Bericht von Piratin Reda erhält klare Mehrheit – erster Schritt in Richtung eines modernen EU-Urheberrechts   Das Europäische Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit den Urheberrechtsbericht der Piraten-Abgeordneten Julia Reda verabschiedet.
Eine klare Absage erteilte das Parlament der Einschränkung der Panoramafreiheit, also der Freiheit, Abbildungen des öffentlichen Raums uneingeschränkt verwenden zu dürfen. Darüber zeigt sich Reda erfreut:
«Das Parlament hat auf die hundert...
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Die heute von der EU-Kommission vorgestellte Strategie für den Digitalen Binnenmarkt stößt bei der Piratenpartei auf Kritik. Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piratenpartei und Vize-Präsidentin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, äußert starke Bedenken: »Statt die diskriminierende Praxis des Geoblocking abzuschaffen, entsprechen die Pläne der Kommission lediglich ›Roaming für Netflix‹. Häufig, wenn Menschen im Internet auf die Fehlermeldung stoßen, ›dieses Video ist in Ihrem Land ni...
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»Von einem Aus für Ländergrenzen im Netz kann hier keine Rede sein: Einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt verwirklicht die vorliegende Strategie nicht«: So beurteilt Julia Reda, die Europaabgeordnete der Piratenpartei, den Entwurf der digitalen Binnenmarktstrategie der EU-Kommission, der gestern im Netz auftauchte. [1] »Die Ambition, ›nationale Silos im Urheberrecht abzubauen‹, ist einem mutlosen politischen Kuhhandel gewichen: Lückenhafte Maßnahmen gegen Geoblocking sollen offenbar mit versc...
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Mit der Berufung des Vorstandsvorsitzenden des Bundesverbands der Musikindustrie und Mitglieds der deutschen Content Allianz, Dieter Gorny, zum »Beauftragten für kreative und digitale Ökonomie« setzt die Bundesregierung ihren konsequent rückwärts gewandten Kurs in Sachen Netzpolitik und digitaler Agenda erfolgreich fort [1], so die Piratenpartei. In diesem Ehrenamt will Gorny das Internet auf europäische Werte hin optimieren und sich für die restriktive Durchsetzung des Urheberrechtes und den Be...
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Julia Reda, die Europaabgeordnete der Piratenpartei, veröffentlicht heute die Änderungsanträge zu ihrem Urheberrechts-Evaluationsbericht [1]. Mit diesem Bericht bezieht das Parlament Stellung zur kommenden EU-Urheberrechtsreform. »In über einhundert Änderungsanträgen positionieren sich einige CDU-Abgeordnete klar gegen einen europaweit einheitlichen digitalen Binnenmarkt und damit gegen die Kernaufgabe ihres Digitalkommissars Günther Oettinger«, staunt Reda. »Geht es nach diesen Abgeordeten, so...
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Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger erklärt Bruno Gert Kramm, Themenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei: »Wir begrüßen die Initiative, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Bundestag wieder auf die Agenda zu setzen. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger schadet nicht nur der digitalen Wirtschaft, es ist sogar als Versorgungs-Gesetz für die großen Medienhäuser gescheitert. Das Leistungsschutzrecht für Pre...
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UPDATE 17.03.: Die Aufnahme der Veranstaltung kann hier nachgehört werden: https://archive.org/download/Mumble20150316203233Mumble.piratenparteiNrw.deMixdown/Mumble-2015-03-16-20-32-33-mumble.piratenpartei-nrw.de-Mixdown.ogg Weitere Downloadmöglichkeiten hält dieser Link bereit. UPDATE 16.02.: Krankheitsbedingt muss der heutige Termin leider ausfallen. Die Veranstaltung wird am 16.03. zur selben Zeit am selben Ort nachgeholt. Julia Reda, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Piraten...
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Bundesweit wird intensiv das zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union geplante Freihandelsabkommen ›Transatlantic Trade and Investment Partnership‹, kurz: TTIP, diskutiert. Während Befürworter den Abbau der »nicht-tarifären Handelshemmnisse« und die Vereinheitlichung von Standards beiderseits des Atlantiks begrüßen, bemängeln Kritiker unter anderem, dass Schiedsgerichte außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Geheimen entscheiden können sollen, sobald ein Investor gegen ...
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Ein von der Europaabgeordneten der Piratenpartei, Julia Reda, heute veröffentlichter Berichtsentwurf bringt neuen Wind in die Diskussion um die EU-Urheberrechtsdebatte. In der für das Europaparlament angefertigten Untersuchung der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 stellt die Autorin dem derzeitigen EU-Urheberrecht ein schlechtes Zeugnis aus. Insbesondere beklagt die Abgeordnete zahlreiche Hürden und Blockaden für den grenzüberschreitenden Austausch von Kultur im Internet. Weiterhin legt Reda mit ...
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Am heutigen Freitag hat die ›Grüne Woche‹ in Berlin offiziell ihre Pforten geöffnet. Die Piratenpartei meldet sich anlässlich der größten Agrarmesse Deutschlands zu Wort, um nochmals auf das Freihandelsabkommen TTIP aufmerksam zu machen. Insbesondere auf die regionale Landwirtschaft sind nach Ansicht der PIRATEN besonders negative Auswirkungen zu erwarten. Gefahren sehen die PIRATEN beim Investorenschutz, aber auch bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, Wachstumshormonen und Patenten auf P...
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