Archiv vom Monat: Juli 2014

Am morgigen Donnerstag läuft das Asyl von Edward Snowden in Russland aus. Die Bundesregierung lässt weiterhin kein Wort dazu verlauten, dem im aktuellen Überwachungs- und Geheimdienstskandal wichtigsten Whistleblower einen sicheren Aufenthalt und eine persönliche Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zu ermöglichen. Im Gegenteil: Politisches Asyl, so Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Sommerpressekonferenz, sei kein »Akt der Dankbarkeit«. Bundesjustizminister Heiko Maas legt in einem Pr...
Weiterlesen

 

In die aktuelle Debatte um antisemitisch geprägte Proteste gegen den Gaza-Krieg mischen sich zunehmend islamophobe Töne. Die Piratenpartei nimmt dies zum Anlass, deutlich zu machen, dass der Protest gegen einen erneuten Antisemitismus in Deutschland kein Freifahrtschein für islamophobe Hetze sein darf. So Ali Utlu, Attaché der türkischen Piratenpartei in Deutschland und selbst in einer muslimisch geprägten Familie aufgewachsen: »Aktuell mache ich mir große Sorgen. Es werden nicht nur wieder an...
Weiterlesen

 

Statement der Piratenpartei Deutschland zu dem im Zuge der Gaza-Demos neuerlich aufflammenden Antisemitismus Zu den stattfindenden Demonstrationen im Zuge der Situation in Nahost und dem in diesem Umfeld auftretenden Antisemitismus in mehreren Städten kommentiert Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: »Seit Tagen finden in Deutschland und anderen Teilen Europas Demonstrationen statt. Wir verstehen die Sorgen der Menschen, die eine Verschärfung des Ko...
Weiterlesen

 

Am Samstag, dem 26. Juli 2014, findet der Internationale Tag der Privatsphäre statt, der mit vielen Aktionen zum Thema Überwachung bundesweit begangen wird. Auch die Piratenpartei engagiert sich aktiv im Kampf gegen die flächendeckende und lückenlose Ausspähung. Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, betont die Wichtigkeit dieses Aktionstages: »Wir leben in einer Gesellschaft, in der intimste Details aus dem Privatleben jedes Einzelnen von der NSA auch mit Hilfe deutscher Geheimdi...
Weiterlesen

 

Mehr als vier Monate nach dem Ende der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Überprüfung des Urheberrechts hat die Generaldirektion Binnenmarkt heute die Auswertung der über 11.000 eingegangenen Antworten veröffentlicht. In dem mehr als 100 Seiten starken Bericht wird die Größe des Reformbedarfs deutlich. Dazu Julia Reda, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Piratenpartei: »Aus dem Bericht der Europäischen Kommission geht klar hervor: Die Menschen in der EU fordern ...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei unterstützt die europäische Bürgerinitiative Stop TTIP zur Aufhebung des Verhandlungsmandats über das Transatlantische Freihandelsabkommen sowie die Nichtratifikation des kanadisch-europäischen Freihandelsabkommens CETA. Hierzu müssen europaweit eine Million Unterschriften innerhalb eines Jahres gesammelt werden. Die Piratenpartei hat bereits in ihren Wahlprogrammen dem Freihandelsabkommen eine klare Absage erteilt und wird die EBI tatkräftig unterstützen. Der Beauftragte für d...
Weiterlesen

 

Nachdem die Klage gegen die GEMA von Bruno Kramm, Mitglied der Piratenpartei, Musiker und Urheber, die er gemeinsam mit seinem Bandkollegen Stefan Ackermann eingereicht hat, in erster Instanz in einem Urteil vom 13. Mai 2014 vom Landesgericht Berlin abgewiesen wurde, geht Kramm jetzt in Berufung. Mit seiner Klage möchte er den Status Quo in der Musikbranche verändern, der Musikverlagen pauschal 40 % der GEMA-Einnahmen zugesteht, ohne dabei eine nachweisliche Gegenleistung erbringen zu müssen. Ak...
Weiterlesen

 

Die Bundesregierung wird sich nicht mit Bundestagspetitionen befassen müssen, die eine Aufenthaltserlaubnis für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland fordern. Katharina Nocun, Datenschutzexpertin und ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei hatte in ihrer Petition vom Sommer 2013 eine Aufenthaltserlaubnis für den Whistleblower Edward Snowden gefordert. Diese ist nun vom Petitionsausschuss abgelehnt worden. Die Piratenpartei veröffentlichte den Ablehnungstext im Volltext...
Weiterlesen

 

In der Geheimdienstaffäre mit den USA haben das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft möglicherweise einen zweiten Spitzel im Umfeld des Verteidigungsministeriums enttarnt. Betroffen sind wahrscheinlich das Ministerium selbst, die Bundeswehr oder der Militärische Abschirmdienst (MAD). Die Piratenpartei Deutschland fordert von der Bundesregierung jetzt personelle Konsequenzen an der Spitze der deutschen Geheimdienste. Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Die Bundesr...
Weiterlesen

 

Betreiber von öffentlich zugänglichen WLAN-Hotspots machen sich in Deutschland noch immer haftbar, wenn Nutzer zum Beispiel gegen das geltende Urheberrecht verstoßen. Die Piratenpartei setzt jetzt ein klares Zeichen und unterstützt den Gautinger Piraten und Gemeinderatsmitglied Tobias McFadden bei seiner Klage gegen die sogenannte „Störerhaftung“. McFadden betreibt selbst ein offenes WLAN als Internetzugang für Geschäftspartner und Besucher. Im Rahmen einer negativen Feststellungsklage soll das ...
Weiterlesen

 

Unter dem Eindruck des Geheimdienstskandals verlängert die Piratenpartei Niedersachsen ihr Engagement für den Internet-Anonymisierungsdienst Tor um ein weiteres Jahr bis Juli 2015 [1]. Auch die Landesverbände der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen und Bayern beteiligen sich am Tor-Projekt. Damit reagiert die Piratenpartei auf die digitale Massenüberwachung und den kürzlich bekannt gewordenen Spähangriff des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA auf Nutzer des Anonymisierungsdienstes. »Der Arab...
Weiterlesen

 

Zur Ankündigung des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt, ab 2016 eine PKW-Maut für die Nutzung des deutschen Straßennetzes einzuführen, erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Wäre Dobrindt ehrlich, würde er zugeben, dass es nicht einen einzigen guten Grund gibt, die PKW-Maut einzuführen - außer, dass sein CSU-Landeschef Horst Seehofer darauf besteht. Auch zeigt das heute von ihm vorgestellte Konzept, dass dem Minister der Spagat zwischen EU-Recht und Koalitionsvert...
Weiterlesen

 

Am Sonntag, dem 06.07.2014, nimmt die Piratenpartei mit einem Demonstrationsfahrzeug an der ColognePride teil, einer der größten Christopher-Street-Day-Demonstrationen Europas. Die Teilnehmer der ColognePride demonstrieren für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intersexuellen Menschen sowie anderen Gruppen der Queer-Community und gegen deren Diskriminierung. Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei, erklärt dazu: »Auch dieses Jahr lassen wir es uns nicht nehmen, in K...
Weiterlesen

 

Ein Mitarbeiter des BND steht unter dem dringenden Verdacht, für die Vereinigten Staaten den NSA-Ausschuss ausspioniert zu haben. Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Wenn ich mir den Aufwand anschaue, den die NSA betreibt, um zu erkunden, was der NSA-Untersuchungsausschuss tut, stellt sich mir schon die Frage, ob das, was uns Edward Snowden bislang mitteilte, nicht vielleicht nur die Spitze des Eisbergs ist. Die Bundesregierung sollte sich im Übrigen dringend mit der Fra...
Weiterlesen

 

Aktuell wird intensiv über die Drohnenbeschaffungspläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen debattiert. Die Piratenpartei Deutschland zweifelt in einer heute auf den Parteiseiten veröffentlichten Anfrage an das Bundesverteidigungsministerium an, dass die Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Kampfsystemen dieser Art tatsächlich notwendig ist. Markus Barenhoff, Mitglied der AG Außen- und Sicherheitspolitik in der Piratenpartei, erbittet insbesondere Auskunft über den genauen Sinn...
Weiterlesen

 
← Ältere Einträge

Weitere Informationen

Suche

in