Am heutigen Donnerstag feiert die Piratenpartei Deutschland ihr neunjähriges Bestehen. Gegründet wurde sie am 10. September 2006 im Berliner Hackerspace “c-base”, um den Menschen eine politische Stimme zu geben, die sich eine moderne digitale Wissens- und Informationsgesellschaft frei von staatlicher und privater Überwachung wünschen. [1] Desgleichen war und ist ihr Bestreben, Mängel der parlamentarischen Demokratie durch mehr direkte Demokratie und Unterstützung von Bürgerbewegungen auszugleich...
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Die Piratenpartei sammelte heute bundesweit Unterschriften gegen das von Union und SPD geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Unter anderem in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen erklärten Mitglieder den Bürgern, warum die verdachtslose Datensammlung «eine nie dagewesene Gefahr für uns und unsere Gesellschaft" darstellt». Mit Tausenden von Protestunterschriften wollen die Piraten den Bundestagsabgeordneten die breite Ablehnu...
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Nachdem Bundesinnenminister Thomas de Mazière in der Affäre um Netzpolitik.org eine höchst unrühmliche Rolle gespielt hat, versucht er nun, mit seinem Vorstoß in der Asylpolitik abzulenken. Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert diese Nebelkerze des Innenministers: «Nachdem Thomas de Maizière der zuständiger Minister in der BND-NSA-Netzpolitik-Affäre durch Nichtwissen, Nichtstun und Wegschauen glänzte, hat er nun ein Thema gewählt, um von seinem eigen...
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Die Bundesregierung hat bisher stets den Anschein erweckt, als wären die Amerikaner gegen die Veröffentlichung der NSA-Selektorenlisten. Sie hat nicht viel getan, um die Veröffentlichung zu ermöglichen. Noch im Juni ließ das Kanzleramt verlauten, dass die Große Koalition die Selektorenliste erst weiterleiten wolle, wenn die USA zugestimmt hätten. Dies wird nun durch das Weiße Haus dementiert. Dort habe man der Bundesregierung nicht untersagt, den Geheimdienstausschüssen des Bundestags die NS...
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Von Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Kristos Thingilouthis, Bundespolitischer Geschäftsführer der Piratenpartei: »Das gilt in Deutschland in vielen Fällen leider nur in der Theorie. Volker Kauder, Vorsitze...
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Angelika Beer, Mitglied der PIRATEN-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sowie des Parlamentarischen Netzwerks für Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung (PNND), mahnt angesichts des 70. Jahrestages von Hiroshima und Nagasaki zur Verantwortung gegenüber der Geschichte, ein Zeitpunkt des Gedenkens und auch der unrühmlichen deutschen Rolle in diesem Kapitel. „Der zweite Weltkrieg begann am 1. September 1939 mit dem Beschuss der Halbinsel Westerplatte – durch das deutsche Schulschiff ‚S...
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Piraten auf der Gamescom: 7.- 9. August 2015, Messe-Eingang Ost Wenn sich bis Ende dieser Woche rund 300.000 Besucher auf der Spielemesse Gamescom in Köln drängeln, werden die PIRATEN auch vor Ort sein. Simone Brand, Verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wie kein anderes Medium verbinden Computerspiele Elemente aus Literatur, Musik und Film, ergänzt um innovative Interaktionskonzepte und viele weitere spannende Möglichkeiten. Leider verspielt Deutschland...
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FDP-Bundesparteichef Christian Lindner hat sich in der Affäre um die Ermittlungen rund um das Blog „Netzpolitik.org“ in der Öffentlichkeit für die Pressefreiheit ausgesprochen.   Er hat jedoch mit keinem Wort das Verhalten seines Parteimitgliedes Harald Range (Generalbundesanwalt) kritisiert. Range, der offensichtlich ohne juristisch ausreichende Gründe Ermittlungen aufnehmen wollte, ist inzwischen sogar durch Bundesjustizminister Heiko Maas öffentlich zurückgepfiffen worden.    Stefan Körne...
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Die gestern veröffentlichte förmliche Mitteilung von netzpolitik.org, dass Generalbundesanwalt Harald Range Ermittlungen gegen die beiden Redakteure André Meister und Markus Beckedahl einleitet, kommentiert Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: «Dieses Ermittlungsverfahren muss umgehend eingestellt werden! Wenn netzpolitik.org es wünscht, wird unsere Rechtsabteilung unterstützend tätig werden. In einer Demokratie hat der Staat die Presse in Frieden zu ...
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Bundesparteitag 15.1

Die beim Bundesparteitag in Würzburg anwesenden Mitglieder wählten Carsten Sawosch zum stellvertretenden Vorsitzenden und Kristos Thingilouthis zum politischen Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Schatzmeister Stefan Bartels und Generalsekretärin Stephanie Schmiedtke. Kristos Thingilouthis zu seiner Wahl: «Dieser Parteitag hat ein klares Zeichen des Aufbruchs gesetzt. Das motiviert mich, den digitalen Wandel als eines der wichtigsten Zukunftsth...
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ganztägig Jahrestag: Urteilsverkündung im ...
Jahrestag: Urteilsverkündung im ...
Aug 19 ganztägig
Der Auschwitz-Prozess in Frankfurt am Main begann im Dezember 1963. 20 Personen waren angeklagt, darunter unter anderem Adjutanten des Lagerkommandanten, Mitglieder der Lager-Gestapo und KZ-Ärzte. Überlebende bezeugten die Misshandlungen und Morde und brachten sie ans Licht der deutschen Öffentlichkeit. Auch begegneten sich Täter und Überlebende zum ersten Mal nach der Befreiung des Lagers 1945. Am 19. August 1965 sprachen die Richter zehn Angeklagte wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord an 28.910 Menschen, einen Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Mordes in 342 Fällen, einen wegen Mordes in 14 Fällen und weitere 5 Angeklagte wegen Mordes und gemeinschaftlichen Mordes schuldig. Drei Angeklagte wurden freigesprochen.

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