#StopVDS: Piratenpartei veranstaltet bundesweiten Aktionstag gegen geplante Vorratsdatenspeicherung

Die Piratenpartei sammelte heute bundesweit Unterschriften gegen das von Union und SPD geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Unter anderem in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen erklärten Mitglieder den Bürgern, warum die verdachtslose Datensammlung «eine nie dagewesene Gefahr für uns und unsere Gesellschaft“ darstellt». Mit Tausenden von Protestunterschriften wollen die Piraten den Bundestagsabgeordneten die breite Ablehnung ihrer Pläne in der Bevölkerung vor Augen führen.

«Wir wollen den Menschen Mut machen, ihre Privatsphäre zu verteidigen», erklärt Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei und erfolgreicher Verfassungskläger gegen das letzte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. «Viele Bürger haben leider bereits resigniert und erklärten mir heute, es würde ohnehin schon alles überwacht. Dass das nicht stimmt, beweist die Verbissenheit, mit der die Sicherheitsideologen in der Politik diesen Generalangriff auf unsere Bürgerrechte vorantreiben. Laut Bundesverfassungsgericht hat die geplante Vorratsdatenspeicherung eine ‚Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt‘ – und in einem Rechtsstaat auch nie kennen darf!»

Am 21. September findet im Bundestag eine Sachverständigenanhörung zu dem umstrittenen Gesetzentwurf statt, bevor der Bundestag darüber abstimmt. Zuletzt kritisierte der NSA-Sonderermittler Kurt Graulich, das Vorhaben enthalte «Momente der […] Totalüberwachung».

 


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Beschluss der “Nürnberger Gesetze“ Die „Nürnberger Rassengesetze“ wurden auf dem dortigen Parteitag der NSDAP am 15. September 1935 verkündet. All jenen Deutschen wurden ihre Bürgerrechte abgesprochen, die nach den biologistischen Definitionen der Nationalsozialisten nicht als “Reichsbürger“ gelten sollten, weil sie etwa Angehörige jüdischen Glaubens waren. Die staatsbürgerliche Gleichstellung aller Deutschen wurde per Gesetz abgeschafft. Die „Nürnberger Rassengesetze“ bereiteten die Grundlage für Enteignung, Entrechtung und die systematische Ermordung von Millionen Jude

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