Archiv vom Monat: August 2014

Die Piratenpartei Deutschland beteiligt sich am Samstag, dem 30. August, an der Großkundgebung ›Freiheit statt Angst‹ in Berlin. Die ›Freiheit statt Angst‹ ist die größte Demonstration für Freiheitsrechte in Deutschland. Sie richtet sich gegen ausufernde Überwachungsmaßnahmen und Vorratsdatenspeicherung durch Staaten und Privatunternehmen. Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erklärt dazu: »Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich gegen den systematischen Abbau von Gr...
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Das Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz erhält zukünftig den Status einer obersten Bundesbehörde und wird damit nicht mehr der Kontrolle des Innenministeriums unterliegen. Die Piratenpartei Deutschland begrüßt diese Entscheidung. Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Wir begrüßen es sehr, dass unseren obersten Datenschützern endlich der Rahmen gegeben wird, ungehindert vom Innenministerium und anderen Behörden für einen starken Schutz unserer Daten und persönlichen I...
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Im Herbst soll das neue Prostitutionsgesetz von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) im Bundestag verabschiedet werden. Das Gesetz sieht unter anderem eine gesetzliche Meldepflicht für Prostituierte vor. Weiterhin sollen auch Prostitutionsstätten dazu verpflichtet werden, Listen der bei ihnen tätigen Sexarbeiter/innen zu führen. Die Piratenpartei sieht in dem Vorhaben einen Verstoß gegen wesentliche Grundrechte der Mitglieder einer ganzen Berufsgruppe und fordert die sofortige Streich...
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Liebe Medienvertreter, auf folgende Termine der Piratenpartei Deutschland im August möchten wir Sie gerne aufmerksam machen: Samstag, 23. August 2014 ------------------------------------ Die Piraten in Sachsen sind im Zuge des Wahlkampfs auf "Saxntour" ------------------------------------ Ort: Marktplatz, Kamenz Beginn: 9:00 Uhr Ort: Hoyerswerda (Globus Markt) Beginn: 15:00 Uhr ----------------------------------- Der Bundesvorsitzende Stefan Körner ist vor Ort und steht Bürgern und Journalis...
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Wie eine genauere Durchsicht des geplanten und von Innenminister Dr. Thomas de Maiziere vorgelegten IT-Sicherheitsgesetzes ergab, sollen Anbieter von Internetportalen ermächtigt werden, das Surfverhalten ihrer Nutzer auf Vorrat zu speichern. Weiterhin sollen Internetserviceprovider mittelbar zu einer IP-Vorratsdatenspeicherung verpflichtet werden. Dafür sollen das Telemediengesetz und das Telekommunikationsgesetz geändert werden. Die Piratenpartei fordert einen sofortigen Stopp für das Gesetz. D...
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Die Bundesregierung stellt an diesem Mittwoch ihre »Digitale Agenda« vor. Die Piratenpartei nimmt die für heute Vormittag angekündigte Pressekonferenz zum Anlass, eigene Positionen zur »Digitalen Agenda« vorzustellen. Das vorgelegte Papier speist sich zum einen aus einer Kritik an den bereits öffentlich gewordenen Regierungsentwürfen zur »Digitalen Agenda«, zum anderen aus dem Programm der Piraten, das seit 2006 stetig gewachsen ist. »Die ›Digitale Agenda‹ der Regierung zeigt vor allem eines: V...
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Das bereits seit langer Zeit geplante IT-Sicherheitsgesetz geht am heutigen Mittwoch in die Ressortabstimmung der Ministerien. Die Piratenpartei Deutschland fordert einen sofortigen Stopp des Gesetzesvorhabens in der derzeitigen Form und massive Veränderungen am Entwurf. Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Das von Innenminister Thomas De Maizière vorgelegte IT-Sicherheitsgesetz ist ein Care-Paket für BKA, Verfassungschutz und BSI ohne nennenswerten Mehrwert fü...
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Dr. Franjo Grotenhermen hat beim Deutschen Bundestag eine Petition eingebracht, um den Zugang zu Medikamenten auf Hanf-Basis unter anderem für Schmerzpatienten zu erleichtern. Die Piratenpartei setzt sich seit Jahren für eine Legalisierung von Cannabis ein und spricht dieser Petition deshalb ihre Unterstützung aus. Weiterhin fordert sie öffentlich zum Mitzeichnen auf.  »Sollte man nicht gerade schwerstkranken Menschen, die zum Teil unvorstellbare Schmerzen leiden, jede nur denkbare Möglichkeit ...
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Presseberichten zufolge haben mehrere gepanzerte russische Fahrzeuge die Grenze der Ostukraine überschritten. Während der von Russlands Präsident Putin geschickte Hilfskonvoi an der Grenze zur Ukraine stecken blieb, passierten in der Nacht zum Freitag offizielle Truppen der Russischen Föderation die Grenze zur Ostukraine.  Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei erklärt dazu:  »Damit erreicht die Eskalation eine neue Stufe. Die Konfliktparteien spielen mit dem Feue...
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Bereits 2011, also lange vor den Enthüllungen von Edward Snowden, wurde bekannt, dass die hessische Justiz Überwachungssoftware aus dem Hause DigiTask gegen Verdächtige einsetzt. Der sogenannte ›Hessentrojaner‹ war mehrfach zum Einsatz gekommen. Die Piratenpartei Hessen sah darin eine Verletzung diverser Strafvorschriften und erstattete Strafanzeige gegen Volker Bouffier sowie alle in die Erstellung und Anschaffung des Programms Involvierten. Nach über zwei Jahren kam der Staatsanwalt nun zum Er...
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Das Bundeskriminalamt hat jetzt den Besitz von zwei Staatstrojanern zur Ausspähung privater Rechner und Computerprogrammen wie E-Mail oder VoIP-Telefonie eingeräumt. Das ergab eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die LINKE). Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, kommentiert die neuen Entwicklungen wie folgt: »Spätestens seit der Enthüllung der fast totalitären NSA-Überwachung sollte klar sein, dass nichts gefährlicher und demokratiegefährdender ist, als di...
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Die ARD-Nachrichtensendung hat am Mittwochabend relativ überraschend den bisher geheim gehaltenen Vertragstext zum Freihandelsabkommen CETA zwischen Europa und Kanada veröffentlicht. Wie aus dem jetzt veröffentlichten Vertragsdokument hervorgeht, sieht auch das CETA-Abkommen die bereits in der öffentlichen Diskussion der vergangenen Wochen stark kritisierte Möglichkeit der Investorenklage gegen gesetzgeberische Entscheidungen von Bund und Ländern vor. Die Piratenpartei lehnt diese sogenannte Inv...
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Whistleblower, die als Beamte oder Angestellte beim Staat arbeiten, genießen kaum rechtlichen Schutz, so das Ergebnis eines von der Piratenpartei in Auftrag gegebenen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Auf der sicheren Seite sind Staatsbedienstete nur, so das Gutachten, wenn sie bei Korruption oder anderen Straftaten schweigen. Das Gutachten soll nun Thema auf der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten werden. Dort sollen Empfehlungen für e...
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Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament besucht am heutigen Donnerstag den in Schweden inhaftierten Mitgründer der PirateBay-Filesharing-Plattform Peter Sunde. Im Zuge dessen kritisiert Reda den harten Umgang mit Sunde. »Ich besuche Peter Sunde heute im Gefängnis, um ihm meine Unterstützung auszusprechen. An seiner unnötig harschen Haftstrafe kann man sehen, dass unser europäisches Rechtssystem jeden Bezug zur digitalen Kultur verloren hat. Menschen zu kriminalisieren, die ...
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Im bundesweit ersten Prozess um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Auto-Videokameras urteilte das Landesgericht Ansbach, dass Aufzeichnungen des Verkehrsgeschehens mittels Dashcam-Kameras für eine spätere Veröffentlichung gegen den Datenschutz verstoßen. Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Wir sind grundsätzlich erleichtert, dass das Gericht klargemacht hat, dass die Datenschutzinteressen der Verkehrsteilnehmer Vorrang haben vor einzelnen Autofahrern, ...
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Der Auschwitz-Prozess in Frankfurt am Main begann im Dezember 1963. 20 Personen waren angeklagt, darunter unter anderem Adjutanten des Lagerkommandanten, Mitglieder der Lager-Gestapo und KZ-Ärzte. Überlebende bezeugten die Misshandlungen und Morde und brachten sie ans Licht der deutschen Öffentlichkeit. Auch begegneten sich Täter und Überlebende zum ersten Mal nach der Befreiung des Lagers 1945. Am 19. August 1965 sprachen die Richter zehn Angeklagte wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord an 28.910 Menschen, einen Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Mordes in 342 Fällen, einen wegen Mordes in 14 Fällen und weitere 5 Angeklagte wegen Mordes und gemeinschaftlichen Mordes schuldig. Drei Angeklagte wurden freigesprochen.

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