Zur Schaffung der europäischen Bankenunion und dem Einsatz des Europäischen Stabilitätsmechanismus' (ESM) zur Rekapitalisierung von Banken kommentiert Nicolaus Kern, Landtagsabgeordneter der Piraten NRW und Vorsitzender des Ausschusses »Europa und Eine Welt«: »Die EU-Bankenunion steht auf äußerst wackeligen Säulen. Mit der Ansiedlung der Bankenaufsicht bei der EZB, also unter dem Dach der europäischen Geldpolitik, steigt die Gefahr verheerender Interessenkonflikte. Nun kann die EZB neben der ge...
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ganztägig Jahrestag: Beschluss der “Nürnbe...
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Beschluss der “Nürnberger Gesetze“ Die „Nürnberger Rassengesetze“ wurden auf dem dortigen Parteitag der NSDAP am 15. September 1935 verkündet. All jenen Deutschen wurden ihre Bürgerrechte abgesprochen, die nach den biologistischen Definitionen der Nationalsozialisten nicht als “Reichsbürger“ gelten sollten, weil sie etwa Angehörige jüdischen Glaubens waren. Die staatsbürgerliche Gleichstellung aller Deutschen wurde per Gesetz abgeschafft. Die „Nürnberger Rassengesetze“ bereiteten die Grundlage für Enteignung, Entrechtung und die systematische Ermordung von Millionen Jude

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