Am heutigen Donnerstag feiert die Piratenpartei Deutschland ihr neunjähriges Bestehen. Gegründet wurde sie am 10. September 2006 im Berliner Hackerspace “c-base”, um den Menschen eine politische Stimme zu geben, die sich eine moderne digitale Wissens- und Informationsgesellschaft frei von staatlicher und privater Überwachung wünschen. [1] Desgleichen war und ist ihr Bestreben, Mängel der parlamentarischen Demokratie durch mehr direkte Demokratie und Unterstützung von Bürgerbewegungen auszugleich...
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+++ Einen Draghi für Europas Flüchtlingsdrama: Das Menschenrecht auf Asyl ist «too big to fail!»+++ Geflüchtete Menschen suchen Schutz in den Staaten der Europäischen Union. Sie fliehen vor Krieg, Mord oder Vergewaltigung, werden aus ihren Häusern und Städten vertrieben und nehmen einen langen beschwerlichen Weg auf sich, um bei uns in Sicherheit zu sein. Die Staaten der Europäischen Union zeigen sich in dieser aktuellen Situation, in der Tausende an unseren Grenzen um Hilfe bitten, kopflos ...
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Im Oktober 2011 wurde den deutschen Geheimdiensten eine besondere Vorführung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA geboten. Die Abhörspezialisten präsentierten den überraschten deutschen Kollegen des Bundesamtes für Verfassungsschutz das Spionageprogramm X-Keyscore. Die Amerikaner lieferten eine Demonstration mit Daten des deutschen Dienstes und führten vor, wie viel besser ihr Programm in der Lage ist, die von den abgehörten Zielpersonen genutzten Applikationen und Internetanwendungen au...
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Von Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Kristos Thingilouthis, Bundespolitischer Geschäftsführer der Piratenpartei: »Das gilt in Deutschland in vielen Fällen leider nur in der Theorie. Volker Kauder, Vorsitze...
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Angelika Beer, Mitglied der PIRATEN-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sowie des Parlamentarischen Netzwerks für Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung (PNND), mahnt angesichts des 70. Jahrestages von Hiroshima und Nagasaki zur Verantwortung gegenüber der Geschichte, ein Zeitpunkt des Gedenkens und auch der unrühmlichen deutschen Rolle in diesem Kapitel. „Der zweite Weltkrieg begann am 1. September 1939 mit dem Beschuss der Halbinsel Westerplatte – durch das deutsche Schulschiff ‚S...
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Zum Statement von Generalbundesanwalt Harald Range zu den Weisungen des Bundesjustizministers Heiko Maas erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: „Der Generalbundesanwalt macht den ersten richtigen Schritt, indem er die Weisung des Bundesjustizministers öffentlich zur Diskussion stellt. Nun muss der zweite, ebenso richtige Schritt folgen und das gesamte Verfahren, das nichts weiter als einen Angriff auf die Pressefreiheit darstellt, umgehend eingestellt werden. Politische ...
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Seit Jahren verfolgen wir den Konflikt in Syrien, das Entstehen des IS und die ambivalente Rolle, welche die Regierung Erdogan in dieser militärischen Auseinandersetzung spielt.   Knapp ein Jahr ist es her, dass auch die Piratenpartei ihre Solidarität mit den kurdischen Kämpfern, die die Stadt Kobane gegen den IS verteidigten, erklärte. Erst auf internationalen Druck hin konnten die Verteidiger Kobanes gegen den anfänglichen Widerstand der türkischen Regierung Verstärkung über türkisches Territo...
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Beim Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland, der vom 26. bis zum 27. Juli in der s.Oliver Arena in Würzburg stattfand, waren 518 Piraten aus allen 16 Bundesländern und dem Ausland akkreditiert. Es handelt sich um stimmberechtigte Mitglieder: Basispiraten, Abgeordnete und Vorstandsmitglieder aus den Untergliederungen. Delegierte gibt es bei der Piratenpartei Deutschland nicht. Unsere Parteitage sind Mitgliederversammlungen, an denen jeder stimmberechtigte PIRAT aktiv teilnehmen kann. Die...
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Ex-Finanzminister soll Aufklärung in der NSA-Spionageaffäre erzwingen Generalbundesanwalt Harald Range will zurzeit keine weiteren Ermittlungen in Sachen NSA-Spionage-Skandal durchführen  – trotz der jüngst bei Wikileaks veröffentlichten Dokumente, aus denen eindeutig hervorgeht, dass Regierungsmitglieder gezielt abgehört wurden. Die beiden Ratsmitglieder André Kasper (Bochum) und Stefan Borggraefe (Witten) kritisieren das Einstellen der Ermittlungen. Stefan Borggraefe: «Generalbundesanwalt Ra...
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Pressemitteilung vom 25. Juli 2015 Die beim Bundesparteitag der Piraten in Würzburg anwesenden Piraten verabschiedeten das Positionspapier «Gegen Antisemitismus und Antizionismus». Dies kommentiert der Schriftsteller Peter Finkelgruen, Mitglied der Piratenpartei und stellvertretendes Mitglied im Rundfunkrat des WDR: «Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten zwei Jahren mit ausuferndem antizionistischen Vorfällen, deren antisemitischer Gehalt offensichtlich ist, lehnt die Piratenpartei A...
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