Innenminister Thomas de Maiziere missbraucht Asyl

Bild: CC-BY-SA Daniel Müller

Nachdem Bundesinnenminister Thomas de Mazière in der Affäre um Netzpolitik.org eine höchst unrühmliche Rolle gespielt hat, versucht er nun, mit seinem Vorstoß in der Asylpolitik abzulenken.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert diese Nebelkerze des Innenministers:

«Nachdem Thomas de Maizière der zuständiger Minister in der BND-NSA-Netzpolitik-Affäre durch Nichtwissen, Nichtstun und Wegschauen glänzte, hat er nun ein Thema gewählt, um von seinem eigenen Versagen abzulenken.Thomas de Maizière missbraucht den Asylbegriff als Medienthema, um die Debatte populistisch zu lenken.
Das ist in höchstem Maße schäbig und diskreditiert das für ‹christlich› stehende C im Namen CDU. Finger weg von den Armen und Verfolgten, Herr de Maizière! Klären Sie die Öffentlichkeit endlich über Ihre Rolle in der ›Maaßen-Range-Maas-de Maizière-Affäre‹ auf!
Es fehlen noch ein paar Rücktritte, und Ihrer gehört unbedingt dazu.»


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Der Auschwitz-Prozess in Frankfurt am Main begann im Dezember 1963. 20 Personen waren angeklagt, darunter unter anderem Adjutanten des Lagerkommandanten, Mitglieder der Lager-Gestapo und KZ-Ärzte. Überlebende bezeugten die Misshandlungen und Morde und brachten sie ans Licht der deutschen Öffentlichkeit. Auch begegneten sich Täter und Überlebende zum ersten Mal nach der Befreiung des Lagers 1945. Am 19. August 1965 sprachen die Richter zehn Angeklagte wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord an 28.910 Menschen, einen Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Mordes in 342 Fällen, einen wegen Mordes in 14 Fällen und weitere 5 Angeklagte wegen Mordes und gemeinschaftlichen Mordes schuldig. Drei Angeklagte wurden freigesprochen.

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