Die Piratenpartei sammelte heute bundesweit Unterschriften gegen das von Union und SPD geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Unter anderem in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen erklärten Mitglieder den Bürgern, warum die verdachtslose Datensammlung «eine nie dagewesene Gefahr für uns und unsere Gesellschaft" darstellt». Mit Tausenden von Protestunterschriften wollen die Piraten den Bundestagsabgeordneten die breite Ablehnu...
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Zu dem Beschluss des Innenausschusses des Europaparlaments für die Einführung einer Vorratsspeicherung von Flugreisedaten erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland:   «Die EU will die Flugreisen jedes Bürgers in einer elektronischen Reiseakte festhalten und jahrelang aufbewahren. Mit der Registrierung von Millionen unbescholtener Urlauber und Geschäftsreisender droht nach der Vorratsdatenspeicherung der nächste Verfassungsbruch.   Anhand...
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Am 3. Juni 2015 wurden im Rahmen einer Durchsuchung in der Geschäftsstelle der Piratenpartei Chemnitz zwei Kilogramm handelsübliches Vogelfutter, 15 000 Flyer zum Thema Hanf sowie ein Computer beschlagnahmt. Begründet wird diese Maßnahme, die sieben Polizeibeamte und einen Staatsanwalt vor Ort beschäftigte, mit dem Verdacht, die PIRATEN verteilten Hanfsamen zum Eigenanbau. Legal im Baumarkt erworbenes Vogelfutter wurde von der Polizei als Rauschmittel missinterpretiert. Der verteilte Nutzhanf i...
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Die Ankündigung der EU-Kommission, Deutschland wegen ungenügender Kontrollen an deutschen Flughäfen zu verklagen [1], offenbart die Hilflosigkeit, mit der die Politik der modernen Lebenswirklichkeit begegnet. Seit Jahren gibt es stichprobenartige Überprüfungen der Kontrollprozeduren an deutschen Flughäfen. Dies führt jedoch nicht zu einer Verbesserung des Systems, denn auch diesmal bewerteten die Prüfer die Sicherheitskontrollen als mangelhaft. Die Piratenpartei sieht den Versuch, mittels ausu...
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Nachdem das Kabinett der Minister den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung erwartungsgemäß durchgewinkt hat [1], bleiben nur noch sechs Wochen Zeit, bis der Deutsche Bundestag es der Ministerrunde gleichtun wird. Noch vor der Sommerpause soll die massenhafte, grundlose Speicherung persönlicher Daten des Telefon- und E-Mail-Verkehrs Gesetz werden. Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kritisiert diesen Schnellschluss: »Mal wieder sollen Daten aller Bürger in Deutschl...
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Zu dem am Freitag den 15. Mai bei Netzpolitik.org veröffentlichten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: «Eine Vorratsdatenspeicherung ist auch dann eine anlasslose, wenn sie das Speichern auf die Provider abwälzt. Der Entwurf stellt alle Bürger unter Generalverdacht. Jeder ist verdächtig, ein Drogenkonsument zu sein oder im Internet zu betrügen! Die große Koalition ist wild entschlossen, mit dem Mittel der VDS einen Überwachungs-...
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Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Veröffentlichung der Protokolle der öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses durch die Enthüllungsplattform Wikileaks. »Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Protokolle öffentlicher Sitzungen eines Ausschusses, der die BND-Affäre untersucht, öffentlich zur Verfügung stehen. Dass wir für den NSA-Untersuchungsausschuss einen Whistlerblower und WikiLeaks brauchen, um Transparenzansprüche einer modernen Demokratie zu...
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Zu der heutigen Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts, die das dortige Gesetz zu verdachtslosen Personenkontrollen in »Gefahrengebieten« als verfassungswidrig bewertet [1], erklärt der Datenschutzexperte und Landtagsabgeordneter der Piratenpartei Patrick Breyer: »Jedermannkontrollen sind unnütz, stigmatisierend und leisten Diskriminierung Vorschub. Sie sind Vorzeigebeispiel einer Sicherheitsideologie, die auf Abschreckung durch einen allwissenden und allgegenwärtigen Staat setzt un...
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Im BND-NSA-Skandal werfen immer neue Details ein schlechtes Licht auf führende Mitglieder der Bundesregierung und Mitarbeiter im Kanzleramt. Die PIRATEN lassen deshalb am Donnerstag, den 7. Mai von 10.30 Uhr bis 12.00 Uhr, direkt vor dem Kanzleramt und in Sichtweite des im Paul-Löbe-Haus tagenden NSA-Untersuchungsausschuss in einer öffentlichkeitswirksamen Protestaktion »die Stühle wackeln« [1]. »Wir fordern die Kanzlerin, aktuelle und frühere Kanzleramtsminister, Geheimdienst-Koordinatoren und...
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Alljährlich findet in Großstädten weltweit der GMM Global Marijuana March statt, um für ein Umdenken in der Drogenpolitik zu demonstrieren. Vielerorts ist es ein friedliches Ereignis mit Musik und Tanz, bei dem mit bunten Transparenten die Legalisierung von Cannabis gefordert wird. So auch in Stuttgart, wo mit Fritz Kuhn ein Grüner Oberbürgermeister im Rathaus sitzt und Winfried Kretschmann mit der Forderung nach legaler Abgabe von Cannabis und repressionsfreier Drogenpolitik zum Ministerpräside...
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ganztägig Jahrestag: Beschluss der “Nürnbe...
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Sep 15 ganztägig
Beschluss der “Nürnberger Gesetze“ Die „Nürnberger Rassengesetze“ wurden auf dem dortigen Parteitag der NSDAP am 15. September 1935 verkündet. All jenen Deutschen wurden ihre Bürgerrechte abgesprochen, die nach den biologistischen Definitionen der Nationalsozialisten nicht als “Reichsbürger“ gelten sollten, weil sie etwa Angehörige jüdischen Glaubens waren. Die staatsbürgerliche Gleichstellung aller Deutschen wurde per Gesetz abgeschafft. Die „Nürnberger Rassengesetze“ bereiteten die Grundlage für Enteignung, Entrechtung und die systematische Ermordung von Millionen Jude

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