Archiv vom Monat: Februar 2015

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg (EuGH) hat heute einer Klage des Abgeordneten der Piratenpartei Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission auf Offenlegung gerichtlicher Schriftsätze stattgegeben (Az. T-188/12). Danach muss die EU-Kommission künftig in aller Regel den Schriftverkehr in abgeschlossenen Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof offenlegen. Breyer begrüßt diese Entscheidung: »Dieses Urteil zwingt die EU-Kommission zu mehr Transparenz in ...
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Die Geheimdienste NSA und GCHQ stehen unter Verdacht, bei dem niederländischen Sicherheitslösungsanbieter Gemalto eingebrochen und Schlüssel für SIM-Karten (K's, Ki's und OTA-Keys) gestohlen zu haben. Das Unternehmen Gemalto gibt nach einem nur sechstägigen Sicherheitsaudit Entwarnung. Sicherheitsexperten zweifeln jetzt die Ernsthaftigkeit der Untersuchung und damit auch die Glaubwürdigkeit der Ergebnisse an [1]. »Auch wenn noch nichts endgültig bewiesen ist: allein der Gedanke daran, dass nich...
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Die Geheimdienste NSA und GCHQ stehen unter Verdacht, bei dem niederländischen Sicherheitslösungsanbieter Gemalto eingebrochen und Schlüssel für SIM-Karten (K’s, Ki’s und OTA-Keys) gestohlen zu haben. Das Unternehmen Gemalto gibt nach einem nur sechstägigen Sicherheitsaudit Entwarnung. Sicherheitsexperten zweifeln jetzt die Ernsthaftigkeit der Untersuchung und damit auch die Glaubwürdigkeit der Ergebnisse an [1]. »Auch wenn noch nichts endgültig bewiesen ist: allein der Gedanke daran, dass nich...
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Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg (EuGH) hat heute einer Klage des Abgeordneten der Piratenpartei Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission auf Offenlegung gerichtlicher Schriftsätze stattgegeben (Az. T-188/12). Danach muss die EU-Kommission künftig in aller Regel den Schriftverkehr in abgeschlossenen Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof offenlegen. Breyer begrüßt diese Entscheidung: »Dieses Urteil zwingt die EU-Kommission zu mehr Transparenz in ...
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Im Nachgang der heutigen Bundestagsdebatte über die Einführung einer PKW-Maut erklärt Oliver Bayer, Abgeordneter der Piraten im Landtag von Nordrhein-Westfalen und Sprecher der Piratenfraktion im dortigen Verkehrsausschuss: »24 Millionen ausländische Mautzahler sollen nach Dobrindts neuesten Prognosen das Wunder schaffen, deutsche Autofahrer mit noch mehr Bürokratie zu überfrachten, die sie dann aber wenigstens ›nichts kostet‹. Vielleicht leistet die PKW-Maut sogar einen kleinen Beitrag zur Ver...
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Im Nachgang der heutigen Bundestagsdebatte über die Einführung einer PKW-Maut erklärt Oliver Bayer, Abgeordneter der Piraten im Landtag von Nordrhein-Westfalen und Sprecher der Piratenfraktion im dortigen Verkehrsausschuss: »24 Millionen ausländische Mautzahler sollen nach Dobrindts neuesten Prognosen das Wunder schaffen, deutsche Autofahrer mit noch mehr Bürokratie zu überfrachten, die sie dann aber wenigstens ›nichts kostet‹. Vielleicht leistet die PKW-Maut sogar einen kleinen Beitrag zur Ver...
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Nachdem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Neuregelung der Störerhaftung für einen rechtssicheren Betrieb freier WLAN-Netze über Monate verzögert hat, kursiert jetzt ein Gesetzentwurf, der dem Nachrichtenmagazin »Spiegel Online« bereits vorliegt. Statt der versprochenen Erleichterungen erwarten die Anbieter freier WLAN-Netze und von Online-Speicherplatz mit diesem Gesetz deutliche Verschärfungen der Haftungsregelungen [1]. »Mit diesem Entwurf droht Gabriel das Internet kaputt- und de...
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Nach Auftauchen weiterer Details im NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel steht der hessische Verfassungsschutz unter Verdacht, bereits vor dem Mord von dem geplanten Anschlag gewusst zu haben [1]. Dazu erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Angesichts der neuen Erkenntnisse aus Hessen muss man sich das Wort „Verfassungs-Schutz“ noch einmal ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen. Wir dürfen uns wirklich jeden Tag von CDU/CSU, SPD und den Sicherheitsbehörden anhören, dass...
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Nach Auftauchen weiterer Details im NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel steht der hessische Verfassungsschutz unter Verdacht, bereits vor dem Mord von dem geplanten Anschlag gewusst zu haben [1]. Dazu erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Angesichts der neuen Erkenntnisse aus Hessen muss man sich das Wort „Verfassungs-Schutz“ noch einmal ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen. Wir dürfen uns wirklich jeden Tag von CDU/CSU, SPD und den Sicherheitsbehörden anhören, dass...
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Nachdem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Neuregelung der Störerhaftung für einen rechtssicheren Betrieb freier WLAN-Netze über Monate verzögert hat, kursiert jetzt ein Gesetzentwurf, der dem Nachrichtenmagazin »Spiegel Online« bereits vorliegt. Statt der versprochenen Erleichterungen erwarten die Anbieter freier WLAN-Netze und von Online-Speicherplatz mit diesem Gesetz deutliche Verschärfungen der Haftungsregelungen [1]. »Mit diesem Entwurf droht Gabriel das Internet kaputt- und de...
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Auf Schleswig-Holsteiner Autobahnabschnitten wird es dank der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vorläufig keine Geschwindigkeitskontrollen auf Basis der “Section Control”-Technologie geben. In der Landtagsdebatte über einen entsprechenden Antrag der Piraten [1] erklärte Verkehrsminister Meyer (SPD) gestern, dass auf der Autobahnbrücke vier herkömmliche Messgeräte zum Einsatz kommen werden. Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein und Themenbeauftragter für Da...
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Auf Schleswig-Holsteiner Autobahnabschnitten wird es dank der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vorläufig keine Geschwindigkeitskontrollen auf Basis der “Section Control”-Technologie geben. In der Landtagsdebatte über einen entsprechenden Antrag der Piraten [1] erklärte Verkehrsminister Meyer (SPD) gestern, dass auf der Autobahnbrücke vier herkömmliche Messgeräte zum Einsatz kommen werden. Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein und Themenbeauftragter für Da...
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Die PIRATEN wollen die von den Verkehrsministern Niedersachsens und Schleswig-Holsteins befürwortete Einführung der umstrittenen "Section Control"-Technologie abwenden. Ein entsprechender Antrag für Schleswig-Holstein wird am kommenden Donnerstag, dem 19. Februar, im Kieler Landtag beraten [1]. Der Themenbeauftragte der Piratenpartei für Datenschutz und Verkehrsexperte der schleswig-holsteinischen Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer, erläutert die Initiative seiner Fraktion wie folgt: »Selbst w...
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Sehr geehrte Kollegin, sehr geehrter Kollege, die Piratenpartei Deutschland lädt Sie ein zum "Piratigen Aschermittwoch 2015" am 18. Februar in München. Beim Politischen Aschermittwoch nehmen die PIRATEN kein Blatt vor den Mund und ziehen den politischen Gegner gerne verbal durch den Kakao. Nachfolgend die Details. Veranstaltung: "Piratiger Aschermittwoch 2015" Twitter Hashtag: #pam15 Ausrichter: Kreisverband München, Piratenpartei Deutschland Datum: Mittwoch, 18. Februar 2015 (KW08) Uhrzeit: ...
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Die PIRATEN wollen die von den Verkehrsministern Niedersachsens und Schleswig-Holsteins befürwortete Einführung der umstrittenen “Section Control”-Technologie abwenden. Ein entsprechender Antragfür Schleswig-Holstein wird am kommenden Donnerstag, dem 19. Februar, im Kieler Landtag beraten [1]. Der Themenbeauftragte der Piratenpartei für Datenschutz und Verkehrsexperte der schleswig-holsteinischen Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer, erläutert die Initiative seiner Fraktion wie folgt: »Selbst we...
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ganztägig Jahrestag: Urteilsverkündung im ...
Jahrestag: Urteilsverkündung im ...
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Der Auschwitz-Prozess in Frankfurt am Main begann im Dezember 1963. 20 Personen waren angeklagt, darunter unter anderem Adjutanten des Lagerkommandanten, Mitglieder der Lager-Gestapo und KZ-Ärzte. Überlebende bezeugten die Misshandlungen und Morde und brachten sie ans Licht der deutschen Öffentlichkeit. Auch begegneten sich Täter und Überlebende zum ersten Mal nach der Befreiung des Lagers 1945. Am 19. August 1965 sprachen die Richter zehn Angeklagte wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord an 28.910 Menschen, einen Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Mordes in 342 Fällen, einen wegen Mordes in 14 Fällen und weitere 5 Angeklagte wegen Mordes und gemeinschaftlichen Mordes schuldig. Drei Angeklagte wurden freigesprochen.

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