PIRATEN: Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwaltschaften abschaffen

(CC-BY) sobieski photography
Zum Statement von Generalbundesanwalt Harald Range zu den Weisungen des Bundesjustizministers Heiko Maas erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:
„Der Generalbundesanwalt macht den ersten richtigen Schritt, indem er die Weisung des Bundesjustizministers öffentlich zur Diskussion stellt. Nun muss der zweite, ebenso richtige Schritt folgen und das gesamte Verfahren, das nichts weiter als einen Angriff auf die Pressefreiheit darstellt, umgehend eingestellt werden. Politische Einflussnahme auf strafrechtliche Ermittlungen verbieten sich in einem demokratischen Rechtsstaat.“
Die PIRATEN fordern, dass es den Staatsanwaltschaften im Sinne der Gewaltenteilung selbstverständlich möglich sein muss, ihre Aufgaben unabhängig von politischer Einflussnahme zu erfüllen. Deshalb ist die bislang im Gerichtsverfassungsgesetz vorgesehene Möglichkeit abzuschaffen, nach der Justizminister von Bund und Ländern grundsätzlich weisungsbefugt sind.

 


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