Nachdem Bundesinnenminister Thomas de Mazière in der Affäre um Netzpolitik.org eine höchst unrühmliche Rolle gespielt hat, versucht er nun, mit seinem Vorstoß in der Asylpolitik abzulenken. Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert diese Nebelkerze des Innenministers: «Nachdem Thomas de Maizière der zuständiger Minister in der BND-NSA-Netzpolitik-Affäre durch Nichtwissen, Nichtstun und Wegschauen glänzte, hat er nun ein Thema gewählt, um von seinem eigen...
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Die Bundesregierung hat bisher stets den Anschein erweckt, als wären die Amerikaner gegen die Veröffentlichung der NSA-Selektorenlisten. Sie hat nicht viel getan, um die Veröffentlichung zu ermöglichen. Noch im Juni ließ das Kanzleramt verlauten, dass die Große Koalition die Selektorenliste erst weiterleiten wolle, wenn die USA zugestimmt hätten. Dies wird nun durch das Weiße Haus dementiert. Dort habe man der Bundesregierung nicht untersagt, den Geheimdienstausschüssen des Bundestags die NS...
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Von Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Kristos Thingilouthis, Bundespolitischer Geschäftsführer der Piratenpartei: »Das gilt in Deutschland in vielen Fällen leider nur in der Theorie. Volker Kauder, Vorsitze...
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Angelika Beer, Mitglied der PIRATEN-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sowie des Parlamentarischen Netzwerks für Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung (PNND), mahnt angesichts des 70. Jahrestages von Hiroshima und Nagasaki zur Verantwortung gegenüber der Geschichte, ein Zeitpunkt des Gedenkens und auch der unrühmlichen deutschen Rolle in diesem Kapitel. „Der zweite Weltkrieg begann am 1. September 1939 mit dem Beschuss der Halbinsel Westerplatte – durch das deutsche Schulschiff ‚S...
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Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass dem Gesetzgeber die Kompetenz für die Einführung des Betreuungsgeldes auf Bundesebene fehlt. Demnach wäre die Einführung eines Betreuungsgeldes Angelegenheit der Bundesländer. Hiermit korrigiert das Bundesverfassungsgericht einen der größten Irrwege in der Geschichte der bundesdeutschen Familienpolitik. Als Konsequenz aus den zu erwartenden Einzellösungen und generellen Zweifeln an den positiven Auswirkungen bisheriger Modelle wie Betreuungs- und Elt...
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Zu dem Beschluss des Innenausschusses des Europaparlaments für die Einführung einer Vorratsspeicherung von Flugreisedaten erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland:   «Die EU will die Flugreisen jedes Bürgers in einer elektronischen Reiseakte festhalten und jahrelang aufbewahren. Mit der Registrierung von Millionen unbescholtener Urlauber und Geschäftsreisender droht nach der Vorratsdatenspeicherung der nächste Verfassungsbruch.   Anhand...
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Bericht von Piratin Reda erhält klare Mehrheit – erster Schritt in Richtung eines modernen EU-Urheberrechts   Das Europäische Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit den Urheberrechtsbericht der Piraten-Abgeordneten Julia Reda verabschiedet.
Eine klare Absage erteilte das Parlament der Einschränkung der Panoramafreiheit, also der Freiheit, Abbildungen des öffentlichen Raums uneingeschränkt verwenden zu dürfen. Darüber zeigt sich Reda erfreut:
«Das Parlament hat auf die hundert...
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Autofahrer nach Dänemark sollen anlasslos überwacht und gescannt werden   Der Betreiber des geplanten deutsch-dänischen Fehmarnbelt-Tunnels soll alle Autofahrer anlasslos per Video überwachen, ihre Kfz-Kennzeichen einscannen und Halterdaten abrufen dürfen. Auch die deutsche Polizei soll die Überwachungsaufnahmen einsehen dürfen. Dies ergibt sich aus dem kürzlich in deutscher Sprache veröffentlichten dänischen Tunnelgesetz. Das Gesetz macht keine Vorgaben zu der Frage, wie lange die Daten aufbewa...
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Nachdem Wikileaks gemeinsam mit einem Rechercheverbund aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung weitere Beweise für die illegalen Abhöraktionen der NSA in Deutschland veröffentlichte, sagte Ronald Pofalla, ehemaliger Kanzleramtsminister, am Mittwoch vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aus. Kurz zusammengefasst lautet seine Erklärung, dass er das eine nie gesagt hat und beim anderen falsch zitiert worden ist,  Mit dieser Begründung wies er alle Vorwürfe von sich, die Affäre für beendet erklärt oder ...
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Die Bundesregierung unternimmt einen weiteren Vorstoß zur Verschärfung des Asylrechts.  Das entsprechende Gesetz wird heute im Bundestag zur Abstimmung gebracht, eine Zustimmung durch den Bundesrat wird nicht benötigt.
In Zukunft soll es leichter möglich sein, Flüchtlinge direkt nach ihrer Einreise zu verhaften. Gemäß des Dublin-Abkommens dürfen Geflüchtete nur in dem europäischen Land Asyl beantragen, das sie zuerst betreten. Setzen sie ihre Flucht  nach Deutschland fort, nachdem sie über ...
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