Privatsphäre 2015 – International Day of Privacy

Bild: CC-BY Daniel Dionne
Am 13. Juni findet der „International Day of Privacy“, der Internationale Tag der Privatsphäre, statt. Dieser Gedenktag ist umso aktueller, als Bundestag und Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Einschränkung unser aller Privatheit abstimmen lassen wollen.

 

Unsere Parlamente erleben gerade selbst, wie es ist, wenn das Private und Schützenswerte auf einmal offenliegt. Die Aufregung der Abgeordneten und Mitarbeiter ist verständlich, erfahren sie doch jetzt, wie sich die Bewohner dieses Landes fühlen müssen, wenn alles und jedes von Interesse ist und ausgespäht wird. 

 

Die geplante anlasslose Vorratsdatenspeicherung stellt alle Bürger ausnahmslos unter Generalverdacht. Sie bricht komplett mit dem Prinzip der Unschuldsvermutung, die aus gutem Grund eine verfassungsmäßige Grundlage moderner Demokratien ist.

 

Hierzu Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: «Wir fragen die Bundesregierung, mit welcher Begründung sie das Recht aller deutschen Bürger unter dem Vorwand einer angeblichen Gefahr durch Terrorismus beschneiden will. Wer Terroristen fangen will, sollte sich auf klassische Ermittlungsarbeit konzentrieren und nicht einfach alle Bürger verdächtigen und durchleuchten. Dies geschieht in der Hoffnung, vielleicht per Zufall doch einen Straftäter zu erwischen. Hier stimmt nichts. Die Maßnahme ist nicht verhältnismäßig, da hier praktisch gegen alle ermittelt wird. Sie ist nicht zielführend, weil man nicht  nach den Richtigen sucht.

 

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, Bedrohungen dort zu bekämpfen, wo sie sich tatsächlich zeigen, und die Polizei personell in die Lage zu versetzen, diesen mit klassischer Ermittlungsarbeit zu begegnen. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nicht die Lösung!“

 

Die Piratenpartei Deutschland steht für das Recht der Bürger auf Privatsphäre.

 


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