Archiv vom Monat: Januar 2015

Laut Recherchen des Nachrichtenportals ›Zeit Online‹ speichert der Bundesnachrichtendienst täglich 220 Millionen Telefondaten und liefert diese auch an den amerikanischen Geheimdienst NSA. Die gesammelten und weitergeleiteten Metadaten werden von den USA unter anderem dazu genutzt, Menschen in Kriegsgebieten aufzuspüren und per ferngesteuerter Drohne zu töten [1]. Dazu erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Die Beweislast wird zunehmend erdrückend. Die Bundesr...
Weiterlesen

 

Laut Recherchen des Nachrichtenportals ›Zeit Online‹ speichert der Bundesnachrichtendienst täglich 220 Millionen Telefondaten und liefert diese auch an den amerikanischen Geheimdienst NSA. Die gesammelten und weitergeleiteten Metadaten werden von den USA unter anderem dazu genutzt, Menschen in Kriegsgebieten aufzuspüren und per ferngesteuerter Drohne zu töten [1]. Dazu erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Die Beweislast wird zunehmend erdrückend. Die Bunde...
Weiterlesen

 

Im Vorfeld des informellen Treffens der Justiz- und Innenminister der EU am 29. und 30. Januar 2015 in Riga hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière seine Verhandlungsschwerpunkte angekündigt. Insbesondere der Abschluss des europäischen Fluggastdatenabkommens, eine Selbstverpflichtung der Internetanbieter bei der Bekämpfung islamistischer Propaganda im Netz sowie staatliche Maßnahmen für gezielte ›Gegenpropaganda‹ sollen für de Maizière in den Gesprächen im Vordergrund stehen [1]. Speziell das...
Weiterlesen

 

Auf Antrag der Piratenfraktion Nordrhein-Westfalen debattiert der Düsseldorfer Landtag am Freitag dem 30. Januar in seiner ›Aktuellen Stunde‹, ob die von der Landesregierung vorgeschlagene Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen geeignet ist, für mehr Sicherheit zu sorgen. Die Piratenpartei selbst zweifelt das an und fordert statt neuer Repressalien eindeutige Integrations- und Deradikalisierungsmaßnahmen. Dazu erklärt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: »Uns ist d...
Weiterlesen

 

Mit einer Änderung seiner Geschäftsbedingungen zum 30. Januar wird Facebook in Zukunft das Verhalten seiner Nutzer auch außerhalb der Plattform detailliert beobachten und auswerten. Wem das zuviel ist, dem bleibt nur die vollständige Abmeldung aus dem Netzwerk. Datenschützer schauen machtlos zu. Die Piratenpartei empfiehlt Nutzern deshalb explizit, sich aus der Plattform zu verabschieden, um ein klares Zeichen gegen Fremdbestimmung und für den Daten- und Persönlichkeitsschutz zu setzen. »Facebo...
Weiterlesen

 

Im Vorfeld des informellen Treffens der Justiz- und Innenminister der EU am 29. und 30. Januar 2015 in Riga hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière seine Verhandlungsschwerpunkte angekündigt. Insbesondere der Abschluss des europäischen Fluggastdatenabkommens, eine Selbstverpflichtung der Internetanbieter bei der Bekämpfung islamistischer Propaganda im Netz sowie staatliche Maßnahmen für gezielte ›Gegenpropaganda‹ sollen für de Maizière in den Gesprächen im Vordergrund stehen [1]. Speziell das...
Weiterlesen

 

Mit einer Änderung seiner Geschäftsbedingungen zum 30. Januar wird Facebook in Zukunft das Verhalten seiner Nutzer auch außerhalb der Plattform detailliert beobachten und auswerten. Wem das zuviel ist, dem bleibt nur die vollständige Abmeldung aus dem Netzwerk. Datenschützer schauen machtlos zu. Die Piratenpartei empfiehlt Nutzern deshalb explizit, sich aus der Plattform zu verabschieden, um ein klares Zeichen gegen Fremdbestimmung und für den Daten- und Persönlichkeitsschutz zu setzen. »Facebo...
Weiterlesen

 

Auf Antrag der Piratenfraktion Nordrhein-Westfalen debattiert der Düsseldorfer Landtag am Freitag dem 30. Januar in seiner ›Aktuellen Stunde‹, ob die von der Landesregierung vorgeschlagene Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen geeignet ist, für mehr Sicherheit zu sorgen. Die Piratenpartei selbst zweifelt das an und fordert statt neuer Repressalien eindeutige Integrations- und Deradikalisierungsmaßnahmen. Dazu erklärt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: »Uns ist da...
Weiterlesen

 

Die EU-Kommission baut den Schutz unserer Daten ab, kritisiert der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer, anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztags: »Die geplante EU-Datenschutzverordnung droht den Schutz unserer Daten im Internet auszuhebeln, der bisher im Telemediengesetz geregelt ist. Eine offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz soll weitgehend ermöglicht werden, obwohl wir bisher aus gutem Grund vor einer solchen Dauerbeobachtung geschützt sind. Dam...
Weiterlesen

 

Zu den Plänen der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, eine gesamteuropäische PKW-Maut einzuführen und hier auf elektronische satellitengestützte Systeme zur Datenerfassung zu setzen [1], erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei und Abgeordneter im schleswig-holsteinischen Landtag: »Soll mit einer europäischen Maut etwa auch eine EU-weite Totalerfassung unserer Bewegungen einhergehen? Für uns PIRATEN ist ein verdachtsloser Kfz-Kennzeichenabgleich inakzeptabel...
Weiterlesen

 

Ein an die Öffentlichkeit gekommenes Geheimpapier zum Freihandelsabkommen TTIP bestätigt die Pläne der US-Regierung und der EU-Kommission zur Vereinbarung einer sogenannten ›regulatorischen Kooperation‹. Über ein Frühwarnsystem will man sich regelmäßig und weit vor Beginn der jeweiligen parlamentarischen Prozesse über geplante Regulierungsvorhaben und Gesetzesinitiativen informieren [1]. Für die Piratenpartei ist das ein klassisches Vorzugsrecht für Lobbyisten und ein weiterer Grund, das Freihan...
Weiterlesen

 

Ein an die Öffentlichkeit gekommenes Geheimpapier zum Freihandelsabkommen TTIP bestätigt die Pläne der US-Regierung und der EU-Kommission zur Vereinbarung einer sogenannten ›regulatorischen Kooperation‹. Über ein Frühwarnsystem will man sich regelmäßig und weit vor Beginn der jeweiligen parlamentarischen Prozesse über geplante Regulierungsvorhaben und Gesetzesinitiativen informieren [1]. Für die Piratenpartei ist das ein klassisches Vorzugsrecht für Lobbyisten und ein weiterer Grund, das Freihan...
Weiterlesen

 

Zu den Plänen der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, eine gesamteuropäische PKW-Maut einzuführen und hier auf elektronische satellitengestützte Systeme zur Datenerfassung zu setzen [1], erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei und Abgeordneter im schleswig-holsteinischen Landtag: »Soll mit einer europäischen Maut etwa auch eine EU-weite Totalerfassung unserer Bewegungen einhergehen? Für uns PIRATEN ist ein verdachtsloser Kfz-Kennzeichenabgleich inakzeptabel...
Weiterlesen

 

Die EU-Kommission baut den Schutz unserer Daten ab, kritisiert der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer, anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztags: »Die geplante EU-Datenschutzverordnung droht den Schutz unserer Daten im Internet auszuhebeln, der bisher im Telemediengesetz geregelt ist. Eine offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz soll weitgehend ermöglicht werden, obwohl wir bisher aus gutem Grund vor einer solchen Dauerbeobachtung geschützt sind. Dam...
Weiterlesen

 

Mit der Forderung nach einer völkerrechtlich bindenden Ächtung digitaler Kriegsführung endete am Nachmittag die erste Sicherheitskonferenz der Piratenpartei Deutschland. Besondere Aufmerksamkeit erfuhren in München die Beiträge von Dr. Rob Imre, Experte für Terrorismusforschung und derzeit an der Universität in Tampere/Finnland tätig, sowie Yvonne Hofstetter, Expertin für Big Data und Autorin des Buchs "Sie wissen alles". Während Hofstetter den Schwerpunkt auf Schlüsseltechnologien und den Verl...
Weiterlesen

 
← Ältere Einträge

Weitere Informationen

Bevorstehende Termine

Aug
19
Sa
ganztägig Jahrestag: Urteilsverkündung im ...
Jahrestag: Urteilsverkündung im ...
Aug 19 ganztägig
Der Auschwitz-Prozess in Frankfurt am Main begann im Dezember 1963. 20 Personen waren angeklagt, darunter unter anderem Adjutanten des Lagerkommandanten, Mitglieder der Lager-Gestapo und KZ-Ärzte. Überlebende bezeugten die Misshandlungen und Morde und brachten sie ans Licht der deutschen Öffentlichkeit. Auch begegneten sich Täter und Überlebende zum ersten Mal nach der Befreiung des Lagers 1945. Am 19. August 1965 sprachen die Richter zehn Angeklagte wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord an 28.910 Menschen, einen Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Mordes in 342 Fällen, einen wegen Mordes in 14 Fällen und weitere 5 Angeklagte wegen Mordes und gemeinschaftlichen Mordes schuldig. Drei Angeklagte wurden freigesprochen.

Suche

in