FDP-Bundesparteichef Christian Lindner hat sich in der Affäre um die Ermittlungen rund um das Blog „Netzpolitik.org“ in der Öffentlichkeit für die Pressefreiheit ausgesprochen.   Er hat jedoch mit keinem Wort das Verhalten seines Parteimitgliedes Harald Range (Generalbundesanwalt) kritisiert. Range, der offensichtlich ohne juristisch ausreichende Gründe Ermittlungen aufnehmen wollte, ist inzwischen sogar durch Bundesjustizminister Heiko Maas öffentlich zurückgepfiffen worden.    Stefan Körne...
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Die gestern veröffentlichte förmliche Mitteilung von netzpolitik.org, dass Generalbundesanwalt Harald Range Ermittlungen gegen die beiden Redakteure André Meister und Markus Beckedahl einleitet, kommentiert Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: «Dieses Ermittlungsverfahren muss umgehend eingestellt werden! Wenn netzpolitik.org es wünscht, wird unsere Rechtsabteilung unterstützend tätig werden. In einer Demokratie hat der Staat die Presse in Frieden zu ...
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Am heutigen Donnerstag verhandelt der Bundestag einen Antrag der regierungstragenden Fraktionen zum Thema ›Digitale Bildung‹ [1]. Diese Initiative zum Digitalen Lernen widmet sich schwerpunktmäßig den Anforderungen in der digitalen Arbeitswelt. Dazu nimmt Monika Pieper, schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW, wie folgt Stellung: »Dieser Fokus ist viel zu eng! Die Kommunikation über digitale Netzwerke hat heute schon eine grundlegende Bedeutung. Sie ist ein wichtiges Mitte...
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Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger erklärt Bruno Gert Kramm, Themenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei: »Wir begrüßen die Initiative, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Bundestag wieder auf die Agenda zu setzen. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger schadet nicht nur der digitalen Wirtschaft, es ist sogar als Versorgungs-Gesetz für die großen Medienhäuser gescheitert. Das Leistungsschutzrecht für Pre...
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Die Piratenpartei verurteilt das harte Strafmaß gegen den US-amerikanischen Journalisten und Internetaktivisten Barrett Brown. Dieser ist am Donnerstag von einem Bezirksgericht in Texas wegen eines Datenleaks während seiner investigativen Recherchen über das Anonymous-Kollektiv zu 63 Monaten und einer Geldstrafe von 890.000 Dollar verurteilt worden [1]. Ihm wird insbesondere vorgeworfen, einen Link mit Kundendaten, die bei einem Hackerangriff auf das Sicherheitsunternehmen Stratfor entwendet wur...
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Zu den Ermittlungen gegen die Betreiber des Filesharing-Portals kinox.to und den damit verbundenen Razzien in den vergangenen Tagen nimmt der Themenbeauftragte für Urheberrecht der Piratenpartei, Bruno Kramm, wie folgt Stellung: »Wir haben keinen Grund, an der Rechtmäßigkeit der Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Betreiber von kinox.to wegen des Verdachts gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzung, Steuerhinterziehung, räuberische Erpressung und Brandstiftung zu zweifeln. Sowas muss verfolgt werde...
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Nach der Anhörung des designierten EU-Kommissars für Digitales zieht Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei eine vernichtende inhaltliche Bilanz. "Wenn Günther Oettinger bei seiner Anhörung im Europaparlament konkreten Fragen nicht gänzlich auswich, demonstrierte er ein mangelhaftes und industriezentriertes Verständnis von Netzpolitik. Für die Verteidigung der Grundrechte im Netz und der Interessen der breiten Bevölkerung lässt das Schlimmes befürchten. Wenn er sein erfreuliches Verspr...
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Mit kaum etwas anderem ist die Piratenpartei Deutschland in ihrem Ursprung stärker verbunden als mit der Netz- und Gamingkultur. Es liegt also nahe, dass die Jugendorganisation der Piratenpartei, die Jungen Piraten, auch die anstehende Computerspielemesse »Gamescom« vom 21. bis 25. August 2013 in Köln nutzt, um auf ihr Wahlprogramm in den Bereichen Kultur, Medien und Urheberrecht aufmerksam zu machen. An allen fünf Tagen informiert sie an einem Infostand Messebesucher, wie sie als Bundestagsfrak...
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In einem heute veröffentlichten Gastbeitrag auf der Website der Piratenpartei Deutschland geht der Beauftragte für Kultur und Medien, Johannes Thon, mit der neuen GEZ-Haushaltsabgabe und dem Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hart ins Gericht. Der Beitrag dient als erste Diskussionsgrundlage für den medienpolitischen Kongress der PIRATEN am 23. März 2013 im Kongresszentrum Würzburg. Auf der Konferenz sollen der innerparteiliche Meinungsbildungsprozess zu medienpolitischen Themen vora...
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Die Piratenpartei hatte alle Bürger dazu aufgerufen, die ePetition gegen die GEMA-Vermutung des Bürgers David Henninger beim Deutschen Bundestag zu unterzeichnen. Durch die derzeit praktizierte Umkehr der Beweislast müssen Internetdienste, Konzerte, Clubs und Bars die GEMA-Vermutung widerlegen, um von GEMA-Gebühren befreit zu sein. Der Bundesbeauftragte für das Urheberrecht der Piratenpartei, Bruno Kramm, führt dazu aus: »Wir sind sehr glücklich darüber, dass es diese für die Vielfalt der Kult...
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