NS...
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Von Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Kristos Thingilouthis, Bundespolitischer Geschäftsführer der Piratenpartei: »Das gilt in Deutschland in vielen Fällen leider nur in der Theorie. Volker Kauder, Vorsitze...
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Angelika Beer, Mitglied der PIRATEN-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sowie des Parlamentarischen Netzwerks für Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung (PNND), mahnt angesichts des 70. Jahrestages von Hiroshima und Nagasaki zur Verantwortung gegenüber der Geschichte, ein Zeitpunkt des Gedenkens und auch der unrühmlichen deutschen Rolle in diesem Kapitel. „Der zweite Weltkrieg begann am 1. September 1939 mit dem Beschuss der Halbinsel Westerplatte – durch das deutsche Schulschiff ‚S...
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Piraten auf der Gamescom: 7.- 9. August 2015, Messe-Eingang Ost Wenn sich bis Ende dieser Woche rund 300.000 Besucher auf der Spielemesse Gamescom in Köln drängeln, werden die PIRATEN auch vor Ort sein. Simone Brand, Verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wie kein anderes Medium verbinden Computerspiele Elemente aus Literatur, Musik und Film, ergänzt um innovative Interaktionskonzepte und viele weitere spannende Möglichkeiten. Leider verspielt Deutschland...
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Zum Statement von Generalbundesanwalt Harald Range zu den Weisungen des Bundesjustizministers Heiko Maas erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: „Der Generalbundesanwalt macht den ersten richtigen Schritt, indem er die Weisung des Bundesjustizministers öffentlich zur Diskussion stellt. Nun muss der zweite, ebenso richtige Schritt folgen und das gesamte Verfahren, das nichts weiter als einen Angriff auf die Pressefreiheit darstellt, umgehend eingestellt werden. Politische ...
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Seit Jahren verfolgen wir den Konflikt in Syrien, das Entstehen des IS und die ambivalente Rolle, welche die Regierung Erdogan in dieser militärischen Auseinandersetzung spielt.   Knapp ein Jahr ist es her, dass auch die Piratenpartei ihre Solidarität mit den kurdischen Kämpfern, die die Stadt Kobane gegen den IS verteidigten, erklärte. Erst auf internationalen Druck hin konnten die Verteidiger Kobanes gegen den anfänglichen Widerstand der türkischen Regierung Verstärkung über türkisches Territo...
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ganztägig Jahrestag: Beschluss der “Nürnbe...
Jahrestag: Beschluss der “Nürnbe...
Sep 15 ganztägig
Beschluss der “Nürnberger Gesetze“ Die „Nürnberger Rassengesetze“ wurden auf dem dortigen Parteitag der NSDAP am 15. September 1935 verkündet. All jenen Deutschen wurden ihre Bürgerrechte abgesprochen, die nach den biologistischen Definitionen der Nationalsozialisten nicht als “Reichsbürger“ gelten sollten, weil sie etwa Angehörige jüdischen Glaubens waren. Die staatsbürgerliche Gleichstellung aller Deutschen wurde per Gesetz abgeschafft. Die „Nürnberger Rassengesetze“ bereiteten die Grundlage für Enteignung, Entrechtung und die systematische Ermordung von Millionen Jude

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