Am 16. Mai wird unter dem Motto »Mehr Hanf wagen!« wieder der Global Marijuana March (GMM) durch die Berliner Straßen ziehen. Die Auftaktkundgebung beginnt um 13 Uhr auf der Warschauer Brücke in Höhe des S-Bahn-Ausgangs. Die Abschlusskundgebung findet bis 19 Uhr im Weinbergspark am Teich statt. In hunderten von Städten weltweit finden jedes Jahr Anfang Mai Demonstrationen und Kundgebungen zur Legalisierung von Cannabis statt. Der GMM in Berlin findet jedoch eine Woche später statt als in vielen...
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958.507 Menschen haben am vergangenen Wahl-Sonntag der Piratenpartei ihre Zweitstimme gegeben. Noch mehr Menschen - genau 962.946 -haben ihren jeweiligen Direktkandidaten der PIRATEN vor Ort gewählt. Der Bundesvorstand bedankt sich stellvertretend für die PIRATEN für dieses Vertrauen. »Fast eine Millionen Menschen haben uns einen Auftrag gegeben, und den nehmen wir sehr ernst«, sagt die politische Geschäftsführerin Katharina Nocun. »Jetzt gilt es, außerparlamentarisch zu arbeiten und für unser ...
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Nach über vier Jahren schließt der Deutsche Bundestag eine Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen, die Piraten-Bundestagskandidatin Susanne Wiest 2008 auf den Weg gebracht hatte. Es handelt sich um die erste Online-Petition, die mehr als 50000 Unterzeichner fand. Im Jahre 2010 fand daher eine öffentliche Anhörung zum Thema vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags statt. In der vergangenen Woche hat der Petitionsausschuss nun mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und ...
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Die Piratenpartei Deutschland beschloss in einer nächtlichen Sondersitzung des Bundesvorstands die Umbenennung in Pony-Partei. Gleichzeitig wurden einige wesentliche Änderungen im offiziellen Corporate Design vorgenommen. Seit heute präsentiert sich die Pony-Partei, ehemals Piratenpartei Deutschland, in einem neuen Look. Hintergrund der Umbenennung und dessen gewandeltes Erscheinungsbild ist die dringend notwendige Neuausrichtung der Partei. Ein kompletter Neustart wurde insbesondere mit Hinbli...
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Am 28.11. beschloss der Agrarausschuss die Reform des Tierschutzgesetzes. Die Reform erlaubt die betäubungslose Ferkelkastration noch bis 2018, obwohl der Fleischpreis in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist und die Kosten für eine Betäubung kaum ins Gewicht fallen. In anderen Ländern wird zudem längst die Ebermast – ggf. mit Impfung – durchgeführt und auf die Kastration ganz verzichtet. Weiterhin soll der Schenkelbrand bei Pferden erlaubt bleiben, obwohl das Brandzeichen k...
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Auf dem Bundesparteitag hat sich die Piratenpartei Deutschland am Sonntag klar zu Europa bekannt. Die PIRATEN sehen die europäischen Nachbarländer als Mitglieder einer Familie. Im nun beschlossenen Antrag gehört die EU also nicht mehr in den Kontext der klassischen Außenpolitik. Damit wagt sich die Piratenpartei deutlich über die Positionen anderer Parteien hinaus. Gefordert werden eine gemeinsame Verfassung der Europäischen Union und eine umfassende Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen...
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Am zweiten Tag ihres Bundesparteitages haben die PIRATEN mit klarem Votum ein umfangreiches Wahlprogramm im Bereich Umweltpolitik beschlossen. Der Antrag wurde von mehreren Arbeitsgemeinschaften ausgearbeitet und betrachtet das Thema Umwelt aus verschiedenen Perspektiven. Energiepolitik, Bauen und Verkehr, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Klimawandel, Tierschutz und Verbraucherschutz wurden berücksichtigt. Konkrete Forderungen umfassen u.a. die Beschleunigung des Atomausstieges, der möglichst ...
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Auf dem zweiten Bundesparteitag des Jahres 2012 in Bochum haben die Mitglieder der Piratenpartei ihr wirtschaftspolitisches Grundsatzprogramm beschlossen. Dabei wurden verschiedene Teile zweier modularer Anträge, PA091 und PA444, angenommen. Der Antrag PA091 geht von einem humanistischen Menschenbild aus und spricht Themen wie Freiheit, Transparenz und gerechte Teilhabe an. Durch eine Erweiterung der Informationspflicht von Produzenten und Händlern soll der Verbraucherschutz gestärkt werden. Au...
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In seiner Eröffnungsrede zum Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland stellte Bernd Schlömer vor 1800 akkreditierten Mitgliedern und Gästen sein Konzept zur Verbesserung der Kommunikation nach innen und außen vor. Schwerpunkte waren die stärkere Teilhabe an der demokratischen Mitbestimmung und die Übernahme von politischer Verantwortung auf allen Ebenen. Für die kommenden Wahlen hofft er auf realistische Ziele, die von den Mitgliedern der Piratenpartei entwickelt und durch Einbeziehung al...
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Das nichtgewerbliche Kopieren urheberrechtlich geschützten Materials ist nicht kriminell und IP-Adressen sind kein geeigneter Beweis, um Personen zu identifizieren. Diese Linie der Piratenpartei vertritt auch die Staatsanwaltschaft Lissabon, das Departamento de Investigação e Ação Penal (DIAP), im Umgang mit ca. 2000 IP-Adressen angeblicher Filesharer, die ihr von einer Anti-Piraterie-Gruppe übergeben worden waren [1]. »Wir freuen uns, dass die Strafverfolger in Portugal unsere Ansichten teilen...
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ganztägig Jahrestag: Beschluss der “Nürnbe...
Jahrestag: Beschluss der “Nürnbe...
Sep 15 ganztägig
Beschluss der “Nürnberger Gesetze“ Die „Nürnberger Rassengesetze“ wurden auf dem dortigen Parteitag der NSDAP am 15. September 1935 verkündet. All jenen Deutschen wurden ihre Bürgerrechte abgesprochen, die nach den biologistischen Definitionen der Nationalsozialisten nicht als “Reichsbürger“ gelten sollten, weil sie etwa Angehörige jüdischen Glaubens waren. Die staatsbürgerliche Gleichstellung aller Deutschen wurde per Gesetz abgeschafft. Die „Nürnberger Rassengesetze“ bereiteten die Grundlage für Enteignung, Entrechtung und die systematische Ermordung von Millionen Jude

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