Mit einer Protestaktion auf der A3 bei Nürnberg hat die Piratenpartei heute Vormittag auf die für morgen angesetzte Abstimmung über die PKW-Maut im Bundesrat aufmerksam gemacht. Mit Einführung der PKW-Maut sollen die Maut-Brücken zukünftig alle Fahrzeuge überwachen – auch private PKWs. Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Nach NSA- und BND-Affäre ist jedes Versprechen dieser Bundesregierung, den Datenschutz einzuhalten, vollkommen unglaubwürdig. Es ist absolut überflüssig ...
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Zu dem Besuch der Bundeskanzlerin in Kopenhagen und der Abstimmung des dänischen Parlaments über den Bau eines Tunnels nach Schleswig-Holstein erklärt Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei: »Gäbe es ein Lehrbuch für das Durchpeitschen verfehlter Großprojekte, müsste das deutsch-dänische Tunnelprojekt ganz vorne Erwähnung finden: Über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, mit unseriösen und schöngerechneten Zahlen untermauert, gegen de...
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Die Piratenpartei verstärkt mit der Berufung eines neuen Themenbeauftragten ihr Engagement im Bereich Freie Netze. Ab sofort wird Daniel Wagner, Mitglied der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen und Koordinator der Freifunkbewegung in Arnsberg, auch für die PIRATEN auf Bundesebene die politische Arbeit zum Thema Freifunk koordinieren. So will Wagner die vielen Piraten, die sich regional bereits in dem Bereich engagieren, stärker vernetzen. Weiterhin will er Mitglieder der Partei auf kommunaler E...
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Über den Schutz kritischer Infrastruktur und zur heutigen Debatte über das von der Bundesregierung geplante IT-Sicherheitsgesetz erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Es ist mal wieder bezeichnend: Ganz Deutschland schaut auf die Sonnenfinsternis und der Bundestag berät über ein Gesetz, das auf eine andere Weise die Sonne untergehen lässt. Kritische Infrastrukturen wie die Energieversorgung oder Verkehrssysteme sind dadurch, dass sie zunehmend digital gesteuert werden, n...
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Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zur geplanten PKW-Maut erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Auch wenn die Pkw-Maut von den europäischen Gerichten später wieder gekippt werden sollte: Die geplante Massenerfassung unserer Kfz-Kennzeichen auf Autobahnen droht zu bleiben und zur Erstellung von Bewegungsprofilen zweckentfremdet zu werden. Für uns PIRATEN ist ein verdachtsloser Kfz-Kennzeichenabgleich inakzep...
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Betriebs öffentlicher WLAN-Hotspots an Länder und Verbände versandt [1]. Anlässlich der Eröffnung des Konsultationsverfahrens wiederholt die Piratenpartei ihre Kritik am aktuell zur Diskussion gestellten Referentenentwurf. Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Unsere Kritik am Referentenentwurf bleibt – genau wie der Entwurf selbst – unverändert. Sollte sich das Wirtschaftsministerium mit diesem Ge...
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Im Nachgang der heutigen Bundestagsdebatte über die Einführung einer PKW-Maut erklärt Oliver Bayer, Abgeordneter der Piraten im Landtag von Nordrhein-Westfalen und Sprecher der Piratenfraktion im dortigen Verkehrsausschuss: »24 Millionen ausländische Mautzahler sollen nach Dobrindts neuesten Prognosen das Wunder schaffen, deutsche Autofahrer mit noch mehr Bürokratie zu überfrachten, die sie dann aber wenigstens ›nichts kostet‹. Vielleicht leistet die PKW-Maut sogar einen kleinen Beitrag zur Ver...
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Nachdem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Neuregelung der Störerhaftung für einen rechtssicheren Betrieb freier WLAN-Netze über Monate verzögert hat, kursiert jetzt ein Gesetzentwurf, der dem Nachrichtenmagazin »Spiegel Online« bereits vorliegt. Statt der versprochenen Erleichterungen erwarten die Anbieter freier WLAN-Netze und von Online-Speicherplatz mit diesem Gesetz deutliche Verschärfungen der Haftungsregelungen [1]. »Mit diesem Entwurf droht Gabriel das Internet kaputt- und de...
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Das Bundeskabinett hat zusätzliche Funkfrequenzen für den mobilen Breitbandausbau freigegeben. Die Piratenpartei befürwortet den Schritt, warnt aber gleichzeitig vor der zunehmenden Konzentration im Mobilfunkmarkt. Das Verfahren zur Versteigerung der neuen Lizenzen benachteiligt kleine und mittlere Unternehmen [1]. Dazu erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der PIRATEN: »Durch überzogene Anforderungen an die zukünftigen Netzbetreiber werden kleinere Unternehmen von der Versteigerung der Mob...
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Zu den Plänen der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, eine gesamteuropäische PKW-Maut einzuführen und hier auf elektronische satellitengestützte Systeme zur Datenerfassung zu setzen [1], erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei und Abgeordneter im schleswig-holsteinischen Landtag: »Soll mit einer europäischen Maut etwa auch eine EU-weite Totalerfassung unserer Bewegungen einhergehen? Für uns PIRATEN ist ein verdachtsloser Kfz-Kennzeichenabgleich inakzeptabel...
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