Am heutigen Donnerstag verhandelt der Bundestag einen Antrag der regierungstragenden Fraktionen zum Thema ›Digitale Bildung‹ [1]. Diese Initiative zum Digitalen Lernen widmet sich schwerpunktmäßig den Anforderungen in der digitalen Arbeitswelt. Dazu nimmt Monika Pieper, schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW, wie folgt Stellung: »Dieser Fokus ist viel zu eng! Die Kommunikation über digitale Netzwerke hat heute schon eine grundlegende Bedeutung. Sie ist ein wichtiges Mitte...
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Julia Reda, die Europaabgeordnete der Piratenpartei, veröffentlicht heute die Änderungsanträge zu ihrem Urheberrechts-Evaluationsbericht [1]. Mit diesem Bericht bezieht das Parlament Stellung zur kommenden EU-Urheberrechtsreform. »In über einhundert Änderungsanträgen positionieren sich einige CDU-Abgeordnete klar gegen einen europaweit einheitlichen digitalen Binnenmarkt und damit gegen die Kernaufgabe ihres Digitalkommissars Günther Oettinger«, staunt Reda. »Geht es nach diesen Abgeordeten, so...
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Deutschland ist Exportweltmeister. Die Leistungsbilanz in diesem Bereich liegt bei 4,5 Prozent. Deutschland kann sich sogar eine Schwarze Null im Haushalt leisten. Geld müsste also genug da sein. Dennoch wird zu wenig in Bildung investiert. Die Piratenpartei stellt die Gerechtigkeitsfrage und lädt unter dem Veranstaltungstitel "Ist das Geld gerecht verteilt?" zu einer virtuellen Podiumsdiskussion ein. Termin und Ort: Mittwoch, 17. Dezember 2014 um 20.00 Uhr Mumble-Dialogplattform, Raum "Dick...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und sechs ihrer Bundesminister trafen sich heute mit 800 zumeist hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft, Forschung und Politik in Hamburg zum 8. nationalen IT-Gipfel, um vor allem die "Digitale Agenda" der Bundesregierung auszugestalten. Das Zusammentreffen und die Ergebnisse des Treffens kommentiert der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner, wie folgt: »Das Internet hat die Welt auf mehreren Ebenen radikal verändert: Es hat die Hürden gesenkt - sowohl...
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Nachdem es noch Anfang August hieß, die Regierung werde bald einen Gesetzentwurf beschließen, der zumindest gastronomischen und touristischen Betrieben den abmahnsicheren Betrieb eines offenen WLANs ermögliche [1], scheint nun alles wieder offen. Die Ausweitung des sogenannten Haftungsprivilegs und damit der Wegfall der Störerhaftung sei, so Gabriel, eine »weder technisch noch gesetzgeberisch abgeschlossene Frage« [2]. Die Piratenpartei zweifelt jetzt an, dass es der Bundesregierung tatsächlich ...
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Zu den Plänen der großen Koalition, jedem Schüler ein kostenloses mobiles Endgerät zur Verfügung zu stellen, erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland: »Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft, und grundsätzlich sind Mehrausgaben zur Förderung der Medienkompetenz und der Bildung auch an der richtigen Stelle angelegt. Wenn Schüler staatlich geförderte mobile Geräte erhalten sollen, muss allerdings zu 100 Prozent gewährleistet sein, da...
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Auf einer Pressekonferenz in Berlin hat die Piratenpartei Deutschland heute ihre Forderungen im Bereich des Urheberrechts erneuert. Der Interessenausgleich zwischen Urheber und Nutzer stehe im Vordergrund der Urheberrechtsreform der Piraten, erläutert Bruno Kramm, Bundesbeauftragter für Urheberrecht und Bundestagskandidat der PIRATEN aus Bayern. Das geltende Urheberrecht stoße auf neue Herausforderungen im digitalen Wandel gerade hinsichtlich des Post- und Fernmeldegeheimnisses im Grundgesetz...
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Ab dem 1. August 2013 haben Kinder ab dem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Angesichts des andauernden Personalnotstands und der damit mancherorts einhergehenden geringen Betreuungsqualität in bereits bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen bezeichnet die Piratenpartei Deutschland das Vorgehen von Familienministerin Kristina Schröder als fahrlässig. So hat Schröder bereits vor einiger Zeit ausreichend Plätze zugesagt. Die PIRATEN fürchten, dass Eltern ab August ...
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Zu den am Sonntag in den Medien bekannt gewordenen Berichten, nach denen Familienministerin Schröder die Darstellung der Ergebnisse der von ihrer Vorgängerin vor fünf Jahren in Auftrag gegebenen Studie des Ifo-Instituts und des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung in ihren Kernaussagen manipulieren zu wollen, nimmt Christina Worm, Bundestagskandidatin der Piratenpartei Deutschland und Rechtsanwältin für Sozialrecht, wie folgt Stellung: »Die CDU-Familienpolitik der letzten Legislaturper...
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Thomas Küppers, sozialpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland, äußert sich zu der jüngst veröffentlichten Studie der OECD, die ein Abrutschen Deutschlands unter den Wirtschaftsmächten prognostiziert: »Die wirtschaftliche Stellung Deutschlands sehen wir als PIRATEN nicht in Gefahr, wenn wir unsere Hausaufgaben machen. Deutschland entwickelt sich von einer Industriegesellschaft immer stärker zu einer Wissens- und Informationsgesellschaft und nimmt damit eine Vorreiterrolle ein. Wir wol...
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ganztägig Jahrestag: Beschluss der “Nürnbe...
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Sep 15 ganztägig
Beschluss der “Nürnberger Gesetze“ Die „Nürnberger Rassengesetze“ wurden auf dem dortigen Parteitag der NSDAP am 15. September 1935 verkündet. All jenen Deutschen wurden ihre Bürgerrechte abgesprochen, die nach den biologistischen Definitionen der Nationalsozialisten nicht als “Reichsbürger“ gelten sollten, weil sie etwa Angehörige jüdischen Glaubens waren. Die staatsbürgerliche Gleichstellung aller Deutschen wurde per Gesetz abgeschafft. Die „Nürnberger Rassengesetze“ bereiteten die Grundlage für Enteignung, Entrechtung und die systematische Ermordung von Millionen Jude

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