Archiv vom Monat: Oktober 2014

Am 1. November 2014 veröffentlicht die Tageszeitung ›taz‹ den von Doña Carmen e.V. initiierten und mittlerweile von vielen Einzelpersonen und Organisationen unterzeichneten Aufruf ›Zwangsregistrierung sämtlicher Sexarbeiter – NICHT MIT UNS!‹. Die Piratenpartei sowie die in der Partei organisierte Arbeitsgemeinschaft ›Queeraten‹ haben den Aufruf mitgezeichnet. Sie wollen damit ebenfalls ein deutliches Zeichen gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung einer Meldepflicht für Sexarb...
Weiterlesen

 

Zu den von Verkehrsminister Dobrindt vorgestellten Mautplänen der Bundesregierung kommentiert Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Eine lückenlose Überwachung und Kontrolle aller Autofahrer für eine Maut ist eine Katastrophe für den Datenschutz und ein vernichtender Schlag gegen unsere Bürgerrechte. Für ein paar Euro Maut verwandelt unsere Regierung das Straßennetz in eine einzige gigantische Überwachungsstruktur. Die Menschen machen sich zunehmend Sorgen um ihre Privatsphäre u...
Weiterlesen

 

Unter dem Motto »Glücklich ohne Überwachung« ruft die Piratenpartei Deutschland gemeinsam mit zahlreichen Bündnispartnern zu einer Großdemonstration gegen die massenhafte Überwachung durch Geheimdienste und andere Sicherheitsbehörden auf: Samstag, 1. November 2014, 12:00 Uhr, Hauptbahnhof Frankfurt am Main. In Frankfurt am Main befindet sich der wichtigste Internetkommunikationsknotenpunkt De-CIX, über den der BND in der »Operation Eikonal« jahrelang Daten abgegriffen hat. Im Demonstrationsb...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei Deutschland lehnt das geplante Gesetz zur Tarifeinheit in seiner jetzigen Form ab. Als Begründung gibt die Partei an, dass das Streikrecht zwar im vorliegenden Entwurf – anders als in früheren ›Eckpunkten‹ – nicht ausdrücklich erwähnt, faktisch jedoch erheblich eingeschränkt wird. So wird, wenn wie geplant nur noch der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft gilt, die Friedenspflicht faktisch auf alle anderen ausgedehnt [1,2]. Damit schränkt das geplante Gesetz die M...
Weiterlesen

 

Im Streitfall zwischen dem Piraten Patrick Breyer und der Bundesrepublik Deutschland um die Erstellung von Surfprotokollen auf Informationsportalen des Bundes vor dem Bundesgerichtshof soll jetzt der Europäische Gerichtshof Klärung bringen. Das entschied heute der Bundesgerichtshof in seinem Urteil [1]. Dazu erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei und Abgeordneter der Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag: »Der Europäische Gerichtshof erhält nun Gele...
Weiterlesen

 

Der künftige EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will ein europäisches Urheberrecht und eine Abgabe auf geistiges Eigentum einführen. Insbesondere soll Google zukünftig für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke zahlen. Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament, kann den Vorschlägen wenig abgewinnen: »Dass ein solches Vorhaben auch schnell nach hinten losgehen kann, sehen wir aktuell beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Auch dieses war ursprünglich als Goo...
Weiterlesen

 

Die Bundesregierung will im Frühjahr 2015 ein Konzept für den Betrieb eines sicheren Datennetzes für Bundesbehörden vorlegen. Der Bundesrechungshof stellt jetzt bereits in der Konzeptphase massive Mittelverschwendungen, Fehlplanungen und Managementfehler fest [1]. Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, kritisiert das laienhafte Vorgehen der Bundesregierung in bei einem so wichtigen Thema für die Digitalisierung Deutschlands: »Ehrlich gesagt, überrascht uns dabei nichts. Die Bundes...
Weiterlesen

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet morgen über die Klage des Piraten Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Protokollierung des Surfverhaltens auf Informationsportalen des Bundes [1]. Konkret verklagt Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz und Abgeordneter der PIRATEN im Landtag Schleswig-Holstein, den Bund auf Unterlassung, seine Nutzung bestimmter öffentlicher Internetportale wie z.B. bmi.bund.de oder bundestag.de nicht-anonymisiert nac...
Weiterlesen

 

Zu den Ermittlungen gegen die Betreiber des Filesharing-Portals kinox.to und den damit verbundenen Razzien in den vergangenen Tagen nimmt der Themenbeauftragte für Urheberrecht der Piratenpartei, Bruno Kramm, wie folgt Stellung: »Wir haben keinen Grund, an der Rechtmäßigkeit der Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Betreiber von kinox.to wegen des Verdachts gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzung, Steuerhinterziehung, räuberische Erpressung und Brandstiftung zu zweifeln. Sowas muss verfolgt werde...
Weiterlesen

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel und sechs ihrer Bundesminister trafen sich heute mit 800 zumeist hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft, Forschung und Politik in Hamburg zum 8. nationalen IT-Gipfel, um vor allem die "Digitale Agenda" der Bundesregierung auszugestalten. Das Zusammentreffen und die Ergebnisse des Treffens kommentiert der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner, wie folgt: »Das Internet hat die Welt auf mehreren Ebenen radikal verändert: Es hat die Hürden gesenkt - sowohl...
Weiterlesen

 

Innenminister von Bund und Ländern haben auf einer gemeinsamen Konferenz in einem Positionspapier Gesetzesinitiativen angekündigt, Personen, die unter dem Verdacht stehen, sich der Terrororganisation ›Islamischer Staat (IS)‹ anzuschließen, den Personalausweis zu entziehen und mit einem Ersatzdokument auszustatten. [1] Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Es war so klar wie das Amen in der Kirche, dass unsere Innenminister über kurz oder lang auch die jetzige Si...
Weiterlesen

 

Zur Eröffnung der eCarTec Munich 2014 als internationale Leitmesse für Elektro- und Hybrid-Mobilität weist die Piratenpartei Deutschland auf einen bislang wenig beachteten Aspekt hin: die Möglichkeit, massenhaft Bewegungsprofile zu erstellen. Elektrofahrzeuge müssen regelmäßig aufgeladen werden. Im Gegensatz zu herkömmlichen Tankstellen geht das nur an speziellen Ladesäulen, die aufgrund der hohen Energieflüsse besondere Sicherheitsstandards erfüllen müssen. Um diese Säulen freizugeben, ist ein...
Weiterlesen

 

Das Finanzamt Frankfurt hat dem eingetragenen Verein Attac den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Begründet wurde dieser Schritt mit den Forderungen von Attac, die angeblich »allgemeinpolitisch« seien. Bruno Kramm, Themenbeauftragter Urheberrecht der Piratenpartei, sagt dazu: »Zu einer funktionierenden Demokratie gehört politische Bildung. Und die kann man nicht vermitteln, ohne Stellung zu beziehen, ohne sich politisch zu äußern. Weil Attac damit Anstoß in Regierungskreisen erregt, wird ...
Weiterlesen

 

In die Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses ist unerwartet Bewegung gekommen. Das Kanzleramt mahnt die Ausschussmitglieder per Brief zu mehr Diskretion im Umgang mit Akten und droht im Falle weiterer Leaks mit Strafanzeige. Die gestrige Sitzung des Ausschusses musste nach kurzer Zeit vorzeitig abgebrochen werden, da der befragte BND-Mitarbeiter mehr und vollständigere, d. h. nicht geschwärzte Unterlagen zur Vorbereitung erhalten hatte als der Untersuchungsausschuss selbst. Der poli...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei bezeichnet die heutige Änderung des Antiterrordateigesetzes durch den Bundestag als falsch, da auch das neue Gesetz verfassungswidrig sei. Dazu Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei: »Auch das jetzt verabschiedete Gesetz ist verfassungswidrig. Es setzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht nur unzureichend um, sondern weitet die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten umfassenden Möglichkeiten der Datenspeicherung sogar noch aus. Zud...
Weiterlesen

 
← Ältere Einträge

Weitere Informationen

Suche

in