Am 16. Mai wird unter dem Motto »Mehr Hanf wagen!« wieder der Global Marijuana March (GMM) durch die Berliner Straßen ziehen. Die Auftaktkundgebung beginnt um 13 Uhr auf der Warschauer Brücke in Höhe des S-Bahn-Ausgangs. Die Abschlusskundgebung findet bis 19 Uhr im Weinbergspark am Teich statt. In hunderten von Städten weltweit finden jedes Jahr Anfang Mai Demonstrationen und Kundgebungen zur Legalisierung von Cannabis statt. Der GMM in Berlin findet jedoch eine Woche später statt als in vielen...
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am heutigen Mittwoch entschieden, dass homosexuelle Männer nur unter bestimmten Bedingungen, aber nicht allein aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, vom Blutspenden ausgeschlossen werden dürfen (C-528/13). Dazu erklärt Roman Schmitt, Koordinator der AG Queeraten in der Piratenpartei: »Das heutige Urteil des EUGH ist kein Urteil, dass Queer-Menschen wirklich glücklich macht. Aber es ist zumindest ein Lichtblick. Der Gerichtshof hat deutlich g...
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Dr. Franjo Grotenhermen hat beim Deutschen Bundestag eine Petition eingebracht, um den Zugang zu Medikamenten auf Hanf-Basis unter anderem für Schmerzpatienten zu erleichtern. Die Piratenpartei setzt sich seit Jahren für eine Legalisierung von Cannabis ein und spricht dieser Petition deshalb ihre Unterstützung aus. Weiterhin fordert sie öffentlich zum Mitzeichnen auf.  »Sollte man nicht gerade schwerstkranken Menschen, die zum Teil unvorstellbare Schmerzen leiden, jede nur denkbare Möglichkeit ...
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Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag erstmals darüber, die »Pille danach« zur Notfallverhütung auch rezeptfrei in Apotheken erhältlich zu machen. Anke Domscheit-Berg, Kandidatin der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl und Co-Initiatorin einer Petition an Gesundheitsminister Gröhe mit der Forderung nach der Rezeptfreiheit der »Pille danach« und bereits über 19.000 Unterschriften, erklärt dazu: »Nahezu alle EU-Mitgliedsstaaten ermöglichen Frauen, die ›Pille danach‹ rezeptfrei zu e...
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Zur Ernennung von Marlene Mortler (CSU) als drogenpolitische Beauftragte der Bundesregierung erklärt Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Während weltweit neue Akzente in der Drogenpolitik gesetzt werden, wie zuletzt durch die vollständige Legalisierung von Cannabis in Uruguay, signalisiert die große Koalition mit der Ernennung von Marlene Mortler zur Drogenbeauftragen, dass man an der gescheiterten Prohibitionspolitik weiter festhalten will. Schon einmal sorgte E...
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Auf einer Pressekonferenz hat die Piratenpartei Deutschland heute ihre Forderungen im Bereich Drogen- und Suchtpolitik vorgestellt. Für Bruno Kramm, Bundestagskandidat der PIRATEN aus Bayern, steht fest: »Wir müssen aus dem Trauerspiel in Moll der etablierten Drogenpolitik ausbrechen hin zu einem Dur-Akkord: Was wir brauchen, ist eine offene sozial-verträgliche Genusskultur. Wer Drogen nimmt, ist doch kein Verbrecher.« Die Kriminalisierung stärkt, so Kramm, zum einen den Schwarzmarkt, zum ander...
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Am 21. Juli ist wieder Weltgedenktag für die verstorbenen Drogenabhängigen. Anlässlich des Gedenktages erinnert auch die Piratenpartei Deutschland an die seit Jahren immer noch hohe Zahl der Menschen, die in Deutschland an illegalen Drogen sterben. Aufgrund der offensichtlich wirkungslosen Repressionen in der Drogenpolitik fordern die PIRATEN zudem eine Kehrtwende hin zu einer akzeptierenden Sucht- und Präventionspolitik. »Jeder Drogentote ist einer zuviel. Inbesondere, weil die Abhängigen n...
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Mechthild Dyckmans (FDP), Drogenbeauftragte der Bundesregierung, hat heute auf einer Pressekonferenz in Berlin den Drogen- und Suchtbericht 2013 vorgestellt. Heftige Kritik daran kommt vonseiten der Piratenpartei Deutschland. So äußert sich Andreas Rohde, Bundestagslistenkandidat und Sprecher der Bundesarbeitsgruppe Drogen- und Suchtpolitik der PIRATEN: »Wie zu erwarten war, verschweigt Dyckmanns in gewohnter Manier die katastrophalen Folgen ihrer Drogenverbotspolitik. Wenn sie von einem Rüc...
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Heute jährt sich zum 40. Mal die Einberufung des Untersuchungsausschusses im Watergate-Skandal. Entscheidenden Anteil an der Aufklärung von Regierungskriminalität auf höchster Ebene hatte der Whistleblower Mark Felt, damals stellvertretender FBI-Direktor, der bei konspirativen Treffen Journalisten der Washington Post über die Machenschaften der Nixon-Administration informierte. Felt befand sich in einem Interessenkonflikt zwischen seiner dienstlichen Schweigepflicht und dem öffentlichen Interess...
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Gleichzeitig mit der Wiederwahl von Barack Obama zum US-Präsidenten wurde per Volksentscheid in den Bundesstaaten Colorado und Washington beschlossen, den Besitz von Cannabis zu legalisieren und Herstellung und Vertrieb unter staatlicher Aufsicht zu regeln. Fabian Hoff, Koordinator der AG Drogenpolitik der PIRATEN, nimmt dazu wie folgt Stellung: »Es wird Zeit, dass auch Deutschland diesen mutigen Schritt geht. Einen genügend großen gesellschaftlichen Konsens gibt es. Statt die vielen Millionen ...
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