Bundesweit wird intensiv das zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union geplante Freihandelsabkommen ›Transatlantic Trade and Investment Partnership‹, kurz: TTIP, diskutiert. Während Befürworter den Abbau der »nicht-tarifären Handelshemmnisse« und die Vereinheitlichung von Standards beiderseits des Atlantiks begrüßen, bemängeln Kritiker unter anderem, dass Schiedsgerichte außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Geheimen entscheiden können sollen, sobald ein Investor gegen ...
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Am heutigen Freitag hat die ›Grüne Woche‹ in Berlin offiziell ihre Pforten geöffnet. Die Piratenpartei meldet sich anlässlich der größten Agrarmesse Deutschlands zu Wort, um nochmals auf das Freihandelsabkommen TTIP aufmerksam zu machen. Insbesondere auf die regionale Landwirtschaft sind nach Ansicht der PIRATEN besonders negative Auswirkungen zu erwarten. Gefahren sehen die PIRATEN beim Investorenschutz, aber auch bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, Wachstumshormonen und Patenten auf P...
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Die Piratenpartei Deutschland unterstützt auch in diesem Jahr die »Wir haben es satt!« - Demonstration und ruft zur Teilnahme an der am kommenden Samstag (18. Januar) in Berlin stattfindenden Veranstaltung auf. Auf der inzwischen größten Kundgebung gegen agrarindustrielle Massenproduktion bringen in diesem Jahr über 45 Trägerorganisationen und über 70 weitere offizielle Förderer und Unterstützer ihre Forderungen für eine nachhaltige Landwirtschaft und einen besseren Verbraucher- und Tierschutz l...
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Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich erfreut darüber, dass Monsanto den Kampf für gentechnisch veränderte Pflanzen in Europa aufgibt. Dafür wird jetzt verstärkt auf Herbizidtechnologie gesetzt. Damit bleibt die Gefahr bestehen, dass sich herbizidresistente Pflanzen in der Natur unkontrolliert ausbreiten. Die gezüchteten Pflanzen und dazu passenden Herbizide sind ebenso patentrechtlich geschützt wie genetisch veränderte. Damit bleibt die Abhängigkeit der Landwirte von Konzernen wie Monsanto u...
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Die Piratenpartei Deutschland übt erneut Kritik an der OpenData-Strategie der Bundesregierung. Aktueller Anlass ist das neue Geoportal des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), das am gestrigen Dienstag gestartet wurde. Über das Portal sollen interessierte Bürger sowie Unternehmen, Verbände und Behörden Geoinformationen aus den Bereichen Landwirtschaft und Ernährung erhalten. Dazu Anke Domscheit-Berg, OpenData-Expertin und Bundestagskandidatin der Pirat...
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150 Landwirtschaftsbetriebe in Niedersachen und über 50 weitere Betriebe in anderen Bundesländern sowie im Ausland stehen unter dem Verdacht, systematisch gegen die Vorschriften bei der Haltung von Legehennen zu verstoßen. Die produzierten Eier wurden zudem als Bio-Eier verkauft. Damit wurden die Verbraucher – sollte sich der Verdacht bestätigen – systematisch fehlinformiert und betrogen. Dazu Birgitt Piepgras, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Piratenpartei Deutschland: »Im Grunde verwu...
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Bundesagrarministerin Ilse Aigner setzt das Thema private Investitionen in der Landwirtschaft, angeblich zur Sicherstellung der Welternährung, auf die Agenda der »Grünen Woche«. Die Piratenpartei Deutschland warnt dagegen vor einem Ausverkauf der Agrarflächen in Dritt- und Schwellenländern. Anstatt auf das Dogma des ständigen Wachstums zu setzen, fordern die PIRATEN eine konsequente Agrarwende und den Aufbau einer nachhaltigen, ökologischen und selbsttragenden Landwirtschaft in den Entwicklungs...
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Anlässlich des »Global Forum for Food and Agriculture« am Rande der »Grünen Woche« in Berlin rufen am Samstag, den 19. Januar 2013, über 35 Organisationen und 70 weitere Unterstützer zur dritten »Wir haben es satt«-Demonstration auf. Unter dem Motto »Wir haben Agrarindustrie satt. Gutes Essen. Gute Landwirtschaft. Jetzt!« fordern die Teilnehmer von der Bundesregierung eine klare Entscheidung für eine agrarpolitische Wende. Die Piratenpartei Deutschland zollt dem zivilgesellschaftlichen Engageme...
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Anlässlich der »Grünen Woche« warnt die Piratenpartei Deutschland vor einer unreflektierten Verlängerung laufender Förderprogramme. Die PIRATEN drängen auf eine zwingende Reform der Agrarpolitik. »Wir müssen weg von einer rein wachstumsorientierten Landwirtschaftspolitik. Das beginnt bei den Agrarsubventionen. Derzeit erhalten zwei Prozent der Subventionsempfänger schlicht aufgrund ihrer großen Flächen 30 Prozent der Gelder. Kleine landwirtschaftliche Betriebe, die immerhin 80 Prozent ausmachen...
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Am 28.11. beschloss der Agrarausschuss die Reform des Tierschutzgesetzes. Die Reform erlaubt die betäubungslose Ferkelkastration noch bis 2018, obwohl der Fleischpreis in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist und die Kosten für eine Betäubung kaum ins Gewicht fallen. In anderen Ländern wird zudem längst die Ebermast – ggf. mit Impfung – durchgeführt und auf die Kastration ganz verzichtet. Weiterhin soll der Schenkelbrand bei Pferden erlaubt bleiben, obwohl das Brandzeichen k...
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ganztägig Jahrestag: Beschluss der “Nürnbe...
Jahrestag: Beschluss der “Nürnbe...
Sep 15 ganztägig
Beschluss der “Nürnberger Gesetze“ Die „Nürnberger Rassengesetze“ wurden auf dem dortigen Parteitag der NSDAP am 15. September 1935 verkündet. All jenen Deutschen wurden ihre Bürgerrechte abgesprochen, die nach den biologistischen Definitionen der Nationalsozialisten nicht als “Reichsbürger“ gelten sollten, weil sie etwa Angehörige jüdischen Glaubens waren. Die staatsbürgerliche Gleichstellung aller Deutschen wurde per Gesetz abgeschafft. Die „Nürnberger Rassengesetze“ bereiteten die Grundlage für Enteignung, Entrechtung und die systematische Ermordung von Millionen Jude

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