Archiv vom Monat: November 2014

In der heutigen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses wurde der ehemalige »G10-Jurist« des Bundesnachrichtendienstes, Dr. Stefan Burbaum, als Zeuge befragt. Der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Kristos Thingilouthis, und die Generalsekretärin der Piratenpartei, Stephanie Schmiedke, berichteten via Twitter live aus dem Ausschuss. »Der Zeuge bestätigte im Großen und Ganzen die Rechtsauffassung der behördlichen Datenschutzbeauftragten des BND, Frau Dr. F., die bereits am 9. Oktober...
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Zur heute verabschiedeten Resolution über den Digitalen Binnenmarkt erklärt Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei: »CDU und SPD versuchen mit dieser Resolution durch den Umweg über Europa ihr gescheitertes Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu retten. Weil sie Google in Deutschland nicht zwingen können, die Verlage für Inhalte zu entlohnen, die Google in seinem Dienst Google News gar nicht verwenden will, versuchen sie nun unter dem Vorwand der Suchneutralität den Konzern dazu zu...
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Die Piratenpartei Thüringen ruft am 4. Dezember 2014 um 18:00 Uhr zur Demonstration "Licht am Ende des Tunnels" [1] vor der Staatskanzlei in Erfurt auf. Wir protestieren gegen den braunen Sumpf und das erneute Zusammengehen der CDU mit NPD, AfD und braunen Kameradschaften. Hierzu erklärt der stellvertretende politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Bernd Schreiner: »Durch ihren erneuten Schulterschluss mit AfD und NPD bricht die CDU den Konsens unter den demokratischen Parteien auf. Insbes...
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Zu dem von der Bundesregierung geplanten Fracking-Gesetz erklärt Bernd Schreiner, stellvertretender Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei: »Mit diesem Kniefall vor der Erdöl- und Erdgaslobby setzen SPD und Union unser Trinkwasser, unsere Böden und unser Klima aufs Spiel. Fracking soll in ganz großem Stil ermöglicht werden. Dabei helfen soll eine undemokratische ›Expertenkommission‹, die von ihrer Zusammensetzung her so bergbaulastig ist, dass sie offenkundig in erster Linie der Einlullu...
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Der Wirtschaftsminister bezeichnet den Ausstieg aus der Kohle-Nutzung in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegendem Positionspapier als unrealistisch [1]. Der Themenbeauftragte für Energiepolitik der Piratenpartei, Dr. Michael Berndt, ist in diesem Punkt anderer Auffassung und widerspricht dem Minister deutlich: »Kohlekraftwerke dürfen nicht als Brückentechnologie in der Energiewende beschworen werden. Deutsche Braun- und Steinkohlekraftwerke sind durch ihre CO2-Emissionen und dem Aussto...
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Der Bundestag debattiert am Freitag auf Antrag der Opposition erneut über die sogenannte Störerhaftung [1], die heute wesentlich die Entwicklung und den Ausbau freier WLAN-Netzwerke in Deutschland verhindert. Jeder, der privat oder geschäftlich sein WLAN-Netz zur freien Nutzung zur Verfügung stellt, riskiert nach aktueller Rechtslage die Haftung und teure Abmahnungen für etwaige Rechtsverletzungen durch die Nutzer des angebotenen Netzwerks. Die Piratenpartei geht selbst den Rechtsweg über die Eu...
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Nach dem Eklat um die von der Thüringer CDU organisierte ›Lichtermeer‹-Demonstration gegen das rot-rot-grüne Koalitionsbündnis am vergangenen Sonntag, dem 9. November und Jahrestag der ›Reichspogromnacht‹, spielt deren Thüringer CDU-Generalsekretär Mario Voigt die Beteiligung rechter Kräfte herunter [1]. Für die Piratenpartei ist das »ein unverschämter und geschichtsvergessener Affront«, so Bernd Schreiner, stellvertretender Politischer Geschäftsführer: »Vom 9. November 1938 an wurden Menschen ...
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Die Europaabgeordnete der Piratenpartei, Julia Reda, ist seit gestern Berichterstatterin des europäischen Parlaments für die Evaluierung der Urheberrechtsrichtline von 2001 ("InfoSoc-Richtlinie"). Diese Evaluierung ist ein vorbereitender Schritt des Parlaments zur kommenden Reform, mit der das europäische Urheberrecht modernisiert werden soll. Im Rahmen ihrer Arbeit lud Julia Reda am heutigen Dienstag gemeinsam mit Josef Weidenholzer, MdEP (S&D-Fraktion), zur Debatte unter dem Titel "Das Kul...
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Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Deutschland Hartz IV-Zahlungen an zugewanderte EU-Bürger in bestimmten Fällen verweigern darf (Rechtssache "Dano", Az.C-333-13). Nico Kern, europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen, ist von dem Urteil enttäuscht, zeigt aber gleichzeitig auf, was auf europäischer und nationaler Ebene zu leisten ist, um die Arbeitnehmerfreizügigkeit sinnvoll auszugestalten: »Das Urteil ist bedauerlich. Der EuGH verweigert...
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Der BND will die verschlüsselte Datenübertragung im Internet auswerten und dafür nach Informationen des Nachrichtenmagazins ›Der Spiegel‹ Informationen über Software-Schwachstellen auf dem grauen Markt einkaufen. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner, ist fassungslos: »Von einem verantwortungsbewussten Nachrichtendienst sollte man erwarten, dass er alles tut, um Sicherheitslücken in unserer Infrastruktur möglichst schnell beseitigen zu lassen. Stattdessen aber will der Bundesna...
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Hervorragende 18% der Stimmen konnte Joseph T. Klein von den Piraten in Wisconsin auf sich vereinen. In Massachusetts erreichte Joseph Guertin 4% der Stimmen in seinem Wahlbezirk, 8th Worcester; im Bezirk 27th Middlesex kam Noelani Kamelamela auf 12%. Die Piratenpartei Deutschland freut sich, den US-Piraten zu ihren guten Ergebnissen gratulieren zu können. Hierzu Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei: »Transparenz und verantwortliches Handeln von Regierungen und U...
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Zur Schaffung der europäischen Bankenunion und dem Einsatz des Europäischen Stabilitätsmechanismus' (ESM) zur Rekapitalisierung von Banken kommentiert Nicolaus Kern, Landtagsabgeordneter der Piraten NRW und Vorsitzender des Ausschusses »Europa und Eine Welt«: »Die EU-Bankenunion steht auf äußerst wackeligen Säulen. Mit der Ansiedlung der Bankenaufsicht bei der EZB, also unter dem Dach der europäischen Geldpolitik, steigt die Gefahr verheerender Interessenkonflikte. Nun kann die EZB neben der ge...
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Zu den von Arbeitsministerin Nahles vorgeschlagenen Änderungen im Streikrecht sowie dem aktuellen Streik der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) kommentiert der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner: »Das Recht auf Streik wurde unendlich mühsam erkämpft und hat für sehr viele Verbesserungen der Arbeitsbedingungen gesorgt; nun wird es von einer breiten Front etablierter Politiker in Frage gestellt, weil es anscheinend in die Stimmung passt. Dabei wäre es gerade dann besonders wichtig, ...
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Die PKW-Maut soll, wenn es nach Verkehrs- und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt geht, als elektronische Maut kommen. So wurde der finale Gesetzentwurf kurzfristig um den Aufbau einer umfangreichen Überwachungsinfrastruktur erweitert. Zielgruppe, Speicherung und Umfang stellen die Möglichkeiten der LKW-Maut und aller bisherigen Überwachungsstrukturen in Deutschland deutlich in den Schatten. Die Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat deshalb für die Plenarsitzung eine Aktuelle S...
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