Archiv vom Monat: Mai 2015

Die Ankündigung der EU-Kommission, Deutschland wegen ungenügender Kontrollen an deutschen Flughäfen zu verklagen [1], offenbart die Hilflosigkeit, mit der die Politik der modernen Lebenswirklichkeit begegnet. Seit Jahren gibt es stichprobenartige Überprüfungen der Kontrollprozeduren an deutschen Flughäfen. Dies führt jedoch nicht zu einer Verbesserung des Systems, denn auch diesmal bewerteten die Prüfer die Sicherheitskontrollen als mangelhaft. Die Piratenpartei sieht den Versuch, mittels ausu...
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Nachdem das Kabinett der Minister den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung erwartungsgemäß durchgewinkt hat [1], bleiben nur noch sechs Wochen Zeit, bis der Deutsche Bundestag es der Ministerrunde gleichtun wird. Noch vor der Sommerpause soll die massenhafte, grundlose Speicherung persönlicher Daten des Telefon- und E-Mail-Verkehrs Gesetz werden. Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kritisiert diesen Schnellschluss: »Mal wieder sollen Daten aller Bürger in Deutschl...
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Zu den von Ministerin für Arbeit und Soziales Nahles vorgeschlagenen Jobcenter-Reformen [1] kommentiert Jasmin Maurer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes: «Die geplanten Einsparungen von 750 Millionen Euro bei den Jobcentern werden die Bürger auf lange Sicht mehr kosten. Jeder investierte Euro kommt Arbeitslosen, besonders aber auch Langzeitsarbeitslosen und Jugendlichen ohne Ausbildung zugute. Wegen dieser Einspar...
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Zu dem am Freitag den 15. Mai bei Netzpolitik.org veröffentlichten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: «Eine Vorratsdatenspeicherung ist auch dann eine anlasslose, wenn sie das Speichern auf die Provider abwälzt. Der Entwurf stellt alle Bürger unter Generalverdacht. Jeder ist verdächtig, ein Drogenkonsument zu sein oder im Internet zu betrügen! Die große Koalition ist wild entschlossen, mit dem Mittel der VDS einen Überwachungs-...
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Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Veröffentlichung der Protokolle der öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses durch die Enthüllungsplattform Wikileaks. »Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Protokolle öffentlicher Sitzungen eines Ausschusses, der die BND-Affäre untersucht, öffentlich zur Verfügung stehen. Dass wir für den NSA-Untersuchungsausschuss einen Whistlerblower und WikiLeaks brauchen, um Transparenzansprüche einer modernen Demokratie zu...
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Zu der heutigen Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts, die das dortige Gesetz zu verdachtslosen Personenkontrollen in »Gefahrengebieten« als verfassungswidrig bewertet [1], erklärt der Datenschutzexperte und Landtagsabgeordneter der Piratenpartei Patrick Breyer: »Jedermannkontrollen sind unnütz, stigmatisierend und leisten Diskriminierung Vorschub. Sie sind Vorzeigebeispiel einer Sicherheitsideologie, die auf Abschreckung durch einen allwissenden und allgegenwärtigen Staat setzt un...
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Am 16. Mai wird unter dem Motto »Mehr Hanf wagen!« wieder der Global Marijuana March (GMM) durch die Berliner Straßen ziehen. Die Auftaktkundgebung beginnt um 13 Uhr auf der Warschauer Brücke in Höhe des S-Bahn-Ausgangs. Die Abschlusskundgebung findet bis 19 Uhr im Weinbergspark am Teich statt. In hunderten von Städten weltweit finden jedes Jahr Anfang Mai Demonstrationen und Kundgebungen zur Legalisierung von Cannabis statt. Der GMM in Berlin findet jedoch eine Woche später statt als in vielen...
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Mit einer Protestaktion auf der A3 bei Nürnberg hat die Piratenpartei heute Vormittag auf die für morgen angesetzte Abstimmung über die PKW-Maut im Bundesrat aufmerksam gemacht. Mit Einführung der PKW-Maut sollen die Maut-Brücken zukünftig alle Fahrzeuge überwachen – auch private PKWs. Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Nach NSA- und BND-Affäre ist jedes Versprechen dieser Bundesregierung, den Datenschutz einzuhalten, vollkommen unglaubwürdig. Es ist absolut überflüssig ...
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Die heute von der EU-Kommission vorgestellte Strategie für den Digitalen Binnenmarkt stößt bei der Piratenpartei auf Kritik. Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piratenpartei und Vize-Präsidentin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, äußert starke Bedenken: »Statt die diskriminierende Praxis des Geoblocking abzuschaffen, entsprechen die Pläne der Kommission lediglich ›Roaming für Netflix‹. Häufig, wenn Menschen im Internet auf die Fehlermeldung stoßen, ›dieses Video ist in Ihrem Land ni...
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von der Lohnarbeits- zur Tätigkeitsgesellschaft

Update 30.05.2015: Alle Vorträge des Kongresses können nun hier nachgehört werden. Eine Gesellschaft, in der höchstwahrscheinlich nicht nur viele einfache Tätigkeiten überflüssig sondern auch große Teile des mittleren Managements wegfallen werden, kann sich nicht weiter auf Staats- und Gesellschaftsbegriffen aus dem 19. Jahrhundert ausruhen. Die industrielle Revolution, das war die Automatisierung der Muskelkraft. Die Informations- und Wissensgesellschaft wird – das ist unbestritten – weite...
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Im BND-NSA-Skandal werfen immer neue Details ein schlechtes Licht auf führende Mitglieder der Bundesregierung und Mitarbeiter im Kanzleramt. Die PIRATEN lassen deshalb am Donnerstag, den 7. Mai von 10.30 Uhr bis 12.00 Uhr, direkt vor dem Kanzleramt und in Sichtweite des im Paul-Löbe-Haus tagenden NSA-Untersuchungsausschuss in einer öffentlichkeitswirksamen Protestaktion »die Stühle wackeln« [1]. »Wir fordern die Kanzlerin, aktuelle und frühere Kanzleramtsminister, Geheimdienst-Koordinatoren und...
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Alljährlich findet in Großstädten weltweit der GMM Global Marijuana March statt, um für ein Umdenken in der Drogenpolitik zu demonstrieren. Vielerorts ist es ein friedliches Ereignis mit Musik und Tanz, bei dem mit bunten Transparenten die Legalisierung von Cannabis gefordert wird. So auch in Stuttgart, wo mit Fritz Kuhn ein Grüner Oberbürgermeister im Rathaus sitzt und Winfried Kretschmann mit der Forderung nach legaler Abgabe von Cannabis und repressionsfreier Drogenpolitik zum Ministerpräside...
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Der Cannabis Social Club Stuttgart hat am 2. Mai 2015 in Stuttgart zum Global Marijuana March (GMM) mit der Forderung der Entkriminalisierung von Cannabis aufgerufen. Die Piraten setzen sich in ihrem Parteiprogramm ebenfalls für ein Umdenken in der Drogenpolitik ein, und haben daher diese Demonstration bereits im Vorfeld unterstützt. »Neben Flyern, Aufklebern, Longpapes und Feuerzeugen haben wir auch Hanfsamen in kleine Plastiktütchen mit dem Aufdruck “Gebt das Hanf frei. Für eine pragmatische ...
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Beschluss der “Nürnberger Gesetze“ Die „Nürnberger Rassengesetze“ wurden auf dem dortigen Parteitag der NSDAP am 15. September 1935 verkündet. All jenen Deutschen wurden ihre Bürgerrechte abgesprochen, die nach den biologistischen Definitionen der Nationalsozialisten nicht als “Reichsbürger“ gelten sollten, weil sie etwa Angehörige jüdischen Glaubens waren. Die staatsbürgerliche Gleichstellung aller Deutschen wurde per Gesetz abgeschafft. Die „Nürnberger Rassengesetze“ bereiteten die Grundlage für Enteignung, Entrechtung und die systematische Ermordung von Millionen Jude

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