Bericht von Piratin Reda erhält klare Mehrheit – erster Schritt in Richtung eines modernen EU-Urheberrechts   Das Europäische Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit den Urheberrechtsbericht der Piraten-Abgeordneten Julia Reda verabschiedet.
Eine klare Absage erteilte das Parlament der Einschränkung der Panoramafreiheit, also der Freiheit, Abbildungen des öffentlichen Raums uneingeschränkt verwenden zu dürfen. Darüber zeigt sich Reda erfreut:
«Das Parlament hat auf die hundert...
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Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg (EuGH) hat heute einer Klage des Abgeordneten der Piratenpartei Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission auf Offenlegung gerichtlicher Schriftsätze stattgegeben (Az. T-188/12). Danach muss die EU-Kommission künftig in aller Regel den Schriftverkehr in abgeschlossenen Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof offenlegen. Breyer begrüßt diese Entscheidung: »Dieses Urteil zwingt die EU-Kommission zu mehr Transparenz in ...
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Auf Schleswig-Holsteiner Autobahnabschnitten wird es dank der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vorläufig keine Geschwindigkeitskontrollen auf Basis der “Section Control”-Technologie geben. In der Landtagsdebatte über einen entsprechenden Antrag der Piraten [1] erklärte Verkehrsminister Meyer (SPD) gestern, dass auf der Autobahnbrücke vier herkömmliche Messgeräte zum Einsatz kommen werden. Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein und Themenbeauftragter für Da...
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Der Bundesrat fordert, die im geplanten IT-Sicherheitsgesetz versteckte »weitreichende Vorratsdatenspeicherung« zu streichen [1]. In einem Rundschreiben an alle zuständigen Minister der Bundesländer [2] hatte der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei und Abgeordnete im schleswig-holsteinischen Landtag, Patrick Breyer, zuvor genau dies angestoßen. Breyer fordert nun die Umsetzung dieses Beschlusses: »Mein Rundschreiben an alle zuständigen Minister der Bundesländer [2] hat Früchte g...
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Andrus Ansip, der designierte EU-Kommissionsvizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, gab soeben bekannt, am Mittwoch, den 15.10. auf Twitter eine "Online-Anhörung" zu organisieren, bei der er sich direkt Fragen aus der Bevölkerung stellt: »Dem großartigen Vorschlag von Julia Reda folgend werde ich unter dem Hashtag #AskAnsip am 15. Oktober von 11 bis 12 Uhr einen Twitter-Chat veranstalten. Lassen Sie mich wissen, was die nächsten fünf Jahre auf meiner 'Todo-Liste' sein soll.« schrieb Ansip,...
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Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat einen Gesetzentwurf zur Veröffentlichung der Gehälter von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen wie Stadtwerken oder Banken vorgelegt. [1] Sie setzt damit einen Beschluss des Landtags um, den die PIRATEN beantragt hatten. [2] Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der PIRATEN Schleswig-Holstein, dazu: »Die Vergütungen für Mitglieder von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen öffentlicher Unterne...
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Auf Initiative der Piraten haben sich im Innenausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags gestern alle Parteien für eine Bundesratsinitiative des Landes zum Verbot einer Ungleichbehandlung von Internetnutzern (Netzneutralität) ausgesprochen. Anders als Europaparlament und Große Koalition will Schleswig-Holstein die Sperrung bestimmter Dienste (z.B. Internettelefonie über Mobilfunk) oder Zusatzkosten für schnelle Dienste (z.B. Video- und Musikstreaming) konsequent untersagen. »Unser Vorstoß ...
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Im Jahr 2009 zog mit dem Schweden Christian Engström der erste Abgeordnete der PIRATEN in das Europäische Parlament ein, nachdem die schwedische Piratenpartei bei der Europawahl 7,1 Prozent der Wählerstimmen gewann. 2011 folgte ihm Amelia Andersdotter als zweite Abgeordnete ins Parlament, nachdem mit dem Vertrag von Lissabon die Anzahl der Sitze im Parlament erhöht wurde. Heute, fünf Jahre später und kurz vor der nächsten Wahl, ziehen sie Bilanz [1] [2]. »Wir sind sehr stolz auf das, was wir in...
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ganztägig Jahrestag: Urteilsverkündung im ...
Jahrestag: Urteilsverkündung im ...
Aug 19 ganztägig
Der Auschwitz-Prozess in Frankfurt am Main begann im Dezember 1963. 20 Personen waren angeklagt, darunter unter anderem Adjutanten des Lagerkommandanten, Mitglieder der Lager-Gestapo und KZ-Ärzte. Überlebende bezeugten die Misshandlungen und Morde und brachten sie ans Licht der deutschen Öffentlichkeit. Auch begegneten sich Täter und Überlebende zum ersten Mal nach der Befreiung des Lagers 1945. Am 19. August 1965 sprachen die Richter zehn Angeklagte wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord an 28.910 Menschen, einen Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Mordes in 342 Fällen, einen wegen Mordes in 14 Fällen und weitere 5 Angeklagte wegen Mordes und gemeinschaftlichen Mordes schuldig. Drei Angeklagte wurden freigesprochen.

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