Nachdem Bundesinnenminister Thomas de Mazière in der Affäre um Netzpolitik.org eine höchst unrühmliche Rolle gespielt hat, versucht er nun, mit seinem Vorstoß in der Asylpolitik abzulenken. Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert diese Nebelkerze des Innenministers: «Nachdem Thomas de Maizière der zuständiger Minister in der BND-NSA-Netzpolitik-Affäre durch Nichtwissen, Nichtstun und Wegschauen glänzte, hat er nun ein Thema gewählt, um von seinem eigen...
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FDP-Bundesparteichef Christian Lindner hat sich in der Affäre um die Ermittlungen rund um das Blog „Netzpolitik.org“ in der Öffentlichkeit für die Pressefreiheit ausgesprochen.   Er hat jedoch mit keinem Wort das Verhalten seines Parteimitgliedes Harald Range (Generalbundesanwalt) kritisiert. Range, der offensichtlich ohne juristisch ausreichende Gründe Ermittlungen aufnehmen wollte, ist inzwischen sogar durch Bundesjustizminister Heiko Maas öffentlich zurückgepfiffen worden.    Stefan Körne...
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Die gestern veröffentlichte förmliche Mitteilung von netzpolitik.org, dass Generalbundesanwalt Harald Range Ermittlungen gegen die beiden Redakteure André Meister und Markus Beckedahl einleitet, kommentiert Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: «Dieses Ermittlungsverfahren muss umgehend eingestellt werden! Wenn netzpolitik.org es wünscht, wird unsere Rechtsabteilung unterstützend tätig werden. In einer Demokratie hat der Staat die Presse in Frieden zu ...
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Nachdem Wikileaks gemeinsam mit einem Rechercheverbund aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung weitere Beweise für die illegalen Abhöraktionen der NSA in Deutschland veröffentlichte, sagte Ronald Pofalla, ehemaliger Kanzleramtsminister, am Mittwoch vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aus. Kurz zusammengefasst lautet seine Erklärung, dass er das eine nie gesagt hat und beim anderen falsch zitiert worden ist,  Mit dieser Begründung wies er alle Vorwürfe von sich, die Affäre für beendet erklärt oder ...
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Nachdem das Kabinett der Minister den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung erwartungsgemäß durchgewinkt hat [1], bleiben nur noch sechs Wochen Zeit, bis der Deutsche Bundestag es der Ministerrunde gleichtun wird. Noch vor der Sommerpause soll die massenhafte, grundlose Speicherung persönlicher Daten des Telefon- und E-Mail-Verkehrs Gesetz werden. Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kritisiert diesen Schnellschluss: »Mal wieder sollen Daten aller Bürger in Deutschl...
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Zu dem am Freitag den 15. Mai bei Netzpolitik.org veröffentlichten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: «Eine Vorratsdatenspeicherung ist auch dann eine anlasslose, wenn sie das Speichern auf die Provider abwälzt. Der Entwurf stellt alle Bürger unter Generalverdacht. Jeder ist verdächtig, ein Drogenkonsument zu sein oder im Internet zu betrügen! Die große Koalition ist wild entschlossen, mit dem Mittel der VDS einen Überwachungs-...
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Die heute von der EU-Kommission vorgestellte Strategie für den Digitalen Binnenmarkt stößt bei der Piratenpartei auf Kritik. Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piratenpartei und Vize-Präsidentin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, äußert starke Bedenken: »Statt die diskriminierende Praxis des Geoblocking abzuschaffen, entsprechen die Pläne der Kommission lediglich ›Roaming für Netflix‹. Häufig, wenn Menschen im Internet auf die Fehlermeldung stoßen, ›dieses Video ist in Ihrem Land ni...
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Im BND-NSA-Skandal werfen immer neue Details ein schlechtes Licht auf führende Mitglieder der Bundesregierung und Mitarbeiter im Kanzleramt. Die PIRATEN lassen deshalb am Donnerstag, den 7. Mai von 10.30 Uhr bis 12.00 Uhr, direkt vor dem Kanzleramt und in Sichtweite des im Paul-Löbe-Haus tagenden NSA-Untersuchungsausschuss in einer öffentlichkeitswirksamen Protestaktion »die Stühle wackeln« [1]. »Wir fordern die Kanzlerin, aktuelle und frühere Kanzleramtsminister, Geheimdienst-Koordinatoren und...
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»Von einem Aus für Ländergrenzen im Netz kann hier keine Rede sein: Einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt verwirklicht die vorliegende Strategie nicht«: So beurteilt Julia Reda, die Europaabgeordnete der Piratenpartei, den Entwurf der digitalen Binnenmarktstrategie der EU-Kommission, der gestern im Netz auftauchte. [1] »Die Ambition, ›nationale Silos im Urheberrecht abzubauen‹, ist einem mutlosen politischen Kuhhandel gewichen: Lückenhafte Maßnahmen gegen Geoblocking sollen offenbar mit versc...
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Die Piratenpartei ruft zu Protesten gegen die heute vorgestellten Pläne der Bundesregierung zur Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung [1] auf. Der Bundesvorsitzende Stefan Körner verlangt den Rücktritt von Bundesjustizminister Maas: »Maas droht sensibelste Informationen über die sozialen Beziehungen, die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation wie z.B. Kontakte zu Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten und Psychologen von 80 Millionen Menschen dem ständigen Risiko...
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Der Auschwitz-Prozess in Frankfurt am Main begann im Dezember 1963. 20 Personen waren angeklagt, darunter unter anderem Adjutanten des Lagerkommandanten, Mitglieder der Lager-Gestapo und KZ-Ärzte. Überlebende bezeugten die Misshandlungen und Morde und brachten sie ans Licht der deutschen Öffentlichkeit. Auch begegneten sich Täter und Überlebende zum ersten Mal nach der Befreiung des Lagers 1945. Am 19. August 1965 sprachen die Richter zehn Angeklagte wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord an 28.910 Menschen, einen Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Mordes in 342 Fällen, einen wegen Mordes in 14 Fällen und weitere 5 Angeklagte wegen Mordes und gemeinschaftlichen Mordes schuldig. Drei Angeklagte wurden freigesprochen.

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