Archiv vom Monat: Juli 2015

Die gestern veröffentlichte förmliche Mitteilung von netzpolitik.org, dass Generalbundesanwalt Harald Range Ermittlungen gegen die beiden Redakteure André Meister und Markus Beckedahl einleitet, kommentiert Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: «Dieses Ermittlungsverfahren muss umgehend eingestellt werden! Wenn netzpolitik.org es wünscht, wird unsere Rechtsabteilung unterstützend tätig werden. In einer Demokratie hat der Staat die Presse in Frieden zu ...
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Seit Jahren verfolgen wir den Konflikt in Syrien, das Entstehen des IS und die ambivalente Rolle, welche die Regierung Erdogan in dieser militärischen Auseinandersetzung spielt.   Knapp ein Jahr ist es her, dass auch die Piratenpartei ihre Solidarität mit den kurdischen Kämpfern, die die Stadt Kobane gegen den IS verteidigten, erklärte. Erst auf internationalen Druck hin konnten die Verteidiger Kobanes gegen den anfänglichen Widerstand der türkischen Regierung Verstärkung über türkisches Territo...
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Beim Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland, der vom 26. bis zum 27. Juli in der s.Oliver Arena in Würzburg stattfand, waren 518 Piraten aus allen 16 Bundesländern und dem Ausland akkreditiert. Es handelt sich um stimmberechtigte Mitglieder: Basispiraten, Abgeordnete und Vorstandsmitglieder aus den Untergliederungen. Delegierte gibt es bei der Piratenpartei Deutschland nicht. Unsere Parteitage sind Mitgliederversammlungen, an denen jeder stimmberechtigte PIRAT aktiv teilnehmen kann. Die...
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Ex-Finanzminister soll Aufklärung in der NSA-Spionageaffäre erzwingen Generalbundesanwalt Harald Range will zurzeit keine weiteren Ermittlungen in Sachen NSA-Spionage-Skandal durchführen  – trotz der jüngst bei Wikileaks veröffentlichten Dokumente, aus denen eindeutig hervorgeht, dass Regierungsmitglieder gezielt abgehört wurden. Die beiden Ratsmitglieder André Kasper (Bochum) und Stefan Borggraefe (Witten) kritisieren das Einstellen der Ermittlungen. Stefan Borggraefe: «Generalbundesanwalt Ra...
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Pressemitteilung vom 25. Juli 2015 Die beim Bundesparteitag der Piraten in Würzburg anwesenden Piraten verabschiedeten das Positionspapier «Gegen Antisemitismus und Antizionismus». Dies kommentiert der Schriftsteller Peter Finkelgruen, Mitglied der Piratenpartei und stellvertretendes Mitglied im Rundfunkrat des WDR: «Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten zwei Jahren mit ausuferndem antizionistischen Vorfällen, deren antisemitischer Gehalt offensichtlich ist, lehnt die Piratenpartei A...
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Pressemitteilung vom 26. Juli 2015 Die beim Bundesparteitag in Würzburg anwesenden Mitglieder wählten Carsten Sawosch zum stellvertretenden Vorsitzenden und Kristos Thingilouthis zum politischen Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland. Ebenfall in ihrem Amt bestätigt wurden Schatzmeister Stefan Bartels und Generalsekretärin Stephanie Schmiedtke. Kristos Thingilouthis zu seiner Wahl: «Dieser Parteitag hat ein klares Zeichen des Aufbruchs gesetzt. Das motiviert mich, den digitalen Wandel ...
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Bundesparteitag 15.1

Die beim Bundesparteitag in Würzburg anwesenden Mitglieder wählten Carsten Sawosch zum stellvertretenden Vorsitzenden und Kristos Thingilouthis zum politischen Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Schatzmeister Stefan Bartels und Generalsekretärin Stephanie Schmiedtke. Kristos Thingilouthis zu seiner Wahl: «Dieser Parteitag hat ein klares Zeichen des Aufbruchs gesetzt. Das motiviert mich, den digitalen Wandel als eines der wichtigsten Zukunftsth...
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Bundesparteitag 15.1

Die beim Bundesparteitag der Piraten in Würzburg anwesenden Piraten verabschiedeten das Positionspapier «Gegen Antisemitismus und Antizionismus». Dies kommentiert der Schriftsteller Peter Finkelgruen, Mitglied der Piratenpartei und stellvertretendes Mitglied im Rundfunkrat des WDR: «Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten zwei Jahren mit ausuferndem antizionistischen Vorfällen, deren antisemitischer Gehalt offensichtlich ist, lehnt die Piratenpartei Antisemitismus in allen Erscheinungsf...
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Die Piratenpartei Deutschland hat auf ihrem Bundesparteitag in Würzburg im ersten Wahlgang Stefan Körner als Bundesvorsitzenden wiedergewählt. Die Zustimmung für Körner beträgt 76 Prozent. Es ist seine zweite Amtszeit. Stefan Körner, 46, ist Softwareentwickler. Seine Wiederwahl sieht Körner als Bestätigung und Herausforderung für das kommende Jahr: "Unsere Richtung ist klar - wir sind die Partei des Digitalen Wandels. Unsere Aufgabe ist es, Dimensionen, Vielschichtigkeit und Herausforderungen d...
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Mut zum Querdenken

Der diesjährige Bundesparteitag der Piratenpartei, der vom 25. bis 26. Juli in der s.-Oliver-Arena in Würzburg stattfindet,ist vom Bundesvorsitzenden Stefan Körner eröffnet worden. (mehr …)

 

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass dem Gesetzgeber die Kompetenz für die Einführung des Betreuungsgeldes auf Bundesebene fehlt. Demnach wäre die Einführung eines Betreuungsgeldes Angelegenheit der Bundesländer. Hiermit korrigiert das Bundesverfassungsgericht einen der größten Irrwege in der Geschichte der bundesdeutschen Familienpolitik. Als Konsequenz aus den zu erwartenden Einzellösungen und generellen Zweifeln an den positiven Auswirkungen bisheriger Modelle wie Betreuungs- und Elt...
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Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass dem Gesetzgeber die Kompetenz für die Einführung des Betreuungsgeldes auf Bundesebene fehlt. Demnach wäre die Einführung eines Betreuungsgeldes Angelegenheit der Bundesländer. Hiermit korrigiert das Bundesverfassungsgericht einen der größten Irrwege in der Geschichte der bundesdeutschen Familienpolitik. Als Konsequenz aus den zu erwartenden Einzellösungen und generellen Zweifeln an den positiven Auswirkungen bisheriger Modelle wie Betreuungs- und Elt...
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Zu dem Beschluss des Innenausschusses des Europaparlaments für die Einführung einer Vorratsspeicherung von Flugreisedaten erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland:   «Die EU will die Flugreisen jedes Bürgers in einer elektronischen Reiseakte festhalten und jahrelang aufbewahren. Mit der Registrierung von Millionen unbescholtener Urlauber und Geschäftsreisender droht nach der Vorratsdatenspeicherung der nächste Verfassungsbruch.   Anhand...
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Zu dem Beschluss des Innenausschusses des Europaparlaments für die Einführung einer Vorratsspeicherung von Flugreisedaten erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland:
«Die EU will die Flugreisen jedes Bürgers in einer elektronischen Reiseakte festhalten und jahrelang aufbewahren. Mit der Registrierung von Millionen unbescholtener Urlauber und Geschäftsreisender droht nach der Vorratsdatenspeicherung der nächste Verfassungsbruch.
Anhand der D...
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Unter dem Motto "#neuehorizonte - Total Digital" findet am 25. und 26 Juli in der S. Oliver Arena in Würzburg der 16. Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland statt. Turnusgemäß wird neben einem neuen Bundesvorstand auch ein neues Schiedsgericht gewählt.  Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland,  «Wir Piraten arbeiten konstruktiv und gemeinsam an den Themen, die uns alle bewegen. Dies ist der digitale Wandel mit seinen immensen Chancen und Möglichkeiten für die Z...
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Jahrestag: Beschluss der “Nürnbe...
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Beschluss der “Nürnberger Gesetze“ Die „Nürnberger Rassengesetze“ wurden auf dem dortigen Parteitag der NSDAP am 15. September 1935 verkündet. All jenen Deutschen wurden ihre Bürgerrechte abgesprochen, die nach den biologistischen Definitionen der Nationalsozialisten nicht als “Reichsbürger“ gelten sollten, weil sie etwa Angehörige jüdischen Glaubens waren. Die staatsbürgerliche Gleichstellung aller Deutschen wurde per Gesetz abgeschafft. Die „Nürnberger Rassengesetze“ bereiteten die Grundlage für Enteignung, Entrechtung und die systematische Ermordung von Millionen Jude

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