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Zu dem von der Bundesregierung geplanten Fracking-Gesetz erklärt Bernd Schreiner, stellvertretender Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei: »Mit diesem Kniefall vor der Erdöl- und Erdgaslobby setzen SPD und Union unser Trinkwasser, unsere Böden und unser Klima aufs Spiel. Fracking soll in ganz großem Stil ermöglicht werden. Dabei helfen soll eine undemokratische ›Expertenkommission‹, die von ihrer Zusammensetzung her so bergbaulastig ist, dass sie offenkundig in erster Linie der Einlullu...
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Der Wirtschaftsminister bezeichnet den Ausstieg aus der Kohle-Nutzung in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegendem Positionspapier als unrealistisch [1]. Der Themenbeauftragte für Energiepolitik der Piratenpartei, Dr. Michael Berndt, ist in diesem Punkt anderer Auffassung und widerspricht dem Minister deutlich: »Kohlekraftwerke dürfen nicht als Brückentechnologie in der Energiewende beschworen werden. Deutsche Braun- und Steinkohlekraftwerke sind durch ihre CO2-Emissionen und dem Aussto...
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Zur Eröffnung der eCarTec Munich 2014 als internationale Leitmesse für Elektro- und Hybrid-Mobilität weist die Piratenpartei Deutschland auf einen bislang wenig beachteten Aspekt hin: die Möglichkeit, massenhaft Bewegungsprofile zu erstellen. Elektrofahrzeuge müssen regelmäßig aufgeladen werden. Im Gegensatz zu herkömmlichen Tankstellen geht das nur an speziellen Ladesäulen, die aufgrund der hohen Energieflüsse besondere Sicherheitsstandards erfüllen müssen. Um diese Säulen freizugeben, ist ein...
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Der Elektrofahrzeuge-Hersteller Tesla folgt dem Open-Source-Gedanken und erlaubt anderen Unternehmen den Zugang zu seinen Patenten. Das Unternehmen wird keine Klagen wegen Patentrechtsverletzungen gegen Firmen anstrengen, die technisch gleichartige Technologien verwenden. Das kündigte das Unternehmen in seinem Blog an. Die Piratenpartei ist von der Entscheidung positiv überrascht. Sie eröffnet den Weg zu einem offeneren Umgang mit Wissen und der Nutzung innovativer Technologien. »Wir fordern sc...
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Zu dem am 8. Mai 2014 dem Bundestag vorgelegten Gesetzentwurf zur Neufassung des Erneuerbaren Energiengesetzes (EEG) der Bundesregierung nimmt Bernd Schreiner, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Umweltpolitik, wie folgt Stellung: »In dem über 300 Seiten starken Bürokratiemonster wird bereits in den ersten drei Paragraphen deutlich, dass das eigentliche Ziel der Initiative eine Vernebelungsaktion ist. So wird als Grund für die Reform des EEG angegeben, man wolle, dass bis 2050 mindestens 8...
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Eine neue Studie der Nichtregierungsorganisation Power-Shift belegt, dass Energiekonzerne über das im Transatlantischen Freihandelsabkommen vorgesehene Investor-Staats-Klagerecht (ISDS) die Nutzung der hoch umstrittenen Fördertechnologie Fracking in Europa durchsetzen könnten. Dazu erklärt Bruno Kramm, Beauftragter für das Freihandelsabkommen TTIP und Kandidat der Piratenpartei Deutschland für die Europawahlen im Mai: »Auch wenn die Europäische Kommission und EU-Kommissar Karel de Gucht immer...
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Anlässlich des in Berlin von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig vorgestellten Zehn-Punkte-Plan nimmt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat aus Thüringen und Umwelt-Themenbeauftragter wie folgt Stellung: »Anstatt endlich ernsthaft die Zukunft der Energiewende zu gestalten, werden von Steinbrück und Machnig altbekannte Probleme mit oberflächlichen Maßnahmen kaschiert. Der Strompreis wird nicht durch den weiteren Ausbau der Wind- und Sonnenenergie...
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Die Bundesländer Bayern und Sachsen beantragen im Bundesrat eine Einschränkung der Privilegierung von Windenergieanlagen im Baugesetzbuch. Dazu nimmt Volker Berkhout, Spitzenkandidat der Piratenpartei aus Hessen, Stellung: »Bayern und Sachsen wollen Windenergie in ihren Ländern offenbar einfacher verbieten können. Der Antrag ist ein Versuch von CDU und CSU, die Energiewende auszubremsen, und ein billiges Wahlkampfmanöver auf Kosten der Akzeptanz der Energiewende. Die Privilegierung kann nicht a...
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Anlässlich des EU-Gipfels und der aktuellen Debatte über die Energieversorgung der Zukunft fordern die PIRATEN ein EU-weites Verbot von Fracking zur Erschließung unkonventionell gelagerter Gasvorkommen. Die Gewinnung fossiler Energie mithilfe voraussichtlich umweltgefährdender Technologien widerspricht nach Ansicht der PIRATEN dem Ziel einer autonomen, sicheren und umweltfreundlichen Energieversorgung. Die Pläne von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, eine Rechtsgrundlage für »Demonstrationsp...
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Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Suche nach einem »Endlager« für Atommüll kategorisch ab. Stattdessen treten die PIRATEN für die Einrichtung von »dauerhaften Lagerstätten mit Zugangsmöglichkeit« ein. Nachfolgenden Generationen wird somit die Möglichkeit gegeben, das Problem des Atommülls technologisch zu lösen. Dazu erklärt Marc Salgert, der Themenbeauftragte des AK Umwelt & Energie NRW: »Seit Jahrzehnten wird der Öffentlichkeit durch den Begriff ›Endlager‹ eingeredet, es gäbe eine...
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Sa
ganztägig Jahrestag: Urteilsverkündung im ...
Jahrestag: Urteilsverkündung im ...
Aug 19 ganztägig
Der Auschwitz-Prozess in Frankfurt am Main begann im Dezember 1963. 20 Personen waren angeklagt, darunter unter anderem Adjutanten des Lagerkommandanten, Mitglieder der Lager-Gestapo und KZ-Ärzte. Überlebende bezeugten die Misshandlungen und Morde und brachten sie ans Licht der deutschen Öffentlichkeit. Auch begegneten sich Täter und Überlebende zum ersten Mal nach der Befreiung des Lagers 1945. Am 19. August 1965 sprachen die Richter zehn Angeklagte wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord an 28.910 Menschen, einen Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Mordes in 342 Fällen, einen wegen Mordes in 14 Fällen und weitere 5 Angeklagte wegen Mordes und gemeinschaftlichen Mordes schuldig. Drei Angeklagte wurden freigesprochen.
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