Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass dem Gesetzgeber die Kompetenz für die Einführung des Betreuungsgeldes auf Bundesebene fehlt. Demnach wäre die Einführung eines Betreuungsgeldes Angelegenheit der Bundesländer. Hiermit korrigiert das Bundesverfassungsgericht einen der größten Irrwege in der Geschichte der bundesdeutschen Familienpolitik. Als Konsequenz aus den zu erwartenden Einzellösungen und generellen Zweifeln an den positiven Auswirkungen bisheriger Modelle wie Betreuungs- und Elt...
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Deutschland ist Exportweltmeister. Die Leistungsbilanz in diesem Bereich liegt bei 4,5 Prozent. Deutschland kann sich sogar eine Schwarze Null im Haushalt leisten. Geld müsste also genug da sein. Dennoch wird zu wenig in Bildung investiert. Die Piratenpartei stellt die Gerechtigkeitsfrage und lädt unter dem Veranstaltungstitel "Ist das Geld gerecht verteilt?" zu einer virtuellen Podiumsdiskussion ein. Termin und Ort: Mittwoch, 17. Dezember 2014 um 20.00 Uhr Mumble-Dialogplattform, Raum "Dick...
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1,5 Millionen Kinder besitzen ein Smartphone. Mobil im Netz unterwegs ist inzwischen jedes vierte Kind im Alter von sechs bis 13 Jahren. Das ergab die Kids-Verbraucheranalyse 2014 (KidsVA). Angesichts der aktuellen Zahlen mahnt die Piratenpartei dringend konkrete Maßnahmen an, um die Technik- und Medienkompetenz von Kindern spätestens ab dem Grundschulalter zu fördern. Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Geheimdienste und professionelle Datenhacker versuchen s...
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Zum aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes zur steuerlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspaaren bei der Anrechnung des Kindergeldes erklärt Markus Barenhoff, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Wir begrüßen das Urteil als einen weiteren wichtigen Meilenstein auf dem Weg hin zu einer vollständigen rechtlichen Gleichstellung unterschiedlicher Lebensmodelle. Schade nur, dass so wichtige Entscheidungen für mehr Gleichberechtigung stets erst von de...
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Ab dem 1. August 2013 haben Kinder ab dem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Angesichts des andauernden Personalnotstands und der damit mancherorts einhergehenden geringen Betreuungsqualität in bereits bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen bezeichnet die Piratenpartei Deutschland das Vorgehen von Familienministerin Kristina Schröder als fahrlässig. So hat Schröder bereits vor einiger Zeit ausreichend Plätze zugesagt. Die PIRATEN fürchten, dass Eltern ab August ...
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Knapp eine Woche nach der Ankündigung von Familienministerin Kristina Schröder, ab 1. August ausreichend Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung zu stellen, bestätigen erste Medienberichte, dass es sich hierbei um eine erneute Mogelpackung der Ministerin handelt. Dazu Melanie Kalkowski, Bundestagskandidatin der Piratenpartei Deutschland aus Nordrhein-Westfalen und selbst Mutter zweier Kinder: »In Nordrhein-Westfalen sind 38.320 der 56.220 neuen Kinderbetreuungsplätze bei teuren Tagesmüttern. Viel...
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Altersarmut ist kein Problem der Alten, sondern bedroht den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Piratenpartei Deutschland ruft deshalb am 17. Juli zu einem bundesweiten Aktionstag gegen Altersarmut in 15 deutschen Städten auf. Mit einem Aktionsvideo im Netz mobilisieren die PIRATEN bereits heute für die Veranstaltung. „Solidarität ist die Achtung vor der Lebensleistung aller Generationen. Es ist beschämend, dass Menschen, die ihr Leben lang nicht nur für ihren persönlichen Unterhalt, sonde...
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Zu den am Sonntag in den Medien bekannt gewordenen Berichten, nach denen Familienministerin Schröder die Darstellung der Ergebnisse der von ihrer Vorgängerin vor fünf Jahren in Auftrag gegebenen Studie des Ifo-Instituts und des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung in ihren Kernaussagen manipulieren zu wollen, nimmt Christina Worm, Bundestagskandidatin der Piratenpartei Deutschland und Rechtsanwältin für Sozialrecht, wie folgt Stellung: »Die CDU-Familienpolitik der letzten Legislaturper...
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Am 28. Juni 2013 jährt sich der Aufstand von Homosexuellen und Menschen mit anderen sexuellen Identitäten und Orientierungen gegen die Polizeiwillkür in der New Yorker Christopher Street zum 44. Mal. Jüngst haben zudem erneut Urteile des Bundesverfassungsgerichts die Rechte von Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen gestärkt. Dass diese Rechte von der Politik selbst gesetzlich festgeschrieben werden müssten, bleibt zentrales Motto der verschiedenen diesjährigen CSD-Veranstaltungen. Die PIRATEN st...
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Mit dem heutigen Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes ist der Gesetzgeber gefordert, Ehe und gleichgeschlechtliche Partnerschaften beim Ehegattensplitting gleich zu behandeln. Für die Piratenpartei Deutschland kann dies jedoch nur der erste Schritt zur Neuausrichtung einer modernen Familienpolitik sein. Die PIRATEN wollen das Konzept des Ehegattensplittings grundsätzlich überdenken. Nicht die Partnerschaft, sondern die Erziehung von Kindern oder die Betreuung von Pflegebedürftigen müssen Kri...
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