Nachdem Bundesinnenminister Thomas de Mazière in der Affäre um Netzpolitik.org eine höchst unrühmliche Rolle gespielt hat, versucht er nun, mit seinem Vorstoß in der Asylpolitik abzulenken. Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert diese Nebelkerze des Innenministers: «Nachdem Thomas de Maizière der zuständiger Minister in der BND-NSA-Netzpolitik-Affäre durch Nichtwissen, Nichtstun und Wegschauen glänzte, hat er nun ein Thema gewählt, um von seinem eigen...
Weiterlesen

 

Die Bundesregierung unternimmt einen weiteren Vorstoß zur Verschärfung des Asylrechts.  Das entsprechende Gesetz wird heute im Bundestag zur Abstimmung gebracht, eine Zustimmung durch den Bundesrat wird nicht benötigt.
In Zukunft soll es leichter möglich sein, Flüchtlinge direkt nach ihrer Einreise zu verhaften. Gemäß des Dublin-Abkommens dürfen Geflüchtete nur in dem europäischen Land Asyl beantragen, das sie zuerst betreten. Setzen sie ihre Flucht  nach Deutschland fort, nachdem sie über ...
Weiterlesen

 

Düsseldorf, 27.03.2015 Heute Abend wurde in Marl wie in jedem Jahr der Grimme-Preis verliehen – darunter auch für die ZDF-Sendung »Die Anstalt« für deren Beitrag zur Flüchtlingspolitik. Um auf die Problematik der Unterbringungssituation der Flüchtlinge im Marler Röttgershof hinzuweisen, haben PIRATEN dies zum Anlass für eine Demonstration vor dem Theater in Marl genommen.[1] Knapp 50 PIRATEN aus ganz NRW, dazu Aktivisten von attac und der »Aktion Mensch ist Mensch e.V.« kamen zu der Demonstra...
Weiterlesen

 

Marl, 27. März 2015. Am heutigen Freitag Abend wird den Künstlern der TV-Sendung ›Die Anstalt‹ im Theater Marl der Grimme-Preis für ihren kritischen Beitrag zum Thema Flüchtlingspolitik verliehen. Während auch lokale Politiker wie der Bürgermeister von Marl, Werner Arndt, der Preisverleihung beiwohnen, herrschen in der Flüchtlingsunterkunft Röttgershof am Ort nach Auskunft der Piratenpartei menschenunwürdige Zustände. Die Piratenpartei ruft deshalb für 18.00 Uhr zu einer Demonstration direkt vor...
Weiterlesen

 

Die Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert einen Abschiebestopp für Flüchtlinge in den Wintermonaten. Ein entsprechender Antrag wird heute im Plenum debattiert [1]. Die Piratenpartei erwartet von Nordrhein-Westfalen und auch weiteren Bundesländern, dass sie ein Zeichen setzen und sich Schleswig-Holstein und Thüringen beim Abschiebestopp anschließen. Frank Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag und Antragsteller, ist allerdings pessimistisch. »Die rot-...
Weiterlesen

 

Die Innenminister der Länder, allen voran Bundesinnenminister Thomas de Maizière, fordern im Kontext der laufenden Innenministerkonferenz in Köln Verständnis für die Teilnehmer von islamfeindlichen Demonstrationen wie den aktuellen „Pegida“-Protesten. Man wolle auf Dialog und Aufklärung setzen. Die Piratenpartei bezeichnet diese Haltung als verlogen. Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Natürlich gibt es eine große Verunsicherung in unserer Gesellschaft. Viele Menschen ha...
Weiterlesen

 

Zum Ergebnis der heutigen Abstimmung über die Asylrechtsreform im Bundesrat und die damit einhergehenden Verschärfungen im Asylrecht erklärt Fabio Reinhardt, Abgeordneter und Flüchtlingsexperte der Piratenfraktion Berlin: »Was heute im Bundesrat beschlossen wurde, ist weder eine Reform, noch ein Kompromiss, sondern eine einseitige Verschärfung des Asylrechts und die de facto-Abschaffung des Rechts auf Asyl für eine bestimmte Gruppe. Die angeblichen Verbesserungen wie Lockerung der Residenzpfli...
Weiterlesen

 

Am morgigen Donnerstag läuft das Asyl von Edward Snowden in Russland aus. Die Bundesregierung lässt weiterhin kein Wort dazu verlauten, dem im aktuellen Überwachungs- und Geheimdienstskandal wichtigsten Whistleblower einen sicheren Aufenthalt und eine persönliche Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zu ermöglichen. Im Gegenteil: Politisches Asyl, so Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Sommerpressekonferenz, sei kein »Akt der Dankbarkeit«. Bundesjustizminister Heiko Maas legt in einem Pr...
Weiterlesen

 

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni fordert die Piratenpartei Deutschland eine humanere Flüchtlingspolitik für ein modernes Europa. Hierzu Fabio Reinhardt, Sprecher für Migration, Integration und Flüchtlingspolitik der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: »Die zunehmende Verschärfung des Asylrechts durch Innenminister De Mazière ist aufgrund der derzeitigen Krisenherde und dem rasant ansteigendem Rassismus in Europa verantwortungslos und zynisch. Deutschland und die EU dürf...
Weiterlesen

 

Zum Beschluss der Innenminister aus Bund und Ländern, weitere 10.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, erklärt Thorsten Wirth, kommissarischer Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Die Entscheidung, 10.000 weitere Flüchtlinge aufzunehmen, erscheint im ersten Augenblick als große Geste. Macht man sich allerdings nur für einen kleinen Moment bewusst, dass in diesen Tagen über zehn Millionen Menschen aus Syrien auf der Flucht sind, wird deutlich, dass hier ein paar Innenpolitiker ein klei...
Weiterlesen

 

Weitere Informationen

Bevorstehende Termine

Sep
15
Fr
ganztägig Jahrestag: Beschluss der “Nürnbe...
Jahrestag: Beschluss der “Nürnbe...
Sep 15 ganztägig
Beschluss der “Nürnberger Gesetze“ Die „Nürnberger Rassengesetze“ wurden auf dem dortigen Parteitag der NSDAP am 15. September 1935 verkündet. All jenen Deutschen wurden ihre Bürgerrechte abgesprochen, die nach den biologistischen Definitionen der Nationalsozialisten nicht als “Reichsbürger“ gelten sollten, weil sie etwa Angehörige jüdischen Glaubens waren. Die staatsbürgerliche Gleichstellung aller Deutschen wurde per Gesetz abgeschafft. Die „Nürnberger Rassengesetze“ bereiteten die Grundlage für Enteignung, Entrechtung und die systematische Ermordung von Millionen Jude

Suche

in