Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am heutigen Mittwoch entschieden, dass homosexuelle Männer nur unter bestimmten Bedingungen, aber nicht allein aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, vom Blutspenden ausgeschlossen werden dürfen (C-528/13). Dazu erklärt Roman Schmitt, Koordinator der AG Queeraten in der Piratenpartei: »Das heutige Urteil des EUGH ist kein Urteil, dass Queer-Menschen wirklich glücklich macht. Aber es ist zumindest ein Lichtblick. Der Gerichtshof hat deutlich g...
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Die Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert einen Abschiebestopp für Flüchtlinge in den Wintermonaten. Ein entsprechender Antrag wird heute im Plenum debattiert [1]. Die Piratenpartei erwartet von Nordrhein-Westfalen und auch weiteren Bundesländern, dass sie ein Zeichen setzen und sich Schleswig-Holstein und Thüringen beim Abschiebestopp anschließen. Frank Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag und Antragsteller, ist allerdings pessimistisch. »Die rot-...
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Am Sonntag, dem 14. September, findet um 15 Uhr am Brandenburger Tor die vom Zentralrat der Juden in Deutschland organisierte Kundgebung "Steh auf! Nie wieder Judenhass!" statt. Die Piratenpartei Deutschland ruft zu einer breiten Beteiligung auf. Dazu sagt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der PIRATEN: »Wir alle haben die Pflicht, uns gegen jede Tendenz und jeden Versuch zu wehren, tätliche Übergriffe und Diskriminierungen unserer jüdischen Mitbürger wieder hoffähig werden zu lassen. Jeder ein...
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Die Piratenpartei Deutschland beteiligt sich am Samstag, dem 30. August, an der Großkundgebung ›Freiheit statt Angst‹ in Berlin. Die ›Freiheit statt Angst‹ ist die größte Demonstration für Freiheitsrechte in Deutschland. Sie richtet sich gegen ausufernde Überwachungsmaßnahmen und Vorratsdatenspeicherung durch Staaten und Privatunternehmen. Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erklärt dazu: »Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich gegen den systematischen Abbau von Gr...
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Am morgigen Donnerstag läuft das Asyl von Edward Snowden in Russland aus. Die Bundesregierung lässt weiterhin kein Wort dazu verlauten, dem im aktuellen Überwachungs- und Geheimdienstskandal wichtigsten Whistleblower einen sicheren Aufenthalt und eine persönliche Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zu ermöglichen. Im Gegenteil: Politisches Asyl, so Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Sommerpressekonferenz, sei kein »Akt der Dankbarkeit«. Bundesjustizminister Heiko Maas legt in einem Pr...
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Am Sonntag, dem 06.07.2014, nimmt die Piratenpartei mit einem Demonstrationsfahrzeug an der ColognePride teil, einer der größten Christopher-Street-Day-Demonstrationen Europas. Die Teilnehmer der ColognePride demonstrieren für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intersexuellen Menschen sowie anderen Gruppen der Queer-Community und gegen deren Diskriminierung. Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei, erklärt dazu: »Auch dieses Jahr lassen wir es uns nicht nehmen, in K...
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Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni fordert die Piratenpartei Deutschland eine humanere Flüchtlingspolitik für ein modernes Europa. Hierzu Fabio Reinhardt, Sprecher für Migration, Integration und Flüchtlingspolitik der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: »Die zunehmende Verschärfung des Asylrechts durch Innenminister De Mazière ist aufgrund der derzeitigen Krisenherde und dem rasant ansteigendem Rassismus in Europa verantwortungslos und zynisch. Deutschland und die EU dürf...
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Heute fand in Berlin eine Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses statt, bei der es im nichtöffentlichen Teil zunächst um die Vernehmung von Edward Snowden und anschließend im öffentlichen Teil um die Bewertung der Überwachungsprogramme der Five-Eyes unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten ging. Zeitgleich hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen heute einen Antrag der Piratenpartei abgelehnt, der im Einklang mit der Forderung des Chaos Computer Clubs einen sicheren Aufenthalt für den politische...
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Anlässlich des heutigen Welthurentags erinnert die Piratenpartei daran, dass die Entscheidung zur Ausübung der Prostitution unter das Recht auf freie Berufswahl und der sexuellen Selbstbestimmung fällt und spricht sich erneut für ein Ende der Diskriminierung von Sexarbeitern und eine rechtliche Gleichstellung der Sexarbeit mit anderen Erwerbsformen aus. Carolin Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei erklärt dazu: »Auch wenn sich die Situation in Deutschland seit der Refor...
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Zur einstimmigen Entscheidung aller Fraktionen im NSA-Untersuchungsausschuss, den Whistleblower Edward Snowden als Zeugen zu befragen, nimmt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung: »Mit der Benennung Edward Snowdens als Zeugen im NSA-Untersuchungsausschuss ist der erste Schritt gemacht. Es müssen aber noch viele weitere folgen, insbesondere von den Vertretern der Union. Denn der Beschluss zeigt auch, dass es nach wie vor große Un...
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Jahrestag: Beschluss der “Nürnbe...
Sep 15 ganztägig
Beschluss der “Nürnberger Gesetze“ Die „Nürnberger Rassengesetze“ wurden auf dem dortigen Parteitag der NSDAP am 15. September 1935 verkündet. All jenen Deutschen wurden ihre Bürgerrechte abgesprochen, die nach den biologistischen Definitionen der Nationalsozialisten nicht als “Reichsbürger“ gelten sollten, weil sie etwa Angehörige jüdischen Glaubens waren. Die staatsbürgerliche Gleichstellung aller Deutschen wurde per Gesetz abgeschafft. Die „Nürnberger Rassengesetze“ bereiteten die Grundlage für Enteignung, Entrechtung und die systematische Ermordung von Millionen Jude

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