Archiv vom Monat: März 2015

Europol-Direktor Rob Wainwright beklagt gegenüber dem Sender BBC den zunehmenden Einsatz von Kryptosoftware, welche seiner Behörde die Telekommunikationsüberwachung deutlich erschwere. Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Dann sind wir ja genau auf dem richtigen Weg. Ja, Verschlüsselungssoftware soll verhindern, dass weder Geheimdienste und noch sonstwer unbefugt und ungefragt in unserer privaten Kommunikation herumschnüffeln kann. Da weder unsere Bundesregierung noch die ...
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Europol-Direktor Rob Wainwright beklagt gegenüber dem Sender BBC den zunehmenden Einsatz von Kryptosoftware, welche seiner Behörde die Telekommunikationsüberwachung deutlich erschwere. Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Dann sind wir ja genau auf dem richtigen Weg. Ja, Verschlüsselungssoftware soll verhindern, dass weder Geheimdienste und noch sonstwer unbefugt und ungefragt in unserer privaten Kommunikation herumschnüffeln kann. Da weder unsere Bundesregierung noch die ...
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Düsseldorf, 27.03.2015 Heute Abend wurde in Marl wie in jedem Jahr der Grimme-Preis verliehen – darunter auch für die ZDF-Sendung »Die Anstalt« für deren Beitrag zur Flüchtlingspolitik. Um auf die Problematik der Unterbringungssituation der Flüchtlinge im Marler Röttgershof hinzuweisen, haben PIRATEN dies zum Anlass für eine Demonstration vor dem Theater in Marl genommen.[1] Knapp 50 PIRATEN aus ganz NRW, dazu Aktivisten von attac und der »Aktion Mensch ist Mensch e.V.« kamen zu der Demonstra...
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Marl, 27. März 2015. Am heutigen Freitag Abend wird den Künstlern der TV-Sendung ›Die Anstalt‹ im Theater Marl der Grimme-Preis für ihren kritischen Beitrag zum Thema Flüchtlingspolitik verliehen. Während auch lokale Politiker wie der Bürgermeister von Marl, Werner Arndt, der Preisverleihung beiwohnen, herrschen in der Flüchtlingsunterkunft Röttgershof am Ort nach Auskunft der Piratenpartei menschenunwürdige Zustände. Die Piratenpartei ruft deshalb für 18.00 Uhr zu einer Demonstration direkt vor...
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Patrick Breyer, Jurist und Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, kündigt Verfassungsbeschwerde gegen das heute im Bundestag verhandelte Gesetz zur Einführung einer PKW-Maut an. Es sei unverhältnismäßig, dass der Fahrzeugverkehr zur Kontrolle der umstrittenen PKW-Maut wahllos und massenhaft automatisiert gescannt werden solle. 2008 waren Verfassungsbeschwerden von Datenschützern gegen den Kfz-Massenabgleich in zwei Bundesländern bereits erfolgreich.[1] Dazu Patrick Breyer: »So u...
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Patrick Breyer, Jurist und Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, kündigt Verfassungsbeschwerde gegen das heute im Bundestag verhandelte Gesetz zur Einführung einer PKW-Maut an. Es sei unverhältnismäßig, dass der Fahrzeugverkehr zur Kontrolle der umstrittenen PKW-Maut wahllos und massenhaft automatisiert gescannt werden solle. 2008 waren Verfassungsbeschwerden von Datenschützern gegen den Kfz-Massenabgleich in zwei Bundesländern bereits erfolgreich.[1] Dazu Patrick Breyer: »So u...
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Marl, 27. März 2015. Am heutigen Freitag Abend wird den Künstlern der TV-Sendung ›Die Anstalt‹ im Theater Marl der Grimme-Preis für ihren kritischen Beitrag zum Thema Flüchtlingspolitik verliehen. Während auch lokale Politiker wie der Bürgermeister von Marl, Werner Arndt, der Preisverleihung beiwohnen, herrschen in der Flüchtlingsunterkunft Röttgershof am Ort nach Auskunft der Piratenpartei menschenunwürdige Zustände. Die Piratenpartei ruft deshalb für 18.00 Uhr zu einer Demonstration direkt vor...
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Am heutigen Donnerstag verhandelt der Bundestag einen Antrag der regierungstragenden Fraktionen zum Thema ›Digitale Bildung‹ [1]. Diese Initiative zum Digitalen Lernen widmet sich schwerpunktmäßig den Anforderungen in der digitalen Arbeitswelt. Dazu nimmt Monika Pieper, schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW, wie folgt Stellung: »Dieser Fokus ist viel zu eng! Die Kommunikation über digitale Netzwerke hat heute schon eine grundlegende Bedeutung. Sie ist ein wichtiges Mitte...
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Mit der Berufung des Vorstandsvorsitzenden des Bundesverbands der Musikindustrie und Mitglieds der deutschen Content Allianz, Dieter Gorny, zum »Beauftragten für kreative und digitale Ökonomie« setzt die Bundesregierung ihren konsequent rückwärts gewandten Kurs in Sachen Netzpolitik und digitaler Agenda erfolgreich fort [1], so die Piratenpartei. In diesem Ehrenamt will Gorny das Internet auf europäische Werte hin optimieren und sich für die restriktive Durchsetzung des Urheberrechtes und den Be...
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Am heutigen Donnerstag verhandelt der Bundestag einen Antragder regierungstragenden Fraktionen zum Thema ›Digitale Bildung‹ [1]. Diese Initiative zum Digitalen Lernen widmet sich schwerpunktmäßig den Anforderungen in der digitalen Arbeitswelt. Dazu nimmt Monika Pieper, schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW, wie folgt Stellung: »Dieser Fokus ist viel zu eng! Die Kommunikation über digitale Netzwerke hat heute schon eine grundlegende Bedeutung. Sie ist ein wichtiges Mittel...
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Mit der Berufung des Vorstandsvorsitzenden des Bundesverbands der Musikindustrie und Mitglieds der deutschen Content Allianz, Dieter Gorny, zum »Beauftragten für kreative und digitale Ökonomie« setzt die Bundesregierung ihren konsequent rückwärts gewandten Kurs in Sachen Netzpolitik und digitaler Agenda erfolgreich fort [1], so die Piratenpartei. In diesem Ehrenamt will Gorny das Internet auf europäische Werte hin optimieren und sich für die restriktive Durchsetzung des Urheberrechtes und den Be...
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Am Donnerstag, den 26. März, berät der Bundestag in erster Lesung einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes-Entwurf zur Bekämpfung von Korruption. Der Regierungsvorschlag enthält neben der lange überfälligen Umsetzung europäischer Strafrechtsabkommen in nationales Recht auch die Forderung nach einer Verschärfung des Strafmaßes bei Aktivitäten, die unter den sogenannten Hackerparagraphen (§ 202c StGB) fallen. Damit soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden, die Mitgliedstaaten, dazu ver...
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Am Donnerstag, den 26. März, berät der Bundestag in erster Lesung einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes-Entwurf zur Bekämpfung von Korruption. Der Regierungsvorschlag enthält neben der lange überfälligen Umsetzung europäischer Strafrechtsabkommen in nationales Recht auch die Forderung nach einer Verschärfung des Strafmaßes bei Aktivitäten, die unter den sogenannten Hackerparagraphen (§ 202c StGB) fallen. Damit soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden, die Mitgliedstaaten, dazu ver...
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Die Piratenpartei verstärkt mit der Berufung eines neuen Themenbeauftragten ihr Engagement im Bereich Freie Netze. Ab sofort wird Daniel Wagner, Mitglied der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen und Koordinator der Freifunkbewegung in Arnsberg, auch für die PIRATEN auf Bundesebene die politische Arbeit zum Thema Freifunk koordinieren. So will Wagner die vielen Piraten, die sich regional bereits in dem Bereich engagieren, stärker vernetzen. Weiterhin will er Mitglieder der Partei auf kommunaler E...
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Am heutigen Mittwoch will das Bundeskabinett das ›Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes‹ verabschieden. Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer, ist empört: »Nachdem der Sicherheitsapparat im Fall der NSU-Mordserie spektakulär versagt hat, wollen die Innenminister mehr davon. Dieses Wünschdirwas der Geheimdienste droht, den Bundesnachrichtendienst zur Internet-Überwachungsbehörde und zum NSA-Datenlieferanten aufzurüsten, St...
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Der Auschwitz-Prozess in Frankfurt am Main begann im Dezember 1963. 20 Personen waren angeklagt, darunter unter anderem Adjutanten des Lagerkommandanten, Mitglieder der Lager-Gestapo und KZ-Ärzte. Überlebende bezeugten die Misshandlungen und Morde und brachten sie ans Licht der deutschen Öffentlichkeit. Auch begegneten sich Täter und Überlebende zum ersten Mal nach der Befreiung des Lagers 1945. Am 19. August 1965 sprachen die Richter zehn Angeklagte wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord an 28.910 Menschen, einen Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Mordes in 342 Fällen, einen wegen Mordes in 14 Fällen und weitere 5 Angeklagte wegen Mordes und gemeinschaftlichen Mordes schuldig. Drei Angeklagte wurden freigesprochen.

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