Archiv vom Monat: Juni 2015

Piratenpartei, SPD, Grüne und SSW schlagen Informatikerin als Landesdatenschutzbeauftragte vor  Nachfolgerin des schleswig-holsteinischen Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Thilo Weichert soll seine bisherige Stellvertreterin, die parteilose Informatikerin Marit Hansen, werden. Darauf haben sich die Abgeordneten von Piratenpartei, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und SSW im Kieler Landtag verständigt. Hansen arbeitet seit 20 Jahren im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein und ...
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Anlässlich des Weltdrogentages am 26. Juni rufen die Vereinten Nationen zu einer Drogenpolitik auf, die nicht nur Konsumenten von Verfolgung und Strafe, sondern auch Sicherheitskräfte und Strafverfolgungsbehörden entlastet.    Die Piratenpartei unterstützt diesen zeitgemäßen Ansatz und fordert die Bundesregierung auf, endlich einen Schritt in die richtige Richtung zu tun und Cannabis im Sinne des Verbraucher- und Jugendschutzes für Erwachsene zu legalisieren.    Kristos Thingilouthis...
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Nach dem Ja des SPD-Parteikonvents zur grundlosen Vorratsdatenspeicherung steht dem Gesetz, das uns zu Verdächtigen und den Staat zum allgegenwärtigen Auge macht, nichts mehr im Wege: Die Bundestagsmehrheit aus CDU/CSU und SPD wird die Vorratsdatenspeicherung nach der parlamentarischen Sommerpause beschließen. Damit wird unser freiheitlicher Rechtsstaat endgültig zum Überwachungsstaat.    Wir PIRATEN werden diese neuerliche Beschneidung unseres Rechts auf Privatsphäre nicht hinnehmen. Wir lehnen...
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Am 20. Juni stimmte der SPD-Konvent in Berlin wie erwartet der Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu, nachdem sich die Partei erst vor kurzem noch klar dagegen positioniert hatte.   Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert diese Entscheidung: «Das Ja der SPD für die Einführung einer grundlosen Massenüberwachung steht in einer Reihe von menschen- und demokratiefeindlichen Positionen dieser Partei wie beispielsweise HartzIV und auch das von Sigmar Gabriel ve...
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In ihrem Bericht zur weltweiten Lage von Flüchtlingen bezeichnet Amnesty International die momentane Situation als die schlimmste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg.  Der einzige offene Fluchtweg Richtung Europa führt für viele Menschen aus den Kriegsgebieten Afrikas und des Nahen Ostens über das Mittelmeer, das sich zunehmend in einen riesigen "Unterwasserfriedhof" verwandelt.    Die Europäische Union lässt ihre Mitgliedstaaten im Süden mit Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge...
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Am Samstag, den 20. Juni, entscheidet die SPD-Basis im Rahmen eines Konvents in Berlin über die Haltung der Partei zur Vorratsdatenspeicherung.      Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, ruft die SPD-Basis auf, bei der Ablehnung der grundlosen Massenüberwachung standhaft zu bleiben:   «Die Parteispitze um Sigmar Gabriel versucht verzweifelt, die Basis auf Linie zu bringen, um Kanzlerin und Koalitionspartner zufrieden zu stellen.    Doch ihr, als Mitglieder d...
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In der Nacht zum 16. Juni 2015 wurde die Geschäftsstelle der Piratenpartei Dortmund von Unbekannten beschossen. Zwei Projektile durchschlugen die Fensterscheiben des Ladenlokals, das sich der Kreisverband Dortmund mit den Landtagsabgeordneten Birgit Rydlewski, Torsten Sommer und Hanns-Jörg Rohwedder teilt. Menschen wurden dabei zum Glück nicht verletzt.   Durch ein Bekennerschreiben, das beim Blog ‹Ruhrbarone› einging, kann der Anschlag wahrscheinlich der rechtsradikalen Szene zugeordnet w...
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Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute den von Julia Reda, der Europaabgeordneten der Piratenpartei, verfassten Initiativbericht zur Evaluation der EU-Urheberrechtsrichtlinie mit breiter Mehrheit angenommen. Der Bericht und die mehr als 550 dazu eingereichten Änderungsanträge waren über Monate intensiv diskutiert worden.   Hierzu Julia Reda: «In diesem Bericht geht das Europaparlament weit über die bislang von der Europäischen Kommission veröffentlichten Pläne zur digi...
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In Köln nehmen die beiden Ratspiraten Thomas Hegenbarth und Lisa Hanna Gerlach Anlauf, um für mehr Farbe im Rat der Domstadt zu sorgen: Im Fall einer rot-grünen Koalition werden die PIRATEN dieses Bündnis durch eine stabile Zusammenarbeit aktiv unterstützen. Die Parteien haben sich zu einem „Paprika-Bündnis“ entschlossen, das eine enge Kooperation in Beschluss- und Haushaltsfragen sowie eine Tolerierungsvereinbarung beinhaltet.   Mit dieser Kooperation werden Abgeordnete der Piratenpartei ...
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Am 13. und 14. Juni trafen sich Vorstands- und Pressepiraten aus dem gesamten Bundesgebiet zu ihrem traditionellen Strategietreffen ‹Marina Kassel›, auf dem die Richtung der Partei für die nächsten Jahre diskutiert wurde.  Passend zur thematischen Fokussierung auf die Themen Bürger- und Freiheitsrechte sowie Mitbestimmung und Transparenz fand am Samstag parallel die Kasseler Freiheit-statt-Angst-Demonstration statt. Der Demonstrationszug umfasste ca. 150 Personen und bewegte sich unter anderem...
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Zu der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung heute erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer:
"Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Überwachungsmaßnahme, die Sicherheitsideologen bis heute hervorgebracht haben. Sie hat sich für viele Bereiche unserer Gesellschaft als höchst schädlich erwiesen, in denen Menschen berechtigterweise auf Nich...
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Die Ermittlungen zum Abhörskandal um das Kanzlerinnen-Handy wurden eingestellt, da der Bundesanwalt nicht genügend Belege für eine Anklage erkennt. Dies kommentiert Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: «Die Entscheidung des Bundesanwalts Range beweist einmal mehr, wie unwillig unsere Regierung agiert, wenn es darum geht, Licht ins Dunkel der umfassenden Spionagetätigkeiten der National Security Agency (NSA) zu bringen. Es sollte einer hoch technisierten Nation wie Deutschl...
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Am 13. Juni findet der "International Day of Privacy", der Internationale Tag der Privatsphäre, statt. Dieser Gedenktag ist umso aktueller, als Bundestag und Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Einschränkung unser aller Privatheit abstimmen lassen wollen.   Unsere Parlamente erleben gerade selbst, wie es ist, wenn das Private und Schützenswerte auf einmal offenliegt. Die Aufregung der Abgeordneten und Mitarbeiter ist verständlich, erfahren sie doch jetzt, wie sich die Bewohner dieses Landes ...
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Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, manipuliert das demokratische Votum der Brüsseler Parlamentarier, indem er die für Mittwoch geplante Abstimmung über eine TTIP-Resolution stoppt. Das Parlament sollte ursprünglich darüber befinden, wie in Zukunft über das umstrittene Freihandelsabkommen verhandelt wird. Der Landesvorsitzende der Piratenpartei Berlin, Bruno Kramm, hatte vor kurzem eine Petition gegen das Freihandelsabkommen vor dem Europäischen Parlament vorgetragen. Er fasst die po...
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In Paraguay lehnte das Parlament in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung ab, nachdem sich in der Bevölkerung auf Grund einer umfangreichen Aufklärungskampagne massiver Widerstand geregt hatte. Auch dort sollten sämtliche Verbindungsdaten und die Bewegungen der gesamten Bevölkerung erfasst werden. Hierzu erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz: «Das Beispiel Paraguay macht auch uns in Deutschland Mut. Es zeigt n...
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Der Auschwitz-Prozess in Frankfurt am Main begann im Dezember 1963. 20 Personen waren angeklagt, darunter unter anderem Adjutanten des Lagerkommandanten, Mitglieder der Lager-Gestapo und KZ-Ärzte. Überlebende bezeugten die Misshandlungen und Morde und brachten sie ans Licht der deutschen Öffentlichkeit. Auch begegneten sich Täter und Überlebende zum ersten Mal nach der Befreiung des Lagers 1945. Am 19. August 1965 sprachen die Richter zehn Angeklagte wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord an 28.910 Menschen, einen Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Mordes in 342 Fällen, einen wegen Mordes in 14 Fällen und weitere 5 Angeklagte wegen Mordes und gemeinschaftlichen Mordes schuldig. Drei Angeklagte wurden freigesprochen.

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