Mit der Berufung des Vorstandsvorsitzenden des Bundesverbands der Musikindustrie und Mitglieds der deutschen Content Allianz, Dieter Gorny, zum »Beauftragten für kreative und digitale Ökonomie« setzt die Bundesregierung ihren konsequent rückwärts gewandten Kurs in Sachen Netzpolitik und digitaler Agenda erfolgreich fort [1], so die Piratenpartei. In diesem Ehrenamt will Gorny das Internet auf europäische Werte hin optimieren und sich für die restriktive Durchsetzung des Urheberrechtes und den Be...
Weiterlesen

 

Julia Reda, die Europaabgeordnete der Piratenpartei, veröffentlicht heute die Änderungsanträge zu ihrem Urheberrechts-Evaluationsbericht [1]. Mit diesem Bericht bezieht das Parlament Stellung zur kommenden EU-Urheberrechtsreform. »In über einhundert Änderungsanträgen positionieren sich einige CDU-Abgeordnete klar gegen einen europaweit einheitlichen digitalen Binnenmarkt und damit gegen die Kernaufgabe ihres Digitalkommissars Günther Oettinger«, staunt Reda. »Geht es nach diesen Abgeordeten, so...
Weiterlesen

 

Ein von der Europaabgeordneten der Piratenpartei, Julia Reda, heute veröffentlichter Berichtsentwurf bringt neuen Wind in die Diskussion um die EU-Urheberrechtsdebatte. In der für das Europaparlament angefertigten Untersuchung der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 stellt die Autorin dem derzeitigen EU-Urheberrecht ein schlechtes Zeugnis aus. Insbesondere beklagt die Abgeordnete zahlreiche Hürden und Blockaden für den grenzüberschreitenden Austausch von Kultur im Internet. Weiterhin legt Reda mit ...
Weiterlesen

 

Die Europaabgeordnete der Piratenpartei, Julia Reda, ist seit gestern Berichterstatterin des europäischen Parlaments für die Evaluierung der Urheberrechtsrichtline von 2001 ("InfoSoc-Richtlinie"). Diese Evaluierung ist ein vorbereitender Schritt des Parlaments zur kommenden Reform, mit der das europäische Urheberrecht modernisiert werden soll. Im Rahmen ihrer Arbeit lud Julia Reda am heutigen Dienstag gemeinsam mit Josef Weidenholzer, MdEP (S&D-Fraktion), zur Debatte unter dem Titel "Das Kul...
Weiterlesen

 

Zu den Ermittlungen gegen die Betreiber des Filesharing-Portals kinox.to und den damit verbundenen Razzien in den vergangenen Tagen nimmt der Themenbeauftragte für Urheberrecht der Piratenpartei, Bruno Kramm, wie folgt Stellung: »Wir haben keinen Grund, an der Rechtmäßigkeit der Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Betreiber von kinox.to wegen des Verdachts gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzung, Steuerhinterziehung, räuberische Erpressung und Brandstiftung zu zweifeln. Sowas muss verfolgt werde...
Weiterlesen

 

Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, kritisiert das Freihandelsabkommen CETA, unter dessen Verhandlungen heute in Kanada ein symbolischer Schlussstrich gezogen werden soll: „Das Kapitel über 'Rechte am geistigen Eigentum' ist in vielerlei Hinsicht besorgniserregend. Hier wird offensichtlich versucht, Ideen aus dem ACTA-Abkommen, das nach massiven Protesten vom europäischen Parlament zurückgewiesen wurde, durch die Hintertür einzuführen.“ „So soll etwa privaten Internetprovidern die...
Weiterlesen

 

Zum wiederholten Male wurde eine Petition zur GEMA-Vermutung vor dem Petitionsausschuss behandelt, der in seiner abschliessenden Stellungnahme erstmalig die von der GEMA angewandte Vermutung beleuchtet und dem Festhalten der Bundesregierung an der bisherigen Praxis widerspricht. Die kritische Betrachtung der umgekehrten Beweislast in der GEMA-Vermutung wird jetzt dem Justiz- und Verbraucherschutzministerium vorgelegt. Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei und Kandidat der PI...
Weiterlesen

 

Auf einer Pressekonferenz in Berlin hat die Piratenpartei Deutschland heute ihre Forderungen im Bereich des Urheberrechts erneuert. Der Interessenausgleich zwischen Urheber und Nutzer stehe im Vordergrund der Urheberrechtsreform der Piraten, erläutert Bruno Kramm, Bundesbeauftragter für Urheberrecht und Bundestagskandidat der PIRATEN aus Bayern. Das geltende Urheberrecht stoße auf neue Herausforderungen im digitalen Wandel gerade hinsichtlich des Post- und Fernmeldegeheimnisses im Grundgesetz...
Weiterlesen

 

Mit kaum etwas anderem ist die Piratenpartei Deutschland in ihrem Ursprung stärker verbunden als mit der Netz- und Gamingkultur. Es liegt also nahe, dass die Jugendorganisation der Piratenpartei, die Jungen Piraten, auch die anstehende Computerspielemesse »Gamescom« vom 21. bis 25. August 2013 in Köln nutzt, um auf ihr Wahlprogramm in den Bereichen Kultur, Medien und Urheberrecht aufmerksam zu machen. An allen fünf Tagen informiert sie an einem Infostand Messebesucher, wie sie als Bundestagsfrak...
Weiterlesen

 

In einem heute veröffentlichten Gastbeitrag auf der Website der Piratenpartei Deutschland geht der Beauftragte für Kultur und Medien, Johannes Thon, mit der neuen GEZ-Haushaltsabgabe und dem Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hart ins Gericht. Der Beitrag dient als erste Diskussionsgrundlage für den medienpolitischen Kongress der PIRATEN am 23. März 2013 im Kongresszentrum Würzburg. Auf der Konferenz sollen der innerparteiliche Meinungsbildungsprozess zu medienpolitischen Themen vora...
Weiterlesen

 

Weitere Informationen

Suche

in