Archiv vom Monat: Dezember 2014

Die Piratenpartei geht gegen Volksverhetzung im Internet vor und hat heute Strafanzeige gegen Unbekannt wegen eines auf der Facebook-Seite der NPD Niedersachsen veröffentlichten Bildes gestellt, in dem eine Analogie zwischen Asylbewerberheimen und Konzentrationslagern aufgebaut wird. Das Bild zeigt ein bekanntes Motiv des Eingangstors vom Konzentrationslager Ausschwitz, auf dem mittels Fotomontage der Satz ›Arbeit macht frei‹ durch ›Asylantenheim‹ ersetzt wurde. Das Bild trägt die Überschrift: ›...
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Zu der heute anstehenden [1] Verabschiedung eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer: »Es ist gut, dass auf die Beschwerde der Piratin Katharina Nocun bei der EU-Kommission [2] hin der Bundestag jetzt endlich dazu gebracht werden konnte, die Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten zu gewährleisten. Die aktuelle Personalrotation zwischen Bundesdatenschutzbeauftragter und...
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Die Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert einen Abschiebestopp für Flüchtlinge in den Wintermonaten. Ein entsprechender Antrag wird heute im Plenum debattiert [1]. Die Piratenpartei erwartet von Nordrhein-Westfalen und auch weiteren Bundesländern, dass sie ein Zeichen setzen und sich Schleswig-Holstein und Thüringen beim Abschiebestopp anschließen. Frank Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag und Antragsteller, ist allerdings pessimistisch. »Die rot-...
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat heute das geplante IT-Sicherheitsgesetz in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer, kommentiert: »Der Aufschrei der Zivilgesellschaft hat verhindern können, dass der Bundesinnenminister eine Protokollierung unseres Surfverhaltens im Internet legalisiert - ein Grund zum Feiern. Gleichzeitig soll das Gesetz aber die freiwillige Vorratsdatenspeicherung durch viele Telekommunikations- u...
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Zum Kabinettsbeschluss zur Einführung einer PKW-Maut ab 2016 erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Weil Seehofer es unbedingt wollte, bekommen wir nun also für ein paar Euro Mauteinnahmen eine weitere bundesweite Überwachungsinfrastuktur gegen alle Bürger, Bewohner und Besucher. Früher oder später dürfen wir uns erneut damit herumschlagen, dass die Daten einmal mehr gegen uns missbraucht werden. Die Maut ist damit ein weiteres Puzzlestück hin zum gläsernen Bürger. Diese ...
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Zum neuesten Leak zum Handelsabkommen TiSA äußert sich Julia Reda, die Europaabgeordnete der Piratenpartei, wie folgt [1]: »Der Leak des US-Verhandlungsvorschlags bestätigt zum wiederholten Mal die Gefahr für die Demokratie, die von solchen internationalen Abkommen ausgeht. Nach ACTA, CETA und TTIP sehen wir hier erneut, dass diese intransparent verhandelten Verträge primär der Durchsetzung der Interessen transnationaler Konzerne dienen und den Einsatz des europäischen Parlaments zu Themen wie ...
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Die Bezirksvertretung Köln-Innenstadt hat am gestrigen Abend einem gemeinsamen Antrag der PIRATEN und der Grünen für die Einrichtung einer legalen Verkaufsstelle für Cannabis zugestimmt. Auch an anderen Orten arbeiten die PIRATEN bereits an Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe von Cannabis. Langfristig soll auf eine bundesweite Legalisierung von Cannabis hingewirkt werden. »Heute besteht erstmals die reelle Chance, Cannabiskonsumenten vor den Gesundheitsgefahren durch gestrecktes, giftiges...
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Deutschland ist Exportweltmeister. Die Leistungsbilanz in diesem Bereich liegt bei 4,5 Prozent. Deutschland kann sich sogar eine Schwarze Null im Haushalt leisten. Geld müsste also genug da sein. Dennoch wird zu wenig in Bildung investiert. Die Piratenpartei stellt die Gerechtigkeitsfrage und lädt unter dem Veranstaltungstitel "Ist das Geld gerecht verteilt?" zu einer virtuellen Podiumsdiskussion ein. Termin und Ort: Mittwoch, 17. Dezember 2014 um 20.00 Uhr Mumble-Dialogplattform, Raum "Dick...
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Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Klage der Oppositionsparteien wegen der verweigerten Zeugenvernehmung des Whistleblowers Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin nicht zu behandeln [1], erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Das Bundesverfassungsgericht hat einen deutlichen Hinweis gegeben: Eine Klage ist möglich. Und zwar vor dem Bundesgerichtshof. Immerhin ein kleiner Lichtblick. Es ist jämmerlich, dass die Opposition im Bundestag...
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Die Innenminister der Länder, allen voran Bundesinnenminister Thomas de Maizière, fordern im Kontext der laufenden Innenministerkonferenz in Köln Verständnis für die Teilnehmer von islamfeindlichen Demonstrationen wie den aktuellen „Pegida“-Protesten. Man wolle auf Dialog und Aufklärung setzen. Die Piratenpartei bezeichnet diese Haltung als verlogen. Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Natürlich gibt es eine große Verunsicherung in unserer Gesellschaft. Viele Menschen ha...
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Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Köln für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Auch auf europäischer Ebene ist mit einem neuen Anlauf zu rechnen. So will der neue EU-Kommissar für Inneres, Dimitris Avramopoulos, bereits Mitte 2015 wieder einen Vorschlag für die Vorratsdatenspeicherung einreichen [1]. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner, kommentiert die Vorstöße wie folgt: »Was ist eigentlich so schwer daran zu verstehen, dass niemand außer irgendwelch...
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Zum heutigen Welt-Anti-Korruptionstag, der an die Unterzeichnung der UN-Konvention gegen Korruption in Mérida in Mexiko erinnert, erklärt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Stefan Körner: »2014 ist kein schlechtes Jahr, was die Bekämpfung von Korruption betrifft. Nach über zehn Jahren Zögern und Zaudern hat auch Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption endlich ratifiziert. Auch die Regelungen zur Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch § 108e entsprechen seit diesem Jahr zumindest ...
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Die Hamburger PIRATEN planen für 2015 den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft. Nach der Selbstzersplitterung der FDP will sich die Piratenpartei als starke linksliberale Opposition für stärkere Bürgerrechte, mehr gesellschaftliche Teilhabe und eine freie und zukunftsfähige Bürgerstadt Hamburg einsetzen. Um die geplanten Aktivitäten im anstehenden Bürgerschaftswahlkampf zu finanzieren, hat die Partei jetzt eine Online-Spendenkampagne gestartet. Das Spendenziel von 50.000 Euro soll bis zum 31. Ja...
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Auf einer Vodafone-Veranstaltung am 4. Dezember hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die bevorzugte Behandlung bestimmter Dienstanbieter im Internet ausgesprochen und sich damit vom Prinzip der Netzneutralität abgewandt. Als Begründung führte sie zukünftige neue Dienste wie Telemedizin oder selbstfahrende Autos an. Bereits auf dem IT-Gipfel im Oktober ließ Merkel verlauten, dass die Gleichbehandlung aller Daten im Netz nachrangig gegenüber dem Breitbandausbau sei. Hierzu nimmt Stefa...
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Mit der Generalsekretärin Stephanie Schmiedke berichtete am heutigen Donnerstag erneut ein Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei aus dem in Berlin tagenden NSA-Untersuchungsausschuss. Per Twitter schilderte sie unter dem Hashtag #NSAUA ihre persönlichen Eindrücke direkt aus der Sitzung. Als Zeuge befragt wurde dieses Mal der Projektleiter ›Eikonal‹ beim Bundesnachrichtendienst sowie der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Telekom, Kai-Uwe Ricke. ›Eikonal‹ steht für eine BND-NSA-Geheimdi...
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Der Auschwitz-Prozess in Frankfurt am Main begann im Dezember 1963. 20 Personen waren angeklagt, darunter unter anderem Adjutanten des Lagerkommandanten, Mitglieder der Lager-Gestapo und KZ-Ärzte. Überlebende bezeugten die Misshandlungen und Morde und brachten sie ans Licht der deutschen Öffentlichkeit. Auch begegneten sich Täter und Überlebende zum ersten Mal nach der Befreiung des Lagers 1945. Am 19. August 1965 sprachen die Richter zehn Angeklagte wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord an 28.910 Menschen, einen Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Mordes in 342 Fällen, einen wegen Mordes in 14 Fällen und weitere 5 Angeklagte wegen Mordes und gemeinschaftlichen Mordes schuldig. Drei Angeklagte wurden freigesprochen.

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