Bericht von Piratin Reda erhält klare Mehrheit – erster Schritt in Richtung eines modernen EU-Urheberrechts   Das Europäische Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit den Urheberrechtsbericht der Piraten-Abgeordneten Julia Reda verabschiedet.
Eine klare Absage erteilte das Parlament der Einschränkung der Panoramafreiheit, also der Freiheit, Abbildungen des öffentlichen Raums uneingeschränkt verwenden zu dürfen. Darüber zeigt sich Reda erfreut:
«Das Parlament hat auf die hundert...
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Die Ankündigung der EU-Kommission, Deutschland wegen ungenügender Kontrollen an deutschen Flughäfen zu verklagen [1], offenbart die Hilflosigkeit, mit der die Politik der modernen Lebenswirklichkeit begegnet. Seit Jahren gibt es stichprobenartige Überprüfungen der Kontrollprozeduren an deutschen Flughäfen. Dies führt jedoch nicht zu einer Verbesserung des Systems, denn auch diesmal bewerteten die Prüfer die Sicherheitskontrollen als mangelhaft. Die Piratenpartei sieht den Versuch, mittels ausu...
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Die heute von der EU-Kommission vorgestellte Strategie für den Digitalen Binnenmarkt stößt bei der Piratenpartei auf Kritik. Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piratenpartei und Vize-Präsidentin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, äußert starke Bedenken: »Statt die diskriminierende Praxis des Geoblocking abzuschaffen, entsprechen die Pläne der Kommission lediglich ›Roaming für Netflix‹. Häufig, wenn Menschen im Internet auf die Fehlermeldung stoßen, ›dieses Video ist in Ihrem Land ni...
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am heutigen Mittwoch entschieden, dass homosexuelle Männer nur unter bestimmten Bedingungen, aber nicht allein aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, vom Blutspenden ausgeschlossen werden dürfen (C-528/13). Dazu erklärt Roman Schmitt, Koordinator der AG Queeraten in der Piratenpartei: »Das heutige Urteil des EUGH ist kein Urteil, dass Queer-Menschen wirklich glücklich macht. Aber es ist zumindest ein Lichtblick. Der Gerichtshof hat deutlich g...
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»Von einem Aus für Ländergrenzen im Netz kann hier keine Rede sein: Einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt verwirklicht die vorliegende Strategie nicht«: So beurteilt Julia Reda, die Europaabgeordnete der Piratenpartei, den Entwurf der digitalen Binnenmarktstrategie der EU-Kommission, der gestern im Netz auftauchte. [1] »Die Ambition, ›nationale Silos im Urheberrecht abzubauen‹, ist einem mutlosen politischen Kuhhandel gewichen: Lückenhafte Maßnahmen gegen Geoblocking sollen offenbar mit versc...
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Die Piratenpartei lädt für den 8. April um 20:00 Uhr zu einer Online-Konferenz zum Thema Vorratsdatenspeicherung ein. Auf der Veranstaltung auf dem parteieigenen Mumble-Server will die Partei Aktivisten über die aktuellen Pläne der Bundesregierung informieren. Der Austausch soll dazu dienen, Proteste gegen eine Neuauflage der umfassenden Kommunikationsüberwachung europaweit zu koordinieren. Als Gastredner wird Joe McNamee von der NGO European Digital Rights (EDRi) über die aktuellen Geschehnisse...
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English version below. Am 8. April vor einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einem wegweisenden Urteil die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die Piratenpartei nimmt diesen Jahrestag zum Anlass, Aktivisten über den aktuellen Stand der Debatte und neue Pläne zur Vorratsdatenspeicherung in Europa zu informieren. Termin: 8. April, 20.00 Uhr Veranstaltungsort: Sprachkonferenz-Plattform Mumble, NRW-Server: mumble.piratenpartei-nrw.de:64738, Saal 1 Als Gesp...
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Europol-Direktor Rob Wainwright beklagt gegenüber dem Sender BBC den zunehmenden Einsatz von Kryptosoftware, welche seiner Behörde die Telekommunikationsüberwachung deutlich erschwere. Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Dann sind wir ja genau auf dem richtigen Weg. Ja, Verschlüsselungssoftware soll verhindern, dass weder Geheimdienste und noch sonstwer unbefugt und ungefragt in unserer privaten Kommunikation herumschnüffeln kann. Da weder unsere Bundesregierung noch die ...
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Update: Brunos Redebeiträge sind auf der Webseite des Europaparlaments abrufbar (ab 43:33 und ab 1:34:00). Das umstrittene TTIP Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa war heute auch Thema im Petitionsausschuss des Europaparlaments [1]. Grund dafür ist eine bereits im Jahr 2013 eingereichte Petition des TTIP-Themenbeauftragten der Piratenpartei, Bruno Kramm. In einem persönlichen Redebeitrag vor dem Ausschuss warf Kramm der EU-Kommission Intransparenz und starke Verstöße gegen wesentli...
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Der Themenbeauftragte für TTIP der Piratenpartei und Landesvorsitzende der Berliner Piratenpartei, Bruno Kramm, trägt am Dienstag, dem 17. März 2015, seine gegen das Freihandelsabkommen TTIP gerichtete Petition [1] vor dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel vor. Kramm hat die Petition bereits 2013 und damit vor der großen öffentlichen Debatte um TTIP eingereicht. Bereits damals hat er umfassende Transparenz und Nachvollziehbarkeit sämtlicher Verhandlungen zum transatlantis...
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ganztägig Jahrestag: Beschluss der “Nürnbe...
Jahrestag: Beschluss der “Nürnbe...
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Beschluss der “Nürnberger Gesetze“ Die „Nürnberger Rassengesetze“ wurden auf dem dortigen Parteitag der NSDAP am 15. September 1935 verkündet. All jenen Deutschen wurden ihre Bürgerrechte abgesprochen, die nach den biologistischen Definitionen der Nationalsozialisten nicht als “Reichsbürger“ gelten sollten, weil sie etwa Angehörige jüdischen Glaubens waren. Die staatsbürgerliche Gleichstellung aller Deutschen wurde per Gesetz abgeschafft. Die „Nürnberger Rassengesetze“ bereiteten die Grundlage für Enteignung, Entrechtung und die systematische Ermordung von Millionen Jude

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