Die Piratenpartei sammelte heute bundesweit Unterschriften gegen das von Union und SPD geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Unter anderem in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen erklärten Mitglieder den Bürgern, warum die verdachtslose Datensammlung «eine nie dagewesene Gefahr für uns und unsere Gesellschaft" darstellt». Mit Tausenden von Protestunterschriften wollen die Piraten den Bundestagsabgeordneten die breite Ablehnu...
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Im Oktober 2011 wurde den deutschen Geheimdiensten eine besondere Vorführung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA geboten. Die Abhörspezialisten präsentierten den überraschten deutschen Kollegen des Bundesamtes für Verfassungsschutz das Spionageprogramm X-Keyscore. Die Amerikaner lieferten eine Demonstration mit Daten des deutschen Dienstes und führten vor, wie viel besser ihr Programm in der Lage ist, die von den abgehörten Zielpersonen genutzten Applikationen und Internetanwendungen au...
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Die Bundesregierung hat bisher stets den Anschein erweckt, als wären die Amerikaner gegen die Veröffentlichung der NSA-Selektorenlisten. Sie hat nicht viel getan, um die Veröffentlichung zu ermöglichen. Noch im Juni ließ das Kanzleramt verlauten, dass die Große Koalition die Selektorenliste erst weiterleiten wolle, wenn die USA zugestimmt hätten. Dies wird nun durch das Weiße Haus dementiert. Dort habe man der Bundesregierung nicht untersagt, den Geheimdienstausschüssen des Bundestags die NS...
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Zu dem Beschluss des Innenausschusses des Europaparlaments für die Einführung einer Vorratsspeicherung von Flugreisedaten erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland:   «Die EU will die Flugreisen jedes Bürgers in einer elektronischen Reiseakte festhalten und jahrelang aufbewahren. Mit der Registrierung von Millionen unbescholtener Urlauber und Geschäftsreisender droht nach der Vorratsdatenspeicherung der nächste Verfassungsbruch.   Anhand...
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Der datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König, freut sich über die Wahl von Marit Hansen zur neuen Landesbeauftragten für Datenschutz: «Heute ist ein großartiger Tag für den Datenschutz. Mit Marit Hansen ist zum ersten Mal in Deutschland eine Informatikerin Landesdatenschutzbeauftragte für Datenschutz geworden, die zugleich sehr kompetent in juristischen Fragen ist. Mit Frau Hansen haben wir eine engagierte, hochqualifizierte und parteil...
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Autofahrer nach Dänemark sollen anlasslos überwacht und gescannt werden   Der Betreiber des geplanten deutsch-dänischen Fehmarnbelt-Tunnels soll alle Autofahrer anlasslos per Video überwachen, ihre Kfz-Kennzeichen einscannen und Halterdaten abrufen dürfen. Auch die deutsche Polizei soll die Überwachungsaufnahmen einsehen dürfen. Dies ergibt sich aus dem kürzlich in deutscher Sprache veröffentlichten dänischen Tunnelgesetz. Das Gesetz macht keine Vorgaben zu der Frage, wie lange die Daten aufbewa...
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Nachdem Wikileaks gemeinsam mit einem Rechercheverbund aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung weitere Beweise für die illegalen Abhöraktionen der NSA in Deutschland veröffentlichte, sagte Ronald Pofalla, ehemaliger Kanzleramtsminister, am Mittwoch vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aus. Kurz zusammengefasst lautet seine Erklärung, dass er das eine nie gesagt hat und beim anderen falsch zitiert worden ist,  Mit dieser Begründung wies er alle Vorwürfe von sich, die Affäre für beendet erklärt oder ...
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Am 3. Juni 2015 wurden im Rahmen einer Durchsuchung in der Geschäftsstelle der Piratenpartei Chemnitz zwei Kilogramm handelsübliches Vogelfutter, 15 000 Flyer zum Thema Hanf sowie ein Computer beschlagnahmt. Begründet wird diese Maßnahme, die sieben Polizeibeamte und einen Staatsanwalt vor Ort beschäftigte, mit dem Verdacht, die PIRATEN verteilten Hanfsamen zum Eigenanbau. Legal im Baumarkt erworbenes Vogelfutter wurde von der Polizei als Rauschmittel missinterpretiert. Der verteilte Nutzhanf i...
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Nachdem das Kabinett der Minister den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung erwartungsgemäß durchgewinkt hat [1], bleiben nur noch sechs Wochen Zeit, bis der Deutsche Bundestag es der Ministerrunde gleichtun wird. Noch vor der Sommerpause soll die massenhafte, grundlose Speicherung persönlicher Daten des Telefon- und E-Mail-Verkehrs Gesetz werden. Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kritisiert diesen Schnellschluss: »Mal wieder sollen Daten aller Bürger in Deutschl...
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Mit einer Protestaktion auf der A3 bei Nürnberg hat die Piratenpartei heute Vormittag auf die für morgen angesetzte Abstimmung über die PKW-Maut im Bundesrat aufmerksam gemacht. Mit Einführung der PKW-Maut sollen die Maut-Brücken zukünftig alle Fahrzeuge überwachen – auch private PKWs. Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Nach NSA- und BND-Affäre ist jedes Versprechen dieser Bundesregierung, den Datenschutz einzuhalten, vollkommen unglaubwürdig. Es ist absolut überflüssig ...
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