Die Bundesregierung unternimmt einen weiteren Vorstoß zur Verschärfung des Asylrechts.  Das entsprechende Gesetz wird heute im Bundestag zur Abstimmung gebracht, eine Zustimmung durch den Bundesrat wird nicht benötigt.
In Zukunft soll es leichter möglich sein, Flüchtlinge direkt nach ihrer Einreise zu verhaften. Gemäß des Dublin-Abkommens dürfen Geflüchtete nur in dem europäischen Land Asyl beantragen, das sie zuerst betreten. Setzen sie ihre Flucht  nach Deutschland fort, nachdem sie über ...
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Vertreter der Piratenpartei Lübeck, des Landesverbands Schleswig-Holstein und der Piratenpartei Deutschland kritisieren die Ausrichtung des G7-Außenministertreffens in Lübeck sowie die politische Agenda des Treffens. »Nur um einem informellen, intransparenten Gespräch von sieben Außenministern eine hübsche Kulisse zu geben, legen Außenminister Frank Steinmeier und Bürgermeister Bernd Saxe das öffentliche Leben in Teilen der historischen Altstadt Lübecks lahm. Den Schaden haben die Anwohner, die...
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Mit der Forderung nach einer völkerrechtlich bindenden Ächtung digitaler Kriegsführung endete am Nachmittag die erste Sicherheitskonferenz der Piratenpartei Deutschland. Besondere Aufmerksamkeit erfuhren in München die Beiträge von Dr. Rob Imre, Experte für Terrorismusforschung und derzeit an der Universität in Tampere/Finnland tätig, sowie Yvonne Hofstetter, Expertin für Big Data und Autorin des Buchs "Sie wissen alles". Während Hofstetter den Schwerpunkt auf Schlüsseltechnologien und den Verl...
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Sehr geehrte Medienvertreter, die Piratenpartei Deutschland wird sich am 24. und 25. Januar 2015 in München mit den wichtigen sicherheitspolitischen Fragen "nach Snowden" beschäftigen. Hauptschwerpunkt werden Fragestellungen über das Verhältnis Freiheit und Sicherheit, Staaten & NGOs aber auch die Medien betreffend sein. Dazu möchten wir sie herzlich einladen. Neue sicherheitspolitische Herausforderungen verlangen neuartige Herangehensweisen. Die etablierte Politik und Behörden neigen jedo...
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Hervorragende 18% der Stimmen konnte Joseph T. Klein von den Piraten in Wisconsin auf sich vereinen. In Massachusetts erreichte Joseph Guertin 4% der Stimmen in seinem Wahlbezirk, 8th Worcester; im Bezirk 27th Middlesex kam Noelani Kamelamela auf 12%. Die Piratenpartei Deutschland freut sich, den US-Piraten zu ihren guten Ergebnissen gratulieren zu können. Hierzu Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei: »Transparenz und verantwortliches Handeln von Regierungen und U...
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Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, besuchte heute den NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Eine öffentliche Befragung der geladenen Zeugen ist seitens der Bundesregierung nicht gewünscht und die wenigen Informationen des heutigen Ausschusses sind bereits verstörend und alarmierend. Hierzu kommentiert Kristos Thingilouthis: »Der Datenskandal im Zusammenhang mit "Eikonal" ist frappierend. Wir reden hier nicht über Lappalien, sondern...
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Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, kritisiert das Freihandelsabkommen CETA, unter dessen Verhandlungen heute in Kanada ein symbolischer Schlussstrich gezogen werden soll: „Das Kapitel über 'Rechte am geistigen Eigentum' ist in vielerlei Hinsicht besorgniserregend. Hier wird offensichtlich versucht, Ideen aus dem ACTA-Abkommen, das nach massiven Protesten vom europäischen Parlament zurückgewiesen wurde, durch die Hintertür einzuführen.“ „So soll etwa privaten Internetprovidern die...
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Auf Initiative der PIRATEN hat der Schleswig-Holsteinische Landtag in seiner heutigen Sitzung die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene gegen "Waffenlieferungen in den Irak, in Krisengebiete und Diktaturen" und stattdessen für ein UN-Mandat einzusetzen. Die übrigen Fraktionen hoben den Fraktionszwang auf. Der Antrag wurde mit Stimmen von Abgeordneten der Piraten, der SPD, der Grünen und der FDP beschlossen. Die Abgeordnete Angelika Beer erklärt dazu: »Wir Piraten lehnen Waffenexpor...
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Presseberichten zufolge haben mehrere gepanzerte russische Fahrzeuge die Grenze der Ostukraine überschritten. Während der von Russlands Präsident Putin geschickte Hilfskonvoi an der Grenze zur Ukraine stecken blieb, passierten in der Nacht zum Freitag offizielle Truppen der Russischen Föderation die Grenze zur Ostukraine.  Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei erklärt dazu:  »Damit erreicht die Eskalation eine neue Stufe. Die Konfliktparteien spielen mit dem Feue...
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Die ARD-Nachrichtensendung hat am Mittwochabend relativ überraschend den bisher geheim gehaltenen Vertragstext zum Freihandelsabkommen CETA zwischen Europa und Kanada veröffentlicht. Wie aus dem jetzt veröffentlichten Vertragsdokument hervorgeht, sieht auch das CETA-Abkommen die bereits in der öffentlichen Diskussion der vergangenen Wochen stark kritisierte Möglichkeit der Investorenklage gegen gesetzgeberische Entscheidungen von Bund und Ländern vor. Die Piratenpartei lehnt diese sogenannte Inv...
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ganztägig Jahrestag: Urteilsverkündung im ...
Jahrestag: Urteilsverkündung im ...
Aug 19 ganztägig
Der Auschwitz-Prozess in Frankfurt am Main begann im Dezember 1963. 20 Personen waren angeklagt, darunter unter anderem Adjutanten des Lagerkommandanten, Mitglieder der Lager-Gestapo und KZ-Ärzte. Überlebende bezeugten die Misshandlungen und Morde und brachten sie ans Licht der deutschen Öffentlichkeit. Auch begegneten sich Täter und Überlebende zum ersten Mal nach der Befreiung des Lagers 1945. Am 19. August 1965 sprachen die Richter zehn Angeklagte wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord an 28.910 Menschen, einen Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Mordes in 342 Fällen, einen wegen Mordes in 14 Fällen und weitere 5 Angeklagte wegen Mordes und gemeinschaftlichen Mordes schuldig. Drei Angeklagte wurden freigesprochen.

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