Zu den von Ministerin für Arbeit und Soziales Nahles vorgeschlagenen Jobcenter-Reformen [1] kommentiert Jasmin Maurer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes: «Die geplanten Einsparungen von 750 Millionen Euro bei den Jobcentern werden die Bürger auf lange Sicht mehr kosten. Jeder investierte Euro kommt Arbeitslosen, besonders aber auch Langzeitsarbeitslosen und Jugendlichen ohne Ausbildung zugute. Wegen dieser Einspar...
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von der Lohnarbeits- zur Tätigkeitsgesellschaft

Update 30.05.2015: Alle Vorträge des Kongresses können nun hier nachgehört werden. Eine Gesellschaft, in der höchstwahrscheinlich nicht nur viele einfache Tätigkeiten überflüssig sondern auch große Teile des mittleren Managements wegfallen werden, kann sich nicht weiter auf Staats- und Gesellschaftsbegriffen aus dem 19. Jahrhundert ausruhen. Die industrielle Revolution, das war die Automatisierung der Muskelkraft. Die Informations- und Wissensgesellschaft wird – das ist unbestritten – weite...
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Unter dem Motto »AufRecht bestehen« ruft die Bundeserwerbsloseninitiative für den 16. April zu bundesweiten Aktionen gegen den systematischen Abbau von Sozialleistungen infolge von »Agenda 2010« und den »Hartz IV« auf. Die Piratenpartei unterstützt den Protest. Die Piratenpartei Hessen hat eigene Aktionen angekündigt. So wird sie in der Kasseler Innenstadt zwischen 11.00 und 15.00 Uhr mit einem mobilen Aktionstheater unterwegs sein. Für Frankfurt/Main ist ab 10.30 Uhr ein Infostand an der Kreuzu...
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Marl, 27. März 2015. Am heutigen Freitag Abend wird den Künstlern der TV-Sendung ›Die Anstalt‹ im Theater Marl der Grimme-Preis für ihren kritischen Beitrag zum Thema Flüchtlingspolitik verliehen. Während auch lokale Politiker wie der Bürgermeister von Marl, Werner Arndt, der Preisverleihung beiwohnen, herrschen in der Flüchtlingsunterkunft Röttgershof am Ort nach Auskunft der Piratenpartei menschenunwürdige Zustände. Die Piratenpartei ruft deshalb für 18.00 Uhr zu einer Demonstration direkt vor...
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Der Landtag NRW hat sich heute grundsätzlich für die Einrichtung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag von SPD, GRÜNEN und Piraten fordert die Unterstützung der Landesregierung bei der Weiterentwicklung Europas hin zu einer „Sozialen Union“. Nico Kern, europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt: »Das wahre Defizit der EU liegt im Fehlen einer sozialen, einer solidarischen Di...
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Die Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert einen Abschiebestopp für Flüchtlinge in den Wintermonaten. Ein entsprechender Antrag wird heute im Plenum debattiert [1]. Die Piratenpartei erwartet von Nordrhein-Westfalen und auch weiteren Bundesländern, dass sie ein Zeichen setzen und sich Schleswig-Holstein und Thüringen beim Abschiebestopp anschließen. Frank Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag und Antragsteller, ist allerdings pessimistisch. »Die rot-...
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Deutschland ist Exportweltmeister. Die Leistungsbilanz in diesem Bereich liegt bei 4,5 Prozent. Deutschland kann sich sogar eine Schwarze Null im Haushalt leisten. Geld müsste also genug da sein. Dennoch wird zu wenig in Bildung investiert. Die Piratenpartei stellt die Gerechtigkeitsfrage und lädt unter dem Veranstaltungstitel "Ist das Geld gerecht verteilt?" zu einer virtuellen Podiumsdiskussion ein. Termin und Ort: Mittwoch, 17. Dezember 2014 um 20.00 Uhr Mumble-Dialogplattform, Raum "Dick...
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Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Deutschland Hartz IV-Zahlungen an zugewanderte EU-Bürger in bestimmten Fällen verweigern darf (Rechtssache "Dano", Az.C-333-13). Nico Kern, europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen, ist von dem Urteil enttäuscht, zeigt aber gleichzeitig auf, was auf europäischer und nationaler Ebene zu leisten ist, um die Arbeitnehmerfreizügigkeit sinnvoll auszugestalten: »Das Urteil ist bedauerlich. Der EuGH verweigert...
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Zu den von Arbeitsministerin Nahles vorgeschlagenen Änderungen im Streikrecht sowie dem aktuellen Streik der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) kommentiert der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner: »Das Recht auf Streik wurde unendlich mühsam erkämpft und hat für sehr viele Verbesserungen der Arbeitsbedingungen gesorgt; nun wird es von einer breiten Front etablierter Politiker in Frage gestellt, weil es anscheinend in die Stimmung passt. Dabei wäre es gerade dann besonders wichtig, ...
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Am 1. November 2014 veröffentlicht die Tageszeitung ›taz‹ den von Doña Carmen e.V. initiierten und mittlerweile von vielen Einzelpersonen und Organisationen unterzeichneten Aufruf ›Zwangsregistrierung sämtlicher Sexarbeiter – NICHT MIT UNS!‹. Die Piratenpartei sowie die in der Partei organisierte Arbeitsgemeinschaft ›Queeraten‹ haben den Aufruf mitgezeichnet. Sie wollen damit ebenfalls ein deutliches Zeichen gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung einer Meldepflicht für Sexarb...
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ganztägig Jahrestag: Urteilsverkündung im ...
Jahrestag: Urteilsverkündung im ...
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Der Auschwitz-Prozess in Frankfurt am Main begann im Dezember 1963. 20 Personen waren angeklagt, darunter unter anderem Adjutanten des Lagerkommandanten, Mitglieder der Lager-Gestapo und KZ-Ärzte. Überlebende bezeugten die Misshandlungen und Morde und brachten sie ans Licht der deutschen Öffentlichkeit. Auch begegneten sich Täter und Überlebende zum ersten Mal nach der Befreiung des Lagers 1945. Am 19. August 1965 sprachen die Richter zehn Angeklagte wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord an 28.910 Menschen, einen Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Mordes in 342 Fällen, einen wegen Mordes in 14 Fällen und weitere 5 Angeklagte wegen Mordes und gemeinschaftlichen Mordes schuldig. Drei Angeklagte wurden freigesprochen.

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