NSA-Selektorenliste – Bundesregierung sagt nicht die Wahrheit?

Die Bundesregierung hat bisher stets den Anschein erweckt, als wären die Amerikaner gegen die Veröffentlichung der NSA-Selektorenlisten. Sie hat nicht viel getan, um die Veröffentlichung zu ermöglichen.

Noch im Juni ließ das Kanzleramt verlauten, dass die Große Koalition die Selektorenliste erst weiterleiten wolle, wenn die USA zugestimmt hätten.
Dies wird nun durch das Weiße Haus dementiert. Dort habe man der Bundesregierung nicht untersagt, den Geheimdienstausschüssen des Bundestags die NSA-Selektorenliste vorzulegen. Die US-Regierung hat de facto der Bundesregierung die Entscheidung überlassen.

PIRATEN-BUNDESVORSTEND-STEFAN-KOERNER-be-him-CC-BY-NC-ND-Sekor-2-BLOG Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

„Dass die Bundesregierung kein Interesse an der Aufklärung der Kumpanei ihres Geheimdienstes BND mit einem ausländischen Geheimdienst zum Schaden Deutschlands hat, ist wohl inzwischen auch in jedem Haushalt angekommen. Dass diese Bundesregierung in einer so wichtigen Frage wiederholt die Unwahrheit sagt, ist aber eine neue Entwicklung. Die so geachtete Frau Merkel lässt ihr Volk ausspähen und unternimmt nichts dagegen. Das ist erbärmlich.“

Zu keiner Zeit, so die US-Regierung, habe man der Bundesregierung mit einer Einschränkung der Geheimdienstkooperation gedroht, sollte die Selektorenliste veröffentlicht werden.


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